Ä5 zu A19: Migration aktiv humanitär gestalten und steuern - Unterstützung für den Reformkurs der Bundesregierung - Die Menschen mitnehmen

Analyse:

Insgesamt sind die Migrationspolitik und Integrationspolitik ein Erfolg – und es
wurde gelernt es besser zu machen

Die Migrationspolitik ist insgesamt in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland und in Bayern ein Erfolg. Nach der erfolgreichen Integration der
Menschen aus den östlichen Gebieten des früheren Deutschen Reiches ab Mitte der
40er Jahre kamen ab den 60 Jahren Gastarbeiter insb. aus Südeuropa,, die
mithalfen, Westdeutschlands Wirtschaft mit aufzubauen und die sich mehr und mehr
integrierten. Sie wie auch ihre Kinder sind heute hier zu Hause.

Der Staat hat allerdings die Integration der Ankommenden viel zu spät gesteuert,
während die Migrationspolitik als Arbeitszuwanderungspolitik bis zum Ende des
Kalten Krieges den Interessen des Staates entsprach. Das Defizit der fehlenden
Integrationspolitik wurde im letzten halben Jahrhundert in großen Teilen
behoben.

Trotz mancherorts erkennbaren Tendenzen zur Segregation und nach wie vor
bestehenden Defiziten bei den Sprachkenntnissen bei bestimmten Gruppen ist die
Integration in der Bundesrepublik also vielfach gelungen - auf dem Arbeitsmarkt,
in den Sportvereinen, in der Kultur und zunehmend, wenn auch noch stark
unterrepräsentiert, in der Politik. Dies gilt beispielsweise auch für sehr viele
inzwischen anerkannte Flüchtlinge, die 2015 oder davor aus Syrien kamen. Viele
dieser Migrant*innen sind zum Beispiel als Pfleger*innen, Gastwirte,
Reinigungskräfte oder Ärzt*innen, als Menschen in unserer Mitte nicht mehr
wegzudenken. Sie gehören zu Deutschland und sind ein Gewinn für uns alle.

Die heutige Migration bringt neue Herausforderungen mit, die zu lösen und zu
bekämpfen sind: steigende Flüchtlingszahlen als Belastung für Kommunen und
extremistische und terroristische Bedrohungen

Seit den 90er Jahren und insbesondere seit der Flüchtlingskrise 2015 und den
steigenden Zahlen von Asylbewerber*innen seit 2021 erleben wir neben der
Belastung der Kommunen, Ehrenamtlichen wie der hauptberuflich Betreuenden, der
Polizei und generell aller am Asylverfahren Beteiligten zunehmend weniger
Akzeptanz in der Bevölkerung und ein Erstarken der AfD.

Die Zahl der Geflüchteten ist seit 2021 deutlich gestiegen, die Zahl der
Erstanträge bei den Asylanträgen beispielsweise stieg von 2020 von 148.238 in
2021 auf 217.744 in 2022 auf in 2023 auf 329.120 und bleibt in 2024 auf diesem
hohen Niveau (1. Halbjahr 160.140). Allein 2015 gab es 720.370 Anträge aus Asyl.
(Quellen jeweils Bundeszentrale für politische Bildung). Dazu kommen Geflüchtete
aus der Ukraine, zu deren Aufnahme (insb. Frauen und Kinder) wir uns aufgrund
des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurecht verpflichtet fühlen.

Die Anerkennungsquote lag 2023 bei 16 %, 2024 liegt sie bislang bei 13%. 27%
erhielten jeweils subsidiären Schutz.

Was wir anerkennen müssen: Viele Kommunen sind am Rande der Belastungsgrenze
angekommen. Sie können auf Dauer die Unterbringung mit Bereitstellung der
Infrastruktur beispielsweise bei Schulen und Integrations- und Sprachkursen
nicht leisten, ohne dass die Daseinsvorsorge gefährdet ist und die Akzeptanz vor
Ort weiter zu sinken droht. Die Überlastung gilt für alle mit der Migration
direkt in Kontakt Tretenden, für Polizei, die Behörden und Ehrenamtlichen.

Zudem muss festgehalten werden, dass unter den vielen Geflüchteten und Asyl-
Beantragenden, ob sie aus politischen Gründen oder Armutsgründen kommen, es auch
eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die unserer Demokratie und dem
Rechtsstaatsvertrauen massiv Schaden zufügen. Leider kommen aus diesen Reihen
auch immer wieder einzelne Gefährder und Attentäter.

Wir haben nicht nur ein von vielen subjektiv gefühltes Sicherheitsproblem,
sondern auch ein faktisches. Die Sicherheitslage in Bezug auf die Terrorgefahr
war selten so hoch wie jetzt. Extremismus, Islamismus, Radikalisierungstendenzen
und -strukturen sind ein Problem.

Grenzkontrollen, die es neben Bayern auch temporär z.B. im Grün regierten Baden-
Württemberg und mit Grün in der Regierung in Nordrhein-Westfalen gibt, hingegen
werden als wirksames Mittel allgemein akzeptiert, jedenfalls so lange die
Kontrollen und persönlichen Freiheitsrechte einen nicht selbst betreffen.

Ängste sind ernst zu nehmen und nicht von vornherein als nicht zutreffend
abzutun. Die sich so Äußernden dürfen nicht als Demokratiefeinde oder
Rechtsradikale abgewertet werden Sowohl mit den Menschen, die so empfinden, als
auch mit Geflüchteten ist Begegnung und Austausch wichtig und nachhaltig
anzubieten.

Flüchtlinge, wie z.B. der Grüne Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-
Württemberg, Ryyan Alshebl, der 2015 als syrischer Flüchtling nach Deutschland
kam, sind selbst Akteure der Demokratie und bringen sich auch in die
Migrationsdebatte ein.

Aber es ist auch notwendig, den negativen Erscheinungen der Migrationspolitik
entgegenzutreten und Ihnen entschieden entgegen zu treten. Eine grundsätzlichere
konsequentere und differenziertes Handeln ist für uns Grüne ein schwieriger
Prozess, einfach, da wir auch ausgehend von anderen Rahmenbedingungen in der
Vergangenheit möglichst vielen helfen wollen.

Bündnis 90/Die Grünen sind hervorgegangen aus den Oppositionskulturen beider
deutschen Staaten, historisch starke Demokratieverfechter. Als Beitrag zum
Erhalt der Demokratie, auch zur Vorsorge gegen ein weiteres Kippen des
gesellschaftlichen Klimas und auch als Prävention gegen weitere Stimmungsmache
gegen Migrant*innen, streben wir eine humane, differenzierte und gut
kommunizierte Migrationspolitik an.

Wir Bündnis 90/Die Grünen in Bayern fordern:

Unterstützung des Reformkurses der Bundesregierung

Politik für Humanität und Ordnung, mit Augenmaß - Gegen den Populismus von Merz
und Söder und gegen den Hass der AfD

Angesichts der oben beschriebenen Analyse unterstützt die LDK den Reformkurs,
den Kurs der Humanität und Ordnung der Bundesregierung mit folgenden
Maßnahmenpaketen:

Wir unterstützen:

• GEAS

Durch die Umsetzung des in der EU beschlossenen Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (GEAS) wird die Kontrolle der EU-Außengrenzen verbessert und der Weg
einer fairen Verteilung in Europa angegangen.

• das im Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz

Voraussetzung für Akzeptanz von Migration in der Gesellschaft und
funktionierende Integration von Schutzsuchenden sind konsequente Abschiebungen,
wo kein Bleiberecht besteht

• Aufnahme weiterer Drittstaaten in die Liste sicherer Herkunftsländer, wie
  die Maghreb-Staaten unter Weiterführung der individuellen Prüfungen, wie
  bisher auch. Dublin-Rückführungen und die hierzu beschlossene task force,
  sofern sie rechtssicher und temporär sind

• Versuch der Abschiebung abgewiesener Personen, auch unter Berücksichtigung
  der Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes und nach Individualität
  regionalen Unterschieden in Kriegs- und Krisenstaaten

• Abschiebung von Straftätern, sofern nicht die Todesstrafe drohtoder andere schwere Strafen außerhalb unseres Rechtsverständnisses (Folter) drohen (auch nach
  geltenden Gesetz ist der subsidiäre Schutz grds. bei Straftätern verwirkt)

• Grenzkontrollen, sofern sie rechtssicher und temporär sind (4.000 Menschen
  wurden im ersten Halbjahr 2024 an der bayerisch/österreichischen Grenze
  aufgegriffen)

Aber:

• Das Recht auf Asyl in der EU muss mit fairen und individuellen Verfahren
  gewährt bleiben.

• Menschen, die schon da und integriert sind, sollen bleiben und so helfen
  den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beheben.

• Denen, die schutzbedürftig sind, wird bei der Integration geholfen, z.B.
  mit dem Ausbau von Integrations- und Sprachkursen.

• Wir lehnen ab, auch temporär, niemanden mehr nach Deutschland zu lassen,
  die Binnengrenzen zu schließen und andere darüberhinausgehende Maßnahmen,
  wie Zäune etc. an den Binnengrenzen.

• EU-Freizügigkeit und EU-Binnenmarkt dürfen nicht nennenswert
  beeinträchtigt werden.

• Wir lehnen eine Obergrenze ab,streben aber mit den aufgeführten Maßnahmen
  eine Reduzierung der Migrationszahlen an, um die nach Asylrecht
  Schutzbedürftigen stärker unterstützen zu können.

• Wir unterstützen Entwicklungshilfe und Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in den
  Entwicklungsländern.

Bekämpfung des Islamismus an der Wurzel

Neben einer besseren Personalausstattung von Nachrichtendiensten gilt es auch
die die Verbreitung von des Hass auf unsere Gesellschaft zu bekämpfen,
beispielsweise mit einer besseren Sensibilisierung von Pädagogen und
Sozialpädagogen, um Extremismustendenzen früh zu erkennen, um aufklären zu
können.

Cem Özdemir sagt, es ist an der Zeit, einen Islam zu fördern, der auf den Boden
des deutschen Grundgesetzes steht und meint hier auch die demokratiefeindliche
Vereine, der islamischen Dachverbände.

„Ich habe zu oft erlebt, dass in der Politik nach jedem Anschlag, nach jeder
Eskalation – und dabei schließe ich meine Partei nicht aus – erschrockene Worte
folgen, nur um am nächsten Tag genauso weiterzumachen wie zuvor“, sagt Özdemir.
„Der Punkt ist erreicht, an dem man sagen muss: Damit muss Schluss sein!

Konkret fordern wir hier:

• Keine Kooperation oder Grußworte zu islamischen Verbänden, die nicht auf
  dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Diese schwierigen Kooperationen gibt es auch im Freistaat Bayern. So z.B. mit
Ditib, die unter dem Einfluss des antisemitischen Diyanet und Erdogans-Türkei
stehen. Die CSU redet gegen Islamismus, handelt aber nicht konsequent.

• Einen Islamunterricht in deutscher Sprache mit in Deutschland
  ausgebildeten Lehrer*innen, die unverdächtig sind, Anhänger von Regimen zu
  sein, sondern einen Islam auf dem Boden und mit den Werten des
  Grundgesetzes lehren.

Positives Narrativ für Humanität und Ordnung mit Mitnahme der Bevölkerung

Wir Grünen stehen für eine Gesellschaft,

• Die Menschen in Not (politisch Verfolgte, vom Krieg Geflüchtete) Hilfe
  leisten möchte

• Die die wirtschaftlichen und demographischen Bedürfnisse nach einer
  Zuwanderung von Arbeitskräften angeht

• Die aus der Vielfalt von Menschen grundsätzlich Stärke zieht

Wir wollen mit den oben aufgezeigten, rechtsstaatlichen differenzierten
Maßnahmen, die Schutzsuchenden unterstützen und hierfür Kapazitäten einsetzen,
während wir andere nicht mehr so unterstützen können bzw. gegen diejenigen die
Schaden anrichten, noch konsequenter reagieren. .

Dieses Prinzip findet sich auch in den Regelungen der Reform des
Zuwanderungsgesetz wieder. Ergänzt wird diese Politik der Bundesregierung, auch
mit Anreizen für mehr Fach- und Arbeitskräfte von außen bietet und auch somit
gezielt Zuwanderung steuert und dies soll weiter ausgebaut werden.

Mit diesen Maßnahmen können wir eine Vision von einer Zukunft der Migration und
der Gesellschaft auch vor den Rahmenbedingungen der Krise aufzeigen. Wir wissen,
dass die Migrationspolitik eine der wichtigsten Themen für die Bürger*innen ist.
Wir sagen klar, wir haben verstanden, es gibt Probleme, die gehen wir
entschlossener als bisher an. Straftäter werden konsequent abgeschoben. Die
Bundespolitik und auch die Grünen sollen diesen Weg weiter verfolgen.

Mit einer empathischen und steuernden Migrations- und Zuwanderungspolitik wollen
wir die Akzeptanz in der Bevölkerung hierfür wieder stärker gewinnen. Der
Vertrauensverlust nicht weniger, die denken, der Staat hätte die Migration nicht
unter Kontrolle, wird entgegentreten, dies aber ohne des Populismus von Merz und
Söder, die keine Menschen mehr hereinlassen wollen. Die AfD schürt ohnehin hier
vor allem Hass und Hetze.

Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Vorschlag von Professor Steffen Mau,
Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin von Bürgerräten
auch beim Thema Migration, bei konkreten Herausforderungen vor Ort unter
Einbezug auch von Migrant*innen zu realisieren.

Wir sind Akteur und werden besser erklären. Wir haben einen klaren Kompass der
Politik der Humanität und gesteuerten Migration.