B-LA-12: Sebastian Hansen

Liebe Freund*innen,

diese Bundestagswahl hat das Land verändert. Wir GRÜNE werden erstmals seit 16 Jahren wieder in der Bundesregierung vertreten sein. Endlich geht es um die Gestaltung des Aufbruchs und nicht mehr bloß um die Verwaltung des Stillstands. Gleichzeitig birgt die Zukunft auch für uns als Partei viele Herausforderungen. Seit 2018 arbeiten wir daran, unsere Strukturen an höhere Mitgliederzahlen anzupassen und wachsen gleichzeitig immer weiter. Die Landtagswahl 2023 wird deswegen für uns anders werden als die letzte und muss inhaltlich wie organisatorisch gut vorbereitet werden.

Für eine progressive Innenpolitik in Bayern!

Drei Reformen des Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU seit 2017 unternommen, dreimal haben wir GRÜNE dagegen geklagt: denn jedes Mal wurden Bürger*innenrechte massiv eingeschränkt. Im Bund ist die Zeit von Horst Seehofer als Innenminister vorbei, jetzt müssen wir auch in Bayern für eine moderne Innenpolitik sorgen. Damit ihr alle Menschen vertrauen können, brauchen wir eine bürger*innennahe Polizei mi einem*r unabhängigen Polizeibeauftragten*m und einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht. Zudem muss Schluss sein mit Racial Profiling! Doch das reicht nicht aus. Dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft zuletzt in Würzburg gegen die Morddrohungen der Nazi-Partei „III. Weg“ eingeschritten sind, ist ein Skandal und passt zur Politik der Staatsregierung in den letzten Jahren. Wir brauchen endlich ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus und zur Prävention mehr Demokratiebildung. Das einzufordern, wird in den nächsten zwei Jahren bis zur Landtagswahl eine unserer zentralen Aufgaben in der Gesellschaftspolitik sein. Daran will ich im Landesausschuss mitarbeiten!

Auf dem Weg zur Landtagswahl: Parteistrukturen stärken!

In meinem Wahlkreis haben wir bei der Bundestagswahl dort besonders gut abgeschnitten, wo wir auch Ortsverbände haben. Grüne, die vor Ort ansprechbar sind, stärken das Vertrauen in unsere Arbeit, was sich dann auch bei Wahlen auszahlt. Gerade auf dem Land sind unsere Strukturen aber immer noch ausbaufähig. Das muss sich bis zur Landtagswahl ändern, um so stark wie möglich in diesen wichtigen Wahlkampf zu gehen. Der Landesausschuss ist das zentrale Gremium, um Strategien zu entwickeln, die Ebenen zu vernetzen und Einblicke aus ganz Bayern in die Parteiarbeit einfließen zu lassen. Nach zwei Jahren im Landesausschuss möchte ich auch in der kommenden Amtsperiode meine Erfahrungen als Kommunalo sowie aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf einbringen und bitte euch dafür erneut um euer Vertrauen.

Euer Sebastian