| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2021 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Stefan Schmidt-Bilkenroth (KV Donau-Ries) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Angelegt: | 22.10.2021, 12:14 |
Liebe Freund*innen,
ich bin erst seit knapp 2 Jahren Mitglied der Grünen, mein Herz schlägt aber schon lange für grüne Politik. Bei meinem Engagement für Umweltschutz, Migration, Netzpolitik und Arbeitnehmerrechte wurden die Übereinstimmungen mit den Idealen der Grünen so deutlich, dass ich meine Energie und meine Erfahrungen in diesen Bereichen einbringen möchte.
Umweltschutz endet nicht an Landesgrenzen. Das Pariser Klimaschutzabkommen haben wir auch als EU unterschrieben und so ist es die EU, die dringend ein wirkungsvolles Europäisches Klimagesetz braucht. Ambitionierte Ziele sind nötig, um uns auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Essentiell ist eine europaweite Energiewende. Jetzt ist die Zeit um engagierter denn je als Europäische Grüne Partei gegen Fehlinvestitionen in Gasinfrastruktur und für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung zu kämpfen.
Binnenmigration innerhalb der EU ist Chance und Risiko zugleich und muss daher von uns im Rahmen Europäischer Grüner Politik mitgestaltet werden. Deutschland braucht die Zuwanderung von Fachkräften und kann damit auch die Probleme der Arbeitslosigkeit in anderen Ländern der EU positiv beeinflussen. Das aber darf diese Länder nicht zu sehr schwächen und muss ihnen Raum zur Entwicklung bieten. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass bestehende Hürden fallen und Freizügigkeit für Arbeitnehmer*innen noch mehr Realität wird.
Bei der Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zeichnet sich ein menschenunwürdiges Bild ab. Illegale Push-Backs an EU-Außengrenzen und das Sterben im Mittelmeer müssen enden. Ich finde das beschämend für eine Staatengemeinschaft, die 2012 den Friedensnobelpreis für die Erfolge bei Völkerverständigung und Menschenrechten zugesprochen bekam. Zu diesem Versagen muss vom EGP-Kongress ein deutliches Zeichen für europäische Zusammenarbeit ausgehen.
Das digitale Umfeld einer modernen Gesellschaft ist längst global und die EU sollte nicht nur teilnehmen, sondern noch mehr gestalten. Viele Normen werden federführend in Europa gesetzt und die DSGVO hat bewiesen, dass grüne Politik für die Stärkung individueller Rechte gegenüber dem Handeln globaler Akteure im digitalen Raum richtungsweisend sein kann. Ein Weg aus der Abhängigkeit von großen meist außereuropäischen Konzernen kann die Förderung und der Einsatz von OpenSource-Projekten werden. Nicht der/die Nutzer*in soll transparent sein, sondern die Anwendungen, die seinen/ihren Alltag begleiten. Dafür möchte ich mich in der Debatte am EGP-Kongress stark machen.
Ich freue mich auf Eure Unterstützung.
Liebe Grüße,
Euer Stefan