B-LR-15: Martina Neubauer

Sozial und Vielfältig - dafür stehen die GRÜNEN in den bayerischen Bezirken. Bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen waren wir so erfolgreich, dass wir in allen bayerischen Bezirkstagen Fraktionsstärke erreicht haben und erfolgreiche Verhandlungen führen konnten.

Bei der Bundestagswahl haben wir im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering gezeigt, dass es auch an der Schnittstelle zur Metropolregion im ländlichen Raum möglich ist, sehr gute Ergebnisse zu holen. Mit 19,9 % Erststimmen und 18,1 Zweitstimmen - und es wäre noch viel mehr drin gewesen.

Spätestens jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, vor Ort unsere Potentiale auszuschöpfen, gute Angebote zu machen, die Themen, die die Menschen bewegen, aufzunehmen und Antworten zu entwickeln. Mobilität und Digitalisierung stehen ganz oben auf der Agenda für den ländlichen Raum.

Aber auch die Sozialpolitik müssen wir noch stärker in den Blick nehmen. Wir verfolgen viele gute Ansätze, aber es ist uns nicht ausreichend gelungen, unsere Ideen nach Innen und Außen zu transportieren.
Die bayerischen Bezirke sind ein Bindeglied zwischen der kommunalen und der Landesebene der Brückenschlag zur Bundesebene fehlt (noch). Wichtige sozialpolitische Themen werden bearbeitet, aber auch Kultur- und Heimatpflege sowie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind hier verankert.

Mit der UN Behindertenrechtskonvention, dem Bundesteilhabegesetz und mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommen neue sozialpolitische Verantwortlichkeiten auf alle kommunalen Ebenen zu. Ich habe den Eindruck, dass es noch kaum jemand gemerkt hat und nur im nicht-öffentlichen Raum darüber diskutiert wird. Hier liegt viel Steuerungspotential, aber auch die Gefahr, dass die „Hilfen aus einer Hand“, das Selbstbestimmungsrecht und die Beteiligung der Leistungsempfänger*innen spätestens dann, wenn es um Fragen der „Wirtschaftlichkeit“ geht, auf der Strecke bleiben. Dasselbe gilt für die psychiatrische Versorgung.

Der Länderrat ist die richtige Ebene, um mit engagierten Menschen strategisch zu arbeiten, künftige Themen in den Blick zu nehmen, Wahlkämpfe vor- und nachzubereiten und endlich auf allen Ebenen Personalentwicklung zu betreiben. Denn nur mit glaubwürdigen, authentischen Kandidat*innen werden wir die erforderliche Gestaltungskraft entwickeln.

Als Sprecherin der Grünen bayerischen Bezirksrät*innen und als Frau mit langjähriger Verwaltungserfahrung möchte ich meine Erfahrung, mein Netzwerk und mein Wissen im Länderrat einbringen und unser sozialpolitisches Profil noch sichtbarer machen.

Eure Martina