Es gibt noch keinen Tunneltorso, da mit dem Tunnelbau noch gar nicht begonnen wurde.

Wir Grüne haben seit Jahren energisch vor den enormen Risiken des Projekts 2. S-Bahn-Stammstrecke gewarnt, gerade auch als Grüne in der Stadt und im Großraum München. Wir haben von Anfang an auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass wir für München einen Ausbau der Außenäste der S-Bahn und einen S-Bahn-Ring mit Süd- und Nordring eindeutig bevorzugen. Leider haben weder Bund noch Freistaat oder Bahn unsere Warnungen oder die Warnungen vieler Expert*innen ernst genommen und haben damit auch das große Potenzial eines S-Bahn-Rings für neue und schnellere Verbindungen zwischen verschiedenen Stadtvierteln und zwischen Stadt und Umland völlig ignoriert. Stattdessen sind das CSU-geführte Verkehrsministerium, die bayerische Staatsregierung und die Bahn mit einem offenbar absolut unseriös geplant und kalkulierten Projekt ins volle Risiko gegangen, enorme Summe sind bereits in Planung und Bau geflossen, haben die Stadt München mit Baustellen übersät. Solange nicht alle Zahlen und Fakten transparent und offen auf dem Tisch liegen und schonungslos ausgewertet sind, können wir aber nicht seriös entscheiden, ob ein Projektabbruch oder eine Weiterführung des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt angesichts dieses katastrophalen Politikversagens, das die CSU-Verkehrspolitik hier angerichtet hat, die weniger schlechte von zwei sehr schlechten Alternativen ist.

Wir Grüne haben seit Jahren energisch vor den enormen Risiken des Projekts 2. S-Bahn-Stammstrecke gewarnt, gerade auch als Grüne in der Stadt und im Großraum München. Wir haben von Anfang an auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass wir für München einen Ausbau der Außenäste der S-Bahn und einen S-Bahn-Ring mit Süd- und Nordring eindeutig bevorzugen. Leider haben weder Bund noch Freistaat oder Bahn unsere Warnungen oder die Warnungen vieler Expert*innen ernst genommen und haben damit auch das große Potenzial eines S-Bahn-Rings für neue und schnellere Verbindungen zwischen verschiedenen Stadtvierteln und zwischen Stadt und Umland völlig ignoriert. Stattdessen sind das CSU-geführte Verkehrsministerium, die bayerische Staatsregierung und die Bahn mit einem offenbar absolut unseriös geplant und kalkulierten Projekt ins volle Risiko gegangen, enorme Summe sind bereits in Planung und Bau geflossen, haben die Stadt München mit Baustellen übersät. Solange nicht alle Zahlen und Fakten transparent und offen auf dem Tisch liegen und schonungslos ausgewertet sind, können wir aber nicht seriös entscheiden, ob ein Projektabbruch oder eine Weiterführung des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt angesichts dieses katastrophalen Politikversagens, das die CSU-Verkehrspolitik hier angerichtet hat, die weniger schlechte von zwei sehr schlechten Alternativen ist.

Der Fachkräftemangel und die niedrige Quote an Azubi*s insbesondere im Sozialen Bereich und in den technischen Handwerksberufen ist sein vielen Jahren ein Problem. Diese Entwicklung gefährdet die Versorgungslage an den Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und stellt auch unsere gesetzten Ausbauziele mit Blick auf die Erneuerbaren Energien in Frage. Denn ohne Pfleger*innen gibt es keine Pflege, ohne Elektriker*innen gibt es keine PV- oder Windkraftanlage.

Deshalb sollten wir uns politischen dafür einsetzten der beruflichen Ausbildung wieder einen anderen Stellenwert zu geben. Wir müssen dafür Maßnahmen ergreifen, die gezielt mehr Jugendliche und junge Erwachsene für eine beruflichen Ausbildungsweg gewinnen. Dies gelingt uns indem wir die Rahmenbedingungen für eine Ausbildung im Dualen System verbessern. Dazu gehört die Berufsschulen in Bayern besser auszustatten, die Mindesausbildungvergütung zu erhöhen, beruflichen Abschlüsse aufzuwerten und Praktika sowie Berufsmessen an den bayerischen Schulen zu fördern. So bekämpfen wir die Auswirkungen des Fachkräftemangels und zeigen jungen Menschen einen zukunftsweisenden Berufsweg auf.

Aktuell werden Grund- und Mittelschullehrer*innen als einzige Lehrkräfte auf der Besoldungsstufe A 12 eingestuft und erhalten dementsprechend ihr Gehalt. Alle anderen Lehrämter sind höher eingruppiert.

Dennoch leisten vor allem die Grund- und Mittelschullehrer*innen den größten Beitrag zur Inklusion in Bayern, da die meisten Schüler*innen mit Förderbedarf, die in einem inklusiven Setting beschult werden, eine Grund- oder Mittelschule besuchen. Ebenso werden Kinder und Jugendliche, die von Armut bedroht sind oder einen Migrationshintergrund besitzen, am häufigsten in der fortführenden Schulart der Mittelschule unterrichtet.

Das persönliche Engagement der Grund- und Mittelschullehrer*innen für die Schüler*innen mit Förderbedarf und anderen Bildungshemmnissen ist hoch und ihre Bereitschaft, im Team mit Sonderpädagog*innen zu arbeiten und in einen Beratungsaustausch mit ihnen zu treten, groß. Dennoch ist die Thematik der nicht gerechtfertigt unterschiedlich hohen Besoldung in der Zusammenarbeit punktuell immer wieder präsent und belastet unnötig den Prozess der Inklusion.

Niedrige Energiepreise schaffen wir in erster Linie mit der Produktion und Verfügbarkeit von günstigem Strom in Bayern. Dies gelingt uns indem wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert vorantreiben und die Installation einer PV- oder Windkraftanlage für jeder*frau so einfach gestalten wir nur möglich. Denn um unsere Ausbauziele zu erreichen, brauchen wir die Unterstützung von Bürger*innen, Energiegenossenschaften, Unternehmen und Landwirt*innen, die einen großen Teil der angestrebten Leistung ausbauen müssen.

Bisher stellen die bürokratischen Hürden, lange Genehmigungsverfahren und komplizierte Anträge aber gerade private Haushalte und kleinere Betriebe vor enorme Herausforderungen und schrecken einige von ihnen bislang ab in die Erneuerbaren Energien zu investieren. Deshalb muss Bayern sich im Bund und auf Landesebene um eine rasche und umfangreiche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bau einer solchen Anlage bemühen, Antragsverfahren vereinfachen und Behördengänge reduzieren.

Die Schaffung eines einheitlichen und bayernweiten Solar- u. Windkraftkatasters wäre mit relativ geringem personellem Aufwand und finanziellen Kosten zu stemmen und wird bereits in einigen bayerischen Landkreisen praktiziert. Dieses digitale Tool kann später verbessert oder um Anwendungen erweitert werden und bietet privaten Haushalten, Genossenschaften und Unternehmen eine erste Orientierung bzw. Bemessungsgrundlage bei den Planungen für eine PV- oder Windkraftanlage.

Das Ende der Gaslieferungen aus Russland offenbart die desolate Lage in die sich Bayern in Sachen Energieversorgung gebracht hat. Die CSU hat den Ausbau der Erneuerbaren und des bayerischen Stromnetzes sehenden Auges ausgebremst und die Abhängigkeit von russischem Gas und anderen fossilen Energieträgern befördert. Deshalb ist Bayern im Bundesvergleich besonders schlecht für den Winter gerüstet und bayerische Haushalte zahlen bereits jetzt höhere Preise als in vielen anderen Bundesländern. Um die Netzsicherheit zu gewährleisten, muss sogar Isar 2 in der Reserve gehalten werden, dennoch werden die Strompreise in Bayern vermutlich weiter steigen.

Um zukünftige Energieengpässe und höhere Preise zu verhindern, müssen wir die Nord-Süd-Verbindung der deutschen Stromnetze beschleunigen. Durch die bessere Integration Bayerns in das deutsche Stromnetz, schaffen wir mehr Versorgungssicherheit und können günstigen Windstrom beispielsweise aus dem Norden Deutschlands oder Europas nutzen sowie vermehrt Überschüsse aus Solar- oder Wasserkraft dorthin ausspeisen.

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung von Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die besonders von der Energiekrise betroffen sind. Es wird jedoch Betriebe mit erhöhtem Energieverbrauch geben, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den Wirtschaftshilfen des Bundes nicht berücksichtigt werden können. Dies betrifft meist kleinere, energieintensive Unternehmen (z.B.: Heil- und Thermalbäder) oder Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie Bäckereien, Metzgereien, Konditoreien und bestimmte Sport-und Kultureinrichtungen.

Während manche Handwerksbetriebe oder Bäder beispielsweise noch auf günstige Altverträge zurückgreifen, müssen andere Betriebe oder Innungen ihre Verträge jetzt zu deutlich teureren Konditionen erneuern. Der Angebotspreise für eine kWh Strom bei neu geschlossene Rahmenverträge hatte sich in einigen Bereichen des Handwerks und der Industrie im vergangenen Jahr teils verzehnfacht. Diese Belastung schafft zu den allgemein gestiegenen Produktionskosten eine enorme Wettbewerbsverzerrung und bedroht gewisse Betriebe in hohem Maße.

Um Insolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen und handwerklicher Strukturen zu verhindern, braucht es deshalb einen bayerischen Härtefallfonds wie es ihn während der Corona-Pandemie schon gab und wie er etwa von Hamburg gerade eingerichtet wird (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article241035507/Gipfeltreffen-Hamburger-Senat-legt-125-Millionen-Euro-in-Notfallfonds-Energiekrise.html). Damit helfen wir kleinen Betrieben und ihren Angestellten, unterstützen das bayerische Handwerk und sichern die Versorgungsinfrastruktur bei den Menschen auf dem Land wie in der Stadt.

Die Metropolregion München ist eine der am stärksten wachsenden Regionen in Deutschland und das sternförmig angelegte Münchner S-Bahnsystem kann die tagtäglich zigtausend Pendler:innen kaum noch transportieren und es kommt zu erheblichen Störungen im System. Die 2. Stammstrecke, ursprünglich als Mutter aller Lösungen verkauft, entpuppt sich als Rohrkrepierer. Neben exorbitanten Kostenexplosionen und erheblichen zeitlichen Verzögerungen wurde das Projekt über die letzten Jahre zusammengestrichen, exemplarisch zu nennen sind hier die drei gestrichenen Haltepunkte Arnulfpark, Maxmonument und Max-Weber-Platz, der gestrichene Südast in Richtung Giesing sowie die Abkehr vom avisierten Planungsziel eines durchgängigen 10-Minuten-Taktes. Nach Abwägung aller bekannten Fakten, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das Projekt 2. Münchner Stammstrecke beerdigt werden muss. So werden schließlich dringend benötigte Planungskapazitäten und finanzielle Mittel für den SPNV in ganz Bayern wieder frei, um endlich zielführende Verbesserungen umzusetzen. Vor allem im Großraum München gibt es eine Reihe von schnell umsetzbaren Maßnahmen, die wir GRÜNE auch deutlich kommunizieren sollten. Für diese Maßnahmen, Teil eines Konzeptes, welches nicht nur von uns GRÜNEN, sondern von allen relevanten Fahrgast-, Verkehrs- und Umweltverbänden getragen wird, sprechen niedrigere Kosten, größerer verkehrlicher Nutzen und – selbst jetzt noch – schnellere Realisierbarkeit.