Ä16 zu A15: Humanität und Ordnung: Auf uns GRÜNE kommt es an

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Rechtsstaats und der Menschenrechte.
Unser Menschenrechtsverständnis ist universell. Egal welcher Herkunft, welchen
Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welcher Religion, welchen Handicaps
– alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Respekt und auf
gleiche Chancen. Dieses humanistische, menschenrechtliche Leitbild ist durch
viele Ideologien weltweit bedroht. Nationaler oder religiöser Chauvinismus,
Rassismus und Islamismus sind die Feinde der Menschenrechte, die größte Gefahr
für unsere vielfältige, freiheitliche Gesellschaft und unsere Sicherheit.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind in der Geschichte der Bundesrepublik die Partei, die
früher als alle anderen Parteien die Realität des Einwanderungslands Deutschland
anerkannt und daraus politische Forderungen abgeleitet hat. Wir wissen, dass die
gute Integration Geflüchteter Voraussetzungen hat, dass sie den Geflüchteten
viel abverlangt, genauso wie der aufnehmenden Gesellschaft. Wir tragen in vielen
Großstädten, in den Landkreisen und Gemeinden und Bundesländern Verantwortung
für die Integration vor Ort. Unsere Mitglieder sind in einem hohen Maß
ehrenamtlich in der Unterstützung für Geflüchtete engagiert. Wir haben
Politikerinnen und Politiker in unseren Reihen, die selbst Fluchterfahrung
haben, vom Bundestagsabgeordneten bis zur stellvertretenden Ministerpräsidentin.

Andere sehen jetzt die Aufnahme Geflüchteter durch die Große Koalition in den
Jahren 2015/2016 als großen Fehler an, den man nicht wiederholen dürfe. Wir
GRÜNE haben schon in den Jahren vor 2015 laut auf die unzureichende
Unterstützung der Geflüchteten im Nahen Osten und aus Afghanistan in den
überforderten Aufnahmeländern der Region durch die internationale Gemeinschaft
und Deutschland hingewiesen. Es sind Fehler passiert. Aber nicht erst, als die
Menschen am Budapester Bahnhof gestrandet sind, sondern deutlich früher.

Wenn wir auf die Fluchtbewegungen der Geschichte blicken, gehen diese in der
Regel mit Konflikten auch in den Aufnahmegesellschaften einher. Große Teile der
internationalen Gemeinschaft haben zwar mit der Genfer Flüchtlingskonvention
rechtliche Konsequenzen aus den Fluchtbewegungen der nationalsozialistischen
Diktatur in Deutschland und des von Deutschland ausgehenden II. Weltkriegs
gezogen. Aber selbst die Aufnahme der 12 bis 14 Millionen Geflüchteten deutscher
Sprache, der Vertriebenen, in Österreich und den vom Krieg zerstörten beiden
deutschen Staaten war von Feindseligkeit und Überforderung begleitet. Rechtliche
Regeln allein reichen für eine gelingende Fluchtpolitik nicht aus. Wir brauchen
eine klare Absage an Rassismus und Intoleranz, wir brauchen aber auch Lösungen
für die entstehenden Probleme. Nur dann schaffen wir eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz – das wesentliche Gegenmittel gegen eine strikte
Abschottungspolitik.

Fluchtbewegungen werden uns weiter begleiten. Angesichts der zahlreichen
gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Nähe Europas und dem Verlust der
Lebensgrundlagen aufgrund des Klimawandels wird die Bewahrung unserer liberalen,
rechtsstaatlichen und toleranten europäischen Gesellschaftsordnungen, unserer
Sicherheit und des Zusammenhalts der Europäischen Union wesentlich davon
abhängen, ob wir auf die Herausforderungen durch Flucht die richtigen Antworten
finden.

Wir, Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bayern, in Deutschland und die Grüne Bewegung in
Europa werden dabei als starke Stimme für Rechtsstaatlichkeit, Integration und
Menschenrechte gebraucht. Wir selbst haben es in der Hand, ob wir das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger gewinnen für eine Politik, die Zuflucht und
Integration sichert und die Schwierigkeiten der Aufnahme von Geflüchteten
bewältigt.

Das Gespräch über die Realität der Integration Geflüchteter und über die
Aufnahmekapazitäten in Deutschland und in der EU ist schwierig geworden. Die
Verschärfung des Tons und die Zunahme rassistischer Aussagen über rechtsextreme
Parteien hinaus verengt im gesamten politischen Spektrum den Diskurs. Es droht,
dass das eine politische Lager nur noch über Probleme von Fluchtmigration
spricht und dabei sogar Migration generell nur noch negativ beschreibt, während
das andere Lager in Reaktion darauf die Probleme und Herausforderungen nicht
mehr adressiert, aus Furcht vor Verallgemeinerungen und einer Zunahme des
Hasses.

In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Die Differenzierung, deren Fehlen wir
bei anderen oft zu recht kritisieren, müssen wir auch selbst leisten. Denn dann
werden wir als glaubwürdige Stimme wahrgenommen, gerade von denen, die sich eine
rationale Debatte und pragmatische Lösungen wünschen. Dazu gehört auch die
Unterscheidung zwischen fremdenfeindlich motivierten Einwänden gegen Geflüchtete
und dem berechtigen Hinweis auf eine tatsächliche Überforderung bei der Aufnahme
und Integration. Wenn uns das trotz der aufgeheizten Debatte gelingt, dann
gewinnen wir die Menschen, die genau das Gegenteil von Fremdenfeindlichkeit
wollen, nämlich eine funktionierende Integration und eine gute Perspektive für
Geflüchtete in Deutschland. Schließlich: Auch wir sind nicht gefeit vor
Fehleinschätzungen und sollten uns zugestehen, dass wir einerseits unsere
Prinzipien wahren und andererseits bereit sind, über neue Lösungsansätze offen
zu diskutieren.

Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung

Die Integrationsfähigkeit eines Landes ist keine starre Größe, sie ist aber auch
nicht beliebig und vor allem nicht kurzfristig zu vergrößern. Es ist Bündnis
90/DIE GRÜNEN zu verdanken, dass der lange Widerstand gegen eine verlässliche
Co-Finanzierung der Integrationskosten in den Kommunen in der Bundesregierung
überwunden und 2023 ein verlässlicher Beitrag des Bundes vereinbart wurde. In
Bayern achten wir darauf, dass diese Mittel auch vollständig und zügig in den
Kommunen ankommen.

Aber Geld ersetzt kurzfristig keine fehlenden Fachkräfte für die Integration,
ehrenamtlich Engagierte oder Bauplätze für Kindergärten oder Wohnungen. Extreme
Spitzen bei den Asylgesuchen wie in den Jahren 2015/16 und 2022/23 und ein
weiterhin hohes Grundniveau – neben dem Erfordernis, kurzfristig eine hohe Zahl
von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen – führen dazu, dass
Integration verzögert und erschwert wird: Die Geflüchteten bleiben länger in
provisorischen Unterkünften, sie warten länger auf Integrations- und Sprachkurse
oder berufliche Qualifikation, die Klärung eines Bleiberechts verzögert sich
wegen Überlastung der Behörden, ebenso die Anerkennung von Abschlüssen. Auch die
Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes kann solche Spitzen nicht gut abfangen. Aus
solchen Verzögerungen entstehen Hürden, die sich oft auch noch viele Jahre
später nachteilig auswirken.

Es stimmt, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Lücken in der
gesundheitlichen Versorgung oder die Überforderung der Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen ein schon länger und unabhängig von der
Fluchtzuwanderung bestehendes Problem in Deutschland sind. Aber diese Analyse
enthebt uns nicht von der berechtigten Erwartung der Bevölkerung und derjenigen,
die die Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen leisten, dass Lösungen dafür
gefunden werden und dass die Lage nicht noch weiter verschärft wird.

Deutschland kann und wird seiner Verantwortung für den Schutz vor Verfolgung
weiter nachkommen. Über die Fluchtmigration hinaus wird unser Land seine
grundlegende Integrationsfähigkeit, etwa im Bildungssystem, dauerhaft verbessern
müssen. Dennoch brauchen wir jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu
versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau.
Belegte Turnhallen sind weder für die Gesellschaft noch für die Geflüchteten
eine wünschenswerte Situation.

Die Erhöhung des Drucks auf Geflüchtete, die bereits hier in Deutschland leben,
wie sie die Union fordert, ist dafür nicht das richtige Mittel. Die zwangsweise
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, das Fernhalten vom Arbeitsmarkt oder
die weitere Verringerung staatlicher Unterstützung unter das Existenzminimum
erhöht die Integrationshindernisse und das Risiko von Konflikten und Gewalt. Die
erhoffte Abschreckungswirkung ist widerlegt.

Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass es richtig war, dass die Bundesregierung
den Zugang Geflüchteter zu Arbeit beschleunigt hat, und fordern hier weitere
Erleichterungen, Unterstützung und Anreize. Dies kann auch die Verpflichtung zu
gemeinnütziger Arbeit als ersten Schritt in die Arbeitsmarktintegration
umfassen, sofern die Kommunen dies mit vertretbarem Aufwand leisten können und
wollen.

Rückkehr zu einer Gemeinsamen Fluchtpolitik der
EU unterstützen

Die EU ist unter Druck von autoritären Regimen, die aktiv den Zerfall dieses
historisch einmaligen Staatenverbunds vorantreiben, von Rechtsextremisten und
Populisten in Europa, die sich willfährig für die Erfüllung dieser Aufgabe
hergeben, aber auch durch die unterschiedliche Betroffenheit, die
unterschiedlichen Erfahrungen und die unterschiedliche Interessenlage der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf Zuwanderung allgemein und Fluchtzuwanderung im
Besonderen. Geflüchtete sind teilweise zum Mittel geworden, um die EU
anzugreifen und auseinanderzutreiben. Belarus und Russland haben auch dieses
Mittel bereits angewendet.

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft ohne eigenen Vollzugsmacht. In
der Flüchtlingsfrage zeigt sich verstärkt, dass geltendes Recht in der Praxis
immer weniger eingehalten wird. Illegale Push-Backs an den Außengrenzen sind
tägliche Praxis, das Dublin-System funktioniert schon lange nicht mehr, die
geduldete oder geförderte Durchreise Geflüchteter aus den Erstankunftsländern
findet weiter statt, weil ein geordneter Verteilmechanismus nicht durchsetzbar
ist. Eine Rechtsgemeinschaft, in der Recht in der Realität nicht mehr
eingehalten wird, wird aber auf Dauer zerfallen.

Klar ist für uns: Ein Scheitern der EU wird die Lösung vieler globaler Probleme
unmöglich machen und die Situation für Geflüchtete definitiv nicht verbessern.
Zur aktuellen europäischen Realität gehört allerdings eine rechtspopulistische
Regierung wie die ungarische, die jede Zuwanderung strikt ablehnt. Dazu gehört
auch europafreundliche, liberale Regierung wie die Polens, die bei der Aufnahme
ukrainischer Kriegsflüchtlinge Enormes leistet, aber die Aufnahme Geflüchteter
aus anderen Weltregionen ablehnt. Damit müssen wir umgehen, ob es uns gefällt
oder nicht.

Die Rückkehr zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik ist daher
unerlässlich. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Beitrag der deutschen
Regierung und insbesondere unserer Außenministerin Annalena Baerbock zum
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Viele Probleme des EU-Asylsystems werden mit der GEAS-Reform jedoch ungelöst bleiben. Jetzt ist es dringend nötig, die Reform mit Blick auf die tatsächliche Situation und zum Wohle aller Schutzsuchenden umzusetzen und nachzubessern. Dabei nutzen wir Spielräume für Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung und setzen uns auch weiterhin insbesondere für den Schutz vulnerabler Gruppen, sowie für ein verbindliches Verteilsystem, welches individuelle Faktoren wie Sprachkenntnisse oder Familienangehörige berücksichtigt, ein. Besonders wichtig ist uns auch die Einhaltung und Überwachung rechtsstaatlicher Verfahren und der Menschenrechte. Hierfür braucht es ein flächendeckendes und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen. Verstöße wie insbesondere Pushbacks und andere Gewalt gegen Schutzsuchende müssen konsequent sanktioniert werden.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind dann zu rechtfertigen, wenn sie durch eine
akute Sicherheitsgefährdung angezeigt sind. Dauerhafte innereuropäische
Grenzkontrollen gefährden den Zusammenhalt der EU und lösen das Problem nicht,
sondern verschieben es allenfalls. Die grundlegende Lösung liegt nicht an den
deutschen Grenzen, sondern in der Kontrolle der europäischen Außengrenzen unter
Einhaltung des Flüchtlingsrechts und in einer verlässlichen Zusammenarbeit mit
den Herkunfts- oder Transitregionen.

Internationale und europäische Fluchtpolitik

Weltweit nimmt die Zahl der Geflüchteten stark zu. Gleichzeitig sind
Schleusungen in die EU und nach Deutschland ein Milliardengeschäft geworden, für
das in erster Linie die Menschen, die sich auf diesen gefährlichen Weg machen,
einen hohen Preis bezahlen, oft den Preis ihres Lebens, während Schutzbedürftige
ohne finanzielle Mittel nur eine geringe Chance auf Aufnahme in die EU haben.
Alle Argumente sprechen dafür, die geordnete Umsiedlung Geflüchteter direkt aus
Herkunfts- oder Nachbarländern auszubauen, und die ungeordnete Zuwanderung über
die gefährlichen Fluchtrouten zu verringern. Dies kann gelingen durch die
Auslagerung der Prüfung von Asylgesuchen an die Außengrenzen und in
Drittstaaten, unter der Bedingung, dass die Einhaltung der Vorgaben der Genfer
Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nur auf dem
Papier, sondern in der Praxis gewährleistet werden kann, dass Deutschland und
die EU ihre Zusagen zur Übernahme von Kontingenten – anders als oft in der
Vergangenheit – einhalten und auch bereit sind, legale Wege zur Zuwanderung in
die EU für diejenigen, die nach Ausbildung oder Arbeit suchen, zu eröffnen.

Nachbarstaaten in den Krisenregionen, die schon heute die größte Zahl an
Geflüchteten aufnehmen, müssen dauerhaft und verlässlich bei dieser Aufgabe
unterstützt und durch die Übernahme von Geflüchteten in die EU entlastet werden,
und zwar nach fairen Kriterien und nicht mehr in Abhängigkeit ihres
Erpressungspotenzials. Deutschland und die EU bleiben weiter in der
Verantwortung, international Entwicklung, Frieden und den Schutz der
Lebensgrundlagen zu unterstützen. Eine Umwidmung der Entwicklungs- und
humanitären Hilfe in die Finanzierung von Fluchtabwehr und erpresserischen
Regimen würde die internationale Lage weiter destabilisieren und die Probleme
verschärfen, anstatt sie zu lösen. Wenn es eine Lehre aus den Jahren vor 2015
gibt, dann die, dass Deutschland und die EU ihre internationale Verantwortung
nicht verdrängen dürfen.

Offenheit braucht Sicherheit: Abschiebungen auf
Straftäter und Gefährder konzentrieren

Europa ist auch deshalb Ziel vieler Menschen aus anderen Regionen, weil es eine
sichere Region mit einem starken Rechtsstaat und enormer gesellschaftlicher
Freiheit und Toleranz im weltweiten Vergleich ist. Die Werte der
Gleichberechtigung der Geschlechter, religiöser und politischer Toleranz und der
Gewaltfreiheit sind keine exklusiv europäischen Werte. Der arabische Frühling,
Auslöser der Fluchtbewegung nach Europa vor knapp zehn Jahren, oder der
opferreiche, mutige Kampf der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime
zeigen uns, dass sich weltweit viele Menschen über ganz unterschiedliche
Kulturen hinweg für diese Werte einsetzen.

Wenn westliche Gesellschaften weiterhin offene Gesellschaften bleiben wollen,
müssen sie jedoch auch wehrhaft sein gegen diejenigen, die diese Werte
bekämpfen. Die ungesteuerte Flucht nach Europa wurde auch vom IS missbraucht, um
Täter islamistischer Anschläge einzuschleusen. Sie wird missbraucht, um
Geflüchtete zu radikalisieren. Sie bringt auch Menschen nach Europa, die für
ausländische Regimes arbeiten, oder Menschen, die in Gesellschaften mit einer
extrem patriarchalen Gesellschaftsordnung aufgewachsen sind und diese
Einstellung mitbringen.

Daraus entsteht eine Gefahr, vor der wir Geflüchtete genauso wie die ansässige
Bevölkerung schützen müssen.

Zum einen müssen wir uns dieser Gefahr stellen und in Prävention investieren.
Das setzt voraus, dass die Fluchtzuwanderung so geordnet wie möglich erfolgt.

Zum anderen müssen auf Radikalisierung, schwere Kriminalität und Gewalt schnelle
und klare Reaktionen erfolgen. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern
ist richtig. Die von der Bundesregierung ermöglichten
Abschiebungserleichterungen müssen vor allem für die Beschleunigung der
Abschiebung dieser Personen genutzt werden. Wer stattdessen gut integrierte
Menschen ins Visier nimmt, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, nur
um seine Statistik zu füllen, leistet der inneren Sicherheit und der Integration
einen Bärendienst.

Geflüchtete einbeziehen in die Gestaltung der
Integration

Die hohe Zuwanderung 2015/2016 liegt bald zehn Jahre zurück. Viele derjenigen,
die in dieser Zeit nach Deutschland gekommen sind, sind mittlerweile deutsche
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie haben beruflich Fuß gefasst und wollen
Deutschland etwas zurückgeben.

Es ist an der Zeit, die Menschen nicht nur als Empfänger von Unterstützung zu
sehen, sondern als Bürgerinnen und Bürger, als Mitgestalter unseres Gemeinwesens
anzusprechen. Ob es um die Verhinderung von Radikalisierung oder um Wege zur
Erhöhung der Erwerbstätigkeit geflüchteter Frauen geht: Es ist an der Zeit, mit
den Geflüchteten nach Lösungen zu suchen, sie einzubinden in die Bewältigung der
Herausforderungen, sie zu ermutigen, sich in ihren Kommunen, in den Ländern und
im Bund einzubringen für ihre Communities und für das ganze Land.