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L1: Sicher und gut versorgt: So entlasten wir die Menschen in Bayern

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz 2022
Tagesordnungspunkt:TOP 7 Bayer*innen entlasten
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 26.08.2022)
Status:Eingereicht
Eingereicht:26.08.2022, 12:13

Antragstext

Sicher und gut versorgt: So entlasten wir die Menschen in Bayern

Erst Corona, nun die Energiekrise und die fossile Inflation: Viele unserer
Mitmenschen machen sich gerade große Sorgen darüber, wie sie die nächste
Stromrechnung oder den Einkauf im Supermarkt am Ende des Monats bezahlen können.
Besonders betroffen sind diejenigen, die schon vor der Krise nicht über die
Runden kamen oder jeden Cent zwei Mal umdrehen mussten, aber auch die, die
bisher „nur“ gut mit ihrem Geld haushalten mussten. Bei immer mehr Menschen
reicht es jetzt schlichtweg nicht mehr. Wir GRÜNE stehen an der Seite dieser
Menschen. Wir schauen genau hin und unterstützen diejenigen, die alleine gerade
nicht auskommen. Und wir kümmern uns darum, dass Bayern nie wieder in eine
Energiekrise geraten kann, für die am Ende die Bürger*innen bezahlen müssen. Wir
haben einen genauen Plan und krempeln die Ärmel hoch, damit wir Last von den
Schultern der Bayer*innen nehmen. Wir sorgen dafür, dass Bayern stabil bleibt.

Wir machen den Strom günstig

  • Wir bauen die erneuerbaren Energiequellen, allen voran Wind und Sonne,
    hier in Bayern schnell und mit aller Kraft aus. Wir stärken das Stromnetz.
  • Wir unterstützen Bürger*innen dabei, eigene Photovoltaik-Anlagen zu bauen
    und so langfristig mit ihrem eigenen Strom Geld zu sparen. Wir
    unterstützen jede*n dabei, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen und
    Geld in Wind- und Sonnenenergie zu investieren.
  • Wir machen Klimaschutz zur Pflichtaufgabe in jeder Kommune, damit alle
    Gemeinden und Städte auf ihren Dächern massiv Photovoltaik-Anlagen
    nachrüsten.
  • Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Mieter*innen beim Bezahlen von
    Heizkosten entlastet. Es ist richtig, dass bei veralteten,
    klimaschädlichen Heizungen künftig 90 Prozent der CO2-Kosten von
    Vermieter*innen gezahlt werden müssen.

Wir machen Bus und Bahn zur besten Wahl

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt: Sehr viele Menschen in Bayern wollen gerne
mit Zug und Bus fahren. Wir bauen auf die guten Erfahrungen aus dem
Erfolgsprojekt und machen Bus und Bahn in Bayern in alle Ecken zur besten Wahl:

  • Wir vernetzen das Land und bauen dort endlich das ÖPNV-Angebot aus, damit
    der Bus in jedes Dorf kommt. Unsere Maßnahme ist die Mobilitätsgarantie:
    Damit garantieren wir, dass mindestens einmal je Stunde je Ort zwischen 5
    und 24 Uhr ein (Ruf-)Bus fährt. Damit kann sich auch jeder Mensch auf dem
    Land auf einen günstigen und bequemen öffentlichen Nahverkehr verlassen.
    Wir schaffen fünf Verkehrsverbünde in ganz Bayern. Mit den Verbundtickets
    wird es dann für Bewohner*innen und Besucher*innen einfach und günstig, in
    allen Ecken Bayerns unterwegs zu sein.Das 9-Euro-Ticket hat die Menschen
    in Bayern in Stadt und Land massiv entlastet. Eine Fortführung ist im
    Interesse Bayerns. Wir GRÜNE fordern, dass sich der Freistaat an einem
    Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets beteiligt.
  • Wir wollen allen Menschen ohne eigenem Auto in Bayern einen
    niedrigschwelligen, günstigen und umweltfreundlichen Zugang zu
    individueller E-Mobilität und Lastentransporten eröffnen. Autoteiler-
    Vereine und kommerzielle Sharing-Angebote ermöglichen immer mehr Menschen
    ein Auto zu nutzen, wenn sie darauf angewiesen sind - ohne dass hohe
    Kosten für Anschaffung und Unterhalt sie belasten. Die Beliebtheit lässt
    sich in den steigenden Nutzungszahlen in Bayerns Großstädten beobachten.
    Gerade auf dem Land fehlt das Angebot aber häufig. Wir geben deshalb
    Bayern ein verbindliches Ziel von mindestens 1,5 verfügbaren Carsharing-
    Autos je 1000 Einwohner*innen flächendeckend in allen Gemeinden Bayerns
    bis 2025 und unterstützen Carsharing-Vereine mit Start-Zuschüssen je
    Gemeinde, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung. 

Wir unterstützen Menschen so, dass es ankommt

  • Um den steigenden Kosten für Essen entgegenzuwirken, streichen wir die
    Mehrwertsteuer auf wichtige Lebensmittel wie Obst, Gemüse und
    Hülsenfrüchte.
  • Kinder, Alleinerziehende und Familien unterstützen wir durch eine
    verlässliche Betreuung ohne Ausfälle durch Lockdowns. Das Familiengeld
    zahlen wir zielgerichtet aus, damit es die erreicht, die Unterstützung
    benötigen.
  • Wir stellen sicher, dass es in allen Landkreisen und Gemeinden in Bayern
    genug Plätze in der stationären und ambulanten Pflege gibt. Um Menschen zu
    entlasten, die ihre Angehörigen selbst pflegen, bauen wir
    Pflegestützpunkte mit einem guten Beratungsangebot in allen Landkreisen
    auf.
  • Jede gute Arbeit hat einen Wert. Wir dämmen den großen Niedriglohn-Sektor
    in Bayern ein: Der Freistaat Bayern muss mit gutem Beispiel vorangehen und
    vorbildliche, faire Löhne zahlen, wenn er einen Auftrag vergibt. So heben
    wir das Lohnniveau.
  • Bayern braucht mehr bezahlbare und soziale Wohnungen. Deshalb sorgen wir
    für eine gerechte Wohn-Förderung, die zu den Bau- und Grundstückspreisen
    passt. Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und
    machen eine soziale Bodenpolitik. Wir begrenzen Mieterhöhungen und wir
    unterstützen gezielt faire Vermieter*innen. Mit einer neuen gezielten
    Förderung unterstützen wir Menschen und Initiativen, die eine
    Wohnungsbaugenossenschaft gründen wollen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende und Rentner*innen bei ihren
    Energiekosten entlastet werden und dass die Energiepreispauschale des
    Bundes in einem weiteren zu schnürenden Entlastungspaket entsprechend
    ausgebaut wird. Außerdem müssen das Wohngeld und das Kindergeld spürbar
    erhöht werden, damit die entlastet werden, die es am dringendsten
    brauchen.
  • Diese gezielten Entlastungen finanzieren wir durch eine Übergewinnsteuer
    für Unternehmen, die von der Energiekrise profitierten, sowie mit einer an
    den C02-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelten Reform des Dienstwagenprivilegs.
    Wir sprechen uns für eine gerechtere Gestaltung der Pendlerpauschale aus
    und wandeln sie in ein von der Einkommenssteuer unabhängiges
    Mobilitätsgeld um, das alle Menschen erhalten.

Wir sorgen für jede*n in Bayern

  • Wir unterstützen jeden Menschen in Bayern, von Jung bis Alt, der sich
    (weiter-)bildet. An Bayerns Schulen sorgen wir für multiprofessionelle
    Teams, indem wir ergänzend zu Lehrer*innen weitere Fachkräfte, wie
    beispielsweise Erzieher*innen, Schulbegleiter*innen oder
    Sozialpädagog*innen, einstellen. Damit wird die Schule zu einem Ort, an
    dem gesellschaftliches Miteinander gelebt wird und alle Kinder und
    Jugendliche in ihrer Entwicklung begleitet und bestmöglich gefördert
    werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es an jeder Schule Sozial- und
    Jugendarbeiter*innen gibt.
  • Wir nutzen die Chancen des „Guten Ganztages“: Wir unterstützen die Schulen
    und Kommunen vor Ort, ausreichend Ganztagesplätze mit einer qualitativ
    guten Betreuung an zu schaffen. So lässt sich der Rechtsanspruch auf einen
    Ganztagesplatz in der Grundschule ab 2026 gut umzusetzen. So sorgen wir
    für eine gute und gerechte Bildung von Anfang an für alle Schüler*innen in
    Bayern.
  • Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und allen Erwachsenen
    stärken wir durch mehr und ausreichend Beratungsstellen. Wir setzen uns
    für mehr Therapieplätze ein und dafür, dass die in der Corona-Pandemie
    entstandenen Online-Angebote für psychologische Beratung fortgeführt
    werden. Allen Beratungsstellen geben wir Zugriff auf Dolmetscherdienste
    sowohl für Fremdsprachen als auch für Gebärdensprache. Krisendienste und
    Nothilfehotlines machen wir bekannter. Wir informieren mit
    Aufklärungskampagnen umfassend über psychische Gesundheit und Überlastung.
    Besondere Unterstützung benötigen Young Carer, also Kinder, die sich um
    kranke Familienmitglieder kümmern. Ihnen stellen wir Ansprechpartner*innen
    in der Schule, online oder vor Ort zur Seite.
  • Theater, Sport, Kino oder Kurse für Kinder sollen für alle möglich sein,
    deshalb machen wir öffentliche Angebote in jedem Dorf und jeder Stadt für
    Menschen mit wenig Geld günstiger, nach dem Vorbild des München-Pass in
    unserer Landeshauptstadt.
  • Wir unterstützen Menschen, die sich für Mitmenschen mit weniger Geld
    ehrenamtlich, zum Beispiel bei der Tafel, engagieren. Ehrenamtlich tätige
    Studierende erhalten eine verlängerte Studienzeit, ehrenamtlich tätigte
    Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Arbeitszeitboni. Mit 5 Tagen
    Bildungsfreistellung für alle je Jahr ermöglichen wir auch Ehrenamtlichen
    sich weiterzubilden und ihr Engagement gut geschult auszuüben.
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Unterstützer*innen


  • Karin Scherer (KV Erlangen-Land)
  • Ulrike Schweiger (KV Berchtesgadener Land)
  • Cornelia Bethge (KV Rottal-Inn)
  • Rudolf Schmidhuber (KV Mühldorf)
  • Sigrid Goldbrunner (KV München)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Lucas Brunkhorst (BV Grüne Jugend), Eingereicht)
  • Ä2 (Dieter Janecek (BV KPV Bayern), Eingereicht)
  • Ä3 (Dieter Janecek (BV KPV Bayern), Eingereicht)
  • Ä4 (Dieter Janecek (BV KPV Bayern), Eingereicht)

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