Ä1 zu I4: Bayerische Landwirtschaft – fit für die Zukunft

Wir Grüne stehen auf den Seiten der Landwirt*innen, wenn Einsparungen zu Lasten
der Betriebe und der Umwelt gehen oder die Lenkungswirkung fragwürdig ist. Wir
verwehren uns allerdings gegen Protestformen, die zu Gewalt aufrufen,
Politiker*innen bedrohen und für rassistische, rechtsradikale und
demokratiegefährdende Zwecke benutzt werden.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, sich wieder sachlich den Herausforderungen
zuzuwenden, um die bayerische Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Wir Grüne wollen:

Tierwohlzuschlag

Für den Umbau der Tierhaltung liegen die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes
Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vor: Tierhaltung muß klima-, umwelt- und
tiergerecht werden. Landwirt*innen brauchen aber einen sicheren und
verlässlichen Ausgleich für die Mehrkosten des hohen Tierwohlniveaus und ein
Mindestmaß an Planungssicherheit. Dafür schlägt die Borchert-Kommission
langfristige staatliche Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des
Tierwohlniveaus vor. Wir setzen uns für die Einführung eines solchen
Tierwohlzuschlages (in der Debatte oft verkürzt als „Tierwohlcent“ umschrieben)
ein.

Bayern bleibt gentechnikfrei

Der vorsorgende Verbraucher*innenschutz und die gesicherte gentechnikfreie
Landwirtschaft müssen erhalten bleiben. Konzerninteressen dürfen nicht vor dem
Schutz der Verbraucher*innen, der Umwelt und der natürlichen Artenvielfalt
stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gentechnisch veränderte
Erzeugnisse, d. h. auch die neuen genomischen Techniken (NGT), zukünftig als
solche gekennzeichnet werden müssen.

Keine Spekulation mit landwirtschaftlichem Boden

Seit 2005 sind die Bodenpreise in Deutschland um 200% gestiegen; Bayern liegt
dabei an der Spitze. Wenn die Preise weiter so steigen, kann sich ein normaler
landwirtschaftlicher Betrieb keine Flächen mehr kaufen oder pachten. Die Folgen
sind Betriebsaufgaben und eine schleichende Eigentumsverschiebung hin zu
Investoren, die jetzt schon immer größere Akteure am Bodenmarkt werden. Durch
größere Transparenz, eine Verschärfung der Preismissbrauchsklausel, strengere
Regelungen bei Share-Deals und die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer
verhindern wir den Ausverkauf von guten Böden. Wir setzen uns dafür ein, dass
landwirtschaftlicher Boden in den Händen von Landwirtinnen und Landwirten
bleibt.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen

Finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft ist richtig und wichtig. Aber
die Gelder müssen gerechter und sinnvoller verteilt werden. Um die
Landwirtschaft zukunftssicher aufstellen zu können, dürfen die Gelder nicht mehr
gießkannenmäßig nach Fläche verteilt werden, sondern müssen an ökologische
Leistungen gebunden werden, die dazu beitragen, das Tierwohl zu verbessern und
den Boden, das Wasser, die Arten und die Umwelt schützen.

Faire Erzeugerpreise

Die Preise, die landwirtschaftliche Betriebe für ihre Erzeugnisse erhalten,
müssen auskömmlich sein. Das heißt: sie dürfen nicht mehr weiterhin vom Handel
oder Verarbeitern (wie z. B. Molkereien) diktiert werden, denn so verbleiben die
Gewinne größtenteils bei Verarbeitern und Handelsketten. Wir setzen uns dafür
ein, die Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern / Erzeugergemeinschaften zu
verbessern.

Für die Umsetzung dieser Ziele werden wir uns auf allen politischen Ebenen
einsetzen.