| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz | 19.-20. Oktober 2024 | Würzburg |
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| Tagesordnungspunkt: | Fortsetzung TOP 7 Anträge |
| Antragsteller*in: | Werner Löcher-Lawrence (KV München) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.09.2024, 20:34 |
Klare grüne Standpunkte.
Die LDK fordert alle Mandatsträger*innen von Bündnis90/Die Grünen in den
Kreisverbänden, den Landesverbänden und im Bund auf, sich bei ihren
Entscheidungen und Stellungnahmen klar am Grundsatzprogramm der Partei zu
orientieren. Nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Partei fragen sich
die Menschen zunehmend, wofür wir, die Grünen, überhaupt noch stehen. Wir haben
in unserem Programm klare Grundsätze formuliert, von A wie Asyl, über F wie
Frieden, G wie Gerechtigkeit, K wie Klima und Naturschutz, über S wie Soziales
bis hin zu Z wie die Zukunft für künftige Generationen sichern. Das alles wird
in unserer Politik und unseren Äußerungen immer weniger sichtbar. Ja, wir sind
eine Bündnispartei, wir leben in einer Demokratie, wir brauchen Mehrheiten. Aber
um sie zu erringen, müssen wir für unsere Überzeugungen einstehen.
Kompromissbereitschaft bis zur Selbstaufgabe und eine Verwässerung unserer Ziele
bis zur Unkenntlichkeit können nicht der Weg sein. Die Zeiten haben sich
geändert, Krieg, Angriffe auf die Demokratie, Rassismus und ein beschleunigtes
Abrutschen in die Klimakatastrophe fordern neue Entscheidungen. Unsere
Grundsätze betrifft das nicht. Den Kampf für die Menschenrechte, den Erhalt
unserer Umwelt, von Freiheit und Gerechtigkeit. Nur wenn unsere Grundsätze in
unserem Handeln und Reden wieder deutlich werden, gewinnen wir Vertrauen zurück
und erreichen die Menschen, die sich ein zukunftsfähiges Land wünschen, das
werteorientiert statt angstgetrieben handelt und in dem auch zukünftige
Generationen ein gutes Leben finden.
Wir alle können nicht damit zufrieden sein, wie wir als Grüne im Moment dastehen. Wir drohen, in eine Abwärtsspirale zu geraten, weil immer weniger klar ist, wofür wir eigentlich stehen - obwohl das doch Dinge sind, die ein Großteil unserer Gesellschaft ebenfalls will: Sicherheit und Gerechtigkeit, den Erhalt unserer Freiheit und die Achtung der Menschenrechte, einen besseren Klimaschutz und, und, und ... Aber die Dinge werden im Klein-Klein zerredet, im Ampelstreit nicht mehr als das erkannt, was sie sind. W i r werden nicht mehr als das erkannt, was wir sind und wollen. Dem gilt es entgegenzuwirken, in unseren öffentlichen Stellungnahmen und unseren Entscheidungen. Dieser Antrag ist das Ergebnis endloser Diskussionen mit Parteimitgliedern und Grünen-Wählern, die mitunter nur noch den Kopf schütteln. Bitte stimmt dem Antrag zu.