H1: Nachtragshaushalt 2022 und Haushaltsplan 2023

Erläuterung des Nachtragshaushalts 2022

Im Unterschied zum Geschäftsjahr 2021 wird es gelingen, einen kleinen Überschuss
im Nachtrag zum Haushaltsplan 2022 zu erzielen. Der Nachtragshaushalt korrigiert
und ergänzt die Ansätze des ursprünglichen Haushaltsentwurfs für das
Geschäftsjahr 2022, der auf der Landesdelegiertenkonferenz 2021 in Augsburg
beschlossen wurde. Dieser sah u.a. vor, das negative Reinvermögen um 70.000,00 €
abzubauen sowie die Wahlkampfrücklagen um 39.500,00 € zusätzlich aufzustocken.

Aufgrund unplanbarer Ereignisse im Jahr 2022 konnten wir diesen Plan nicht
realisieren. Wir werden einen keinen Überschuss erwirtschaften, aber planen
zumindest die zusätzlichen Wahlrücklagen mit 47.000,00€ zu befüllen, denn für
den Landtagswahlkampf 2023 müssen alle verfügbaren Ressourcen einsetzen müssen.
Denn: Wir wollen Bayern ab 2023 aus der Regierung heraus gestalten.

Die Einnahmen bei den Mandatsträger*innenabgaben bleiben hinter den Planungen
zurück (u.a. aufgrund der zwei bayerischen Staatssekretärinnen, die gemäß
Statuten keine Abgaben mehr an den Landesverband entrichten) – das Defizit wird
allerdings auf der Einnahmeseite durch ein sich bereits abzeichnendes höheres
Spendenaufkommen ausgeglichen. Zudem vergrößert sich die Staatsfinanzierung um
ca. 200.000 € im Jahr 2022 erheblich durch das bessere Bundestagswahlergebnis
2021 im Vergleich zu 2017.

Auf der Ausgabenseite sind zum einen die Bürokosten der Landesgeschäftsstelle
höher als ursprünglich geplant, zum anderen schlagen insbesondere die deutlich
höheren IT-Kosten durch die umfassende Digitalisierung unserer Partei in der
Corona-Pandemie und die zu niedrig angesetzte Landesdelegiertenkonferenz 2022 in
Landshut zu Buche.

Wir konnten die deutliche Planverfehlung beim Haushalt 2021 in diesem
Geschäftsjahr bereits auf ein Minimum reduzieren und sehen unseren grünen
Landesverband somit auf einem guten Weg bei den Bemühungen, beim
Haushaltsabschluss 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Erläuterung des Haushaltsplans 2023

Für 2023 ist unser Ziel, weitere zusätzliche Wahlrücklagen zu bilden, genauso
wie wir es in 2022 vermutlich schaffen werden. Das wird eine Herausforderung,
die wir aber mit gezielten Maßnahmen meistern können.

Wir kalkulieren damit, dass unsere Einnahmen 2023, mit Ausnahme der
Staatsfinanzierung, in etwa gleichbleiben werden. In 2023 fällt die
Querfinanzierung des BV für den Bundestagswahlkampf weg und die
Staatsfinanzierung wird an die Inflation angepasst.

Gleichzeitig rechnen wir damit, dass die Ausgaben in vielen Bereichen steigen
werden, da der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie zu steigenden
Preisen und Inflation geführt haben. Zum einen rechnen wir mit deutlichen
tarifbedingten Steigerungen der Personalausgaben. Zum anderen schlägt die
Inflation auf die Kosten der Landesgeschäftsstelle aus durch, da sich die Miete
synchron mit der Inflationsentwicklung erhöht. Nicht zuletzt aus diesem Grund
sind die finanziellen Spielräume begrenzt.

Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen klar: Der Landesvorstand hat bei
sämtlichen Ausgabepositionen einen Konsolidierungskurs eingeschlagen und die
Aufstellung des Haushalts 2023 streng nach Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Dies
bedeutet, dass wir die Handlungsspielräume bei den Einnahmen und Ausgaben so
nutzen wollen, dass wir mit möglichst wenig Mitteln die größtmögliche politische
Wirkung erzielen.

Dafür ist es essenziell, Prioritäten zu setzen. Im Haushalt 2023 liegt die
Priorität klar auf dem Landtagswahlkampf, für den wir alle verfügbaren
Ressourcen mobilisieren werden. Wie auch in der Vergangenheit werden wir dem
Landesausschuss Anfang 2023 einen gesonderten Wahlkampfhaushalt vorlegen. Wir
kalkulieren dafür einen Finanzrahmen von 1.300.000 € ein. Somit soll das
Finanzvolumen, das wir für den Landtagswahlkampf 2023 einplanen im Vergleich zu
2018 um etwa 15 Prozent wachsen. Trotz der Inflation bedeutet dies real eine
leichte Steigerung.

Eine weitere Priorität im Haushalt 2023 ist die Unterstützung der ländlichen
Kreisverbände. Dazu haben wir das seit einigen Jahren erfolgreich bestehende
Förderprogramm „Kreisverbände mit Potenzial“ im Rahmen unseres Prozesses „Grün
am Land“ weiterentwickelt und für 20 „Kreisverbände mit Potenzial“ nun
mehrjährige Fördertöpfe geschaffen. Das Bildungsreferat erhält ab 2023 zukünftig
25.000,00€, um die Parteientwicklung zu stärken.

Für uns ist klar: Wir sind voller Motivation, nächstes Jahr einen fulminanten
Landtagswahlkampf 2023 führen und bayerische Politik aus der Regierung heraus zu
gestalten. Es gibt viel zu tun und viele Menschen in Bayern wünschen sich eine
aktive Politik, die die Ärmel hochkrempelt und die Herausforderungen unserer
Zeit anpackt. Diese Menschen wollen wir erreichen und sie dazu ermutigen, uns
mit einer Spende zu unterstützen. So wollen wir einen größeren Teil des
Wahlkampf-Etats durch Spenden finanzieren und damit kompensieren, dass wir
voraussichtlich erst ab 2022 zusätzliche Wahlkampfrücklagen für die Landtagswahl
2023 bilden konnten.

Damit die Finanzplanung auch über die Landtagswahl hinaus verlässlich geplant
werden kann, hat der Landesvorstand gemeinsam mit der Landesgeschäftsstelle eine
interne Budgetstruktur entwickelt. Damit werden zukünftige Haushaltsplanungen
und die Steuerung während des Jahres erleichtert.