Dieser Änderungsantrag steht im Zusammenhang mit weiteren Änderungsanträgen und ist mit diesen als eine Einheit zu verstehen. Leider ist es hier technisch nicht möglich, diese Änderungen über mehrere Absätze als einen gesammelten Änderungsantrag zu stellen.
Begründung für alle Änderungsanträge:
Derzeit sind viele Menschen auf den Straßen gegen Rechtsextremismus. Sie wurden von den offen gelegten Deportationsplänen wachgerüttelt, die AfD- und Werteunions-Politiker*innen, angeführt vom Rechtsextremisten Martin Sellner, ausarbeiteten. Deportationsfanatasien hatten wir im deutschsprachigen Raum schon zu oft. #NieWiederIstJetzt heißt, dass wir aus der Vergangenheit lernen und nicht die gleiche Fehler wieder begehen.
Für die Gefahrenabwehr gegen Antidemokrat*innen stellt unsere wehrhafte Demokratie Werkzeuge zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung bereit. Hinsichtlich der immensen und akuten Gefahr, welche die rechtsextreme AfD für unsere Demokratie und insbesondere Minderheiten in unserer Gesellschaft darstellt, müssen wir als wehrhafte Demokrat*innen alle zur Verfügungen stehenden Mitteln nutzen, um diese Gefahr abzuwehren. Wir waren, wir sind und wir bleiben wehrhaft!
Wir finden es deshalb wichtig, jetzt die im Grundgesetz verankerten, rechtsstaatlichen Mittel der wehrhaften Demokratie prioritär ins Auge zu fassen und dann aufzuzeigen, wie wir als Grüne unsere Demokratie auf Dauer gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien stärken wollen.
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