Bündnis 90/Die Grünen Bayern rufen die Bundesregierung dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und keine Waffenlieferungen an Saudi Arabien freizugeben.Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, keine Rüstungsexporten an Länder mit einer problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen. Solange Saudi Arabien Völkerrecht und Menschenrechte missachtet, sollten bei den künftigen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat keine Waffenlieferungen an Saudi Arabien freigegeben werden.

Wir fordern den Landesvorstand auf, Räume zur Diskussion in unserem Landesverband zu schaffen, um uns mit den Fragen von Rüstungsexporten intensiver auseinanderzusetzen.

Die Koppelung von Leistungen an das Annehmen von Jobangeboten widerspricht hingegen der Idee des Bürger:innengelds mit seinem Prinzip des Fördernsder Unterstützung. Sanktionen führen wie auch schon im Hartz IV-System nicht zu weniger Armut.

Stigmatisierung. Ein Zurückfallen hinter die Einigung zum Bürger:innengeld aus dem Jahr 2023 wäre ein politischer und moralischer Fehler.

Daher fordern wir GRÜNE Bayern die Grünen Mandatsträger:innen und die Bundespartei dazu auf, dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett und vergleichbaren Einigungen nicht zuzustimmen.

Bayern auf Förderung, Weiterbildung und eigenständige Neuorientierung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt. Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden. Das erreichen wir durch Anreize und gute Löhne.Das von uns erkämpfte Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Es ist eine wertvolle soziale Errungenschaft, denn das Grundgesetz gewährt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Mit dem Bürgergeld erhalten Menschen, die längere Zeit nach Arbeit suchen oder die aufgrund von Krankheit oder Kinderbetreuung weniger arbeiten können, die notwendige Unterstützung.

Bayern bleibt gentechnikfrei

Der vorsorgende Verbraucher*innenschutz und die gesicherte gentechnikfreie Landwirtschaft müssen erhalten bleiben. Konzerninteressen dürfen nicht vor dem Schutz der Verbraucher*innen, der Umwelt und der natürlichen Artenvielfalt stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gentechnisch veränderte Erzeugnisse, d. h. auch die neuen genomischen Techniken (NGT), zukünftig als solche gekennzeichnet werden müssen.

1. Formen des Rechtsextremismus in den Blick und arbeiten grenzüberschreitend zusammen, um sie zu bekämpfen. RechtsextremistenRechtsextremist*innen müssen konsequent entwaffnet und der Fahndungsdruck gegenüber untergetauchten Neonazis und RechtsextremistenRechtsextremist*innen massiv erhöht werden. Bayern braucht eine konsequente Erfassung und Verfolgung von Gewalt und Hetze im Internet. Dafür richten

4. linksextremen Akteur*innen. So legen wir die Vernetzungen der verschiedenen AkteureAkteur*innen offen und stärken sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventivangebote. Es ist notwendig, mehr

Als Demokrat*innen müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten gegen diese FeindeFeind*innen unserer Freiheit. Wir streben eine breite demokratische Koalition gegen die rechtsextremen FeindeFeind*innen unserer Demokratie an, sind gesprächsbereit für Ideen und bringen uns mit unseren Vorschlägen aktiv in die

eine starke Zivilgesellschaft. Und es braucht Parteien, die sich über alle Parteigrenzen hinweg klar abgrenzen gegen Demokratiefeinde, AntisemitenDemokratiefeind*innen, Antisemit*innen und RassistenRassist*innen. Parteien, die unsere Demokratie robust verteidigen. Parteien, die nicht die FeindeFeind*innen der Demokratie hofieren, indem sie ihre Scheinargumente übernehmen oder gar Kooperationen schmieden. Und es braucht Parteien, die immer

6. Hass ist keine Alternative für Deutschland: Die AfD ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die den Boden unseres Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie und unsere Verfassung nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt – egal, ob in der Kommune, im Landkreis oder im Landtag. Deshalb befürworten die GRÜNEN weiter, dass rechtsextreme Strukturen in Bayern mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden. Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss die AfD nun endlich auch in Bayern als eine gesichert rechtsextreme Organisation eingestuft und von den Sicherheitsbehörden entsprechend behandelt werden. Bei Einstellungen und Verbeamtungen im öffentlichen Dienst müssen Mitglieder und Funktionäre der AfD auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie in Bayern die öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen Verbotsantrag die Erfolgsaussichten gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls entscheidend.

Als Bayerische GRÜNEDaneben müssen wir unsere Demokratie aber auch mittel- und langfristig stärken. Daher setzen wir uns als Bayerische GRÜNE für einen 65-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Bayern ein:

Die Gefahr, welche von der AfD ausgeht, ist unmittelbar und immens. Sie ist eine rechtsextreme Partei, die den Boden unsere Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt - egal, ob in der Kommune, im Landkreis, im Landtag oder im Bundestag. Deshalb befürworten wir GRÜNE weiter, dass rechtsrextreme Strukturen mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden.

Als Demokrat*innen müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten gegen diese Feinde unserer Freiheit. Wir streben eine breite demokratische Koalition gegen die rechtsextremen Feinde unserer Demokratie an, sind gesprächsbereit für Ideen und bringen uns mit unseren Vorschlägen aktiv in die Debatte ein.

Deshalb setzen wir uns als Bayerische GRÜNE dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerten rechtsstaatlichen Mittel der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zum Einsatz kommen:

1. Staatliche Mittel entziehen: Wir GRÜNE Bayern setzen uns dafür ein, dass die rechtsextreme AfD und ihre Gliederungen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Die Demokraite darf ihre Feinde nicht finanzieren. Sobald ausreichend Kriterien vorliegen, muss ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

2. Missbrauch der Grundrechte beenden: Wir GRÜNE Bayern setzen uns dafür ein, dass denjenigen Politiker*innen der rechtsextremen AfD jene Grundrechte entzogen werden, die sie zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen. Wenn die Kriterien erfüllt sind, muss ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

3. Parteiverbot prüfen: Wir Grüne Bayern setzen uns dafür ein, dass ein Verbot der rechtsextremen AfD und ihrer Gliederungen geprüft wird. Die Feinde der Demokratie dürfen nicht ihre Mittel nutzen, um sie abzuschaffen. Sobald stichhaltige Belege für ein Parteiverbotserbotsverfahren gesammelt wurden, muss ein entsprechender Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Sofern die Voraussetzungen für einzelne Landesverbände der AfD zuerst vorliegen, streben wir für sie einen früheren Prüfantrag an. Auch ein Verbot der als Verein organisierten Jugendorganisation 'Junge Alternative' muss geprüft werden.

4. Übergreifende Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr: Wir GRÜNE Bayern sprechen uns für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus, welche Schritten gegen die rechtsextreme Bedrohungen bundesweit gemeinsam koordiniert.

6. allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden. Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss auch der bayerische Verfassungsschutz die Prüfung zur AfD nun endlich auch inintensivieren und zeitnah eine Bewertung der Faktenlage bezüglich der AfD Bayern vornehmen. Sollte der AfD Landesverband Bayern dann als eine gesichert rechtsextreme Organisation eingestuft undwerden, so muss sie von den Sicherheitsbehörden entsprechend behandelt werden. Bei Einstellungen und Verbeamtungen im öffentlichen Dienst müssen

6. beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen Verbotsantrag die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrag gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls

nicht die Feinde der Demokratie hofieren, indem sie ihre Scheinargumente übernehmen oder gar Kooperationen schmieden. Und es braucht Parteien, die immer wieder deutlich machen: Wir sind mehr. Wir GRÜNE begrüßen die vielen Demonstrationen für die Demokratie in ganz Deutschland in den vergangenen Wochen.

Wir Grüne stehen in der Menge der Demokrat*innen, die in diesen Tagen auf den Straßen eindrucksvoll bewiesen haben: Wir sind mehr. Wir stellen uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus und seinem parlamentarischem Arm AfD entschlossen entgegen. .

Die neuesten Veröffentlichungen der Correctiv-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10. Januar 2024 zeigen erneut die menschenverachtenden Pläne rechtsextremer Akteure auf. Bei einem Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam

4. zu fördern und die Mitarbeitenden von Sicherheitsbehörden weiterzubilden über Inhalte, Codes und Wirkungsweisen von Verschwörungsideologien. Zusätzlich unterstützen wir die Weiterentwicklung des Digital Services Act auf europäischer Ebene, um den Einfluss radikalisierender Algorithmen in sozialen Medien einzuhegen. Nicht zuletzt brauchen wir eine dauerhafte, infrastrukturelle Finanzierung für

6. befürworten die GRÜNEN weiter, dass rechtsextreme Strukturen in Bayern mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden. Die juristische, politische und gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer Parteien und Bewegungen muss für das demokratische Spektrum zur Selbstverständlichkeit werden. Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss die AfD

6. Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Auch die Verwirkung einzelner Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht bei solchen Akteuren, die ihre Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen, muss geprüft werden. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls

Der Landesverband der GRÜNEN Bayern beschließt, den Offenen Brief "Humanität und Menschenrechte - Asylrecht schützen!" (https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714) zu unterstützen.

Europa bietet Frieden, Freiheit und Sicherheit - nicht nur den EU-Bürger*innen, sondern auch Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung aus Heimatländern wie der Ukraine, Afghanistan oder Syrien fliehen müssen.

Eine Asyl- und Migrationspolitik der Humanität ist Deutschlands historische, grundgesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Wir Grüne Bayern werden niemals unsere Verantwortung, unsere Menschlichkeit und unsere Empathie aufgeben. Im Zentrum unserer Politik steht immer der Mensch in seiner Würde und Freiheit.

Die Menschenrechte stehen über allem und sie gelten uneingeschränkt für alle. Wir stehen unverhandelbar zum Recht auf Asyl. Wer vor Gewalt, Krieg und Terror flieht, muss Schutz und Hilfe in unserem Land bekommen. Dafür werden wir immer und unnachgiebig kämpfen. Wir erwarten, dass alle Menschen, die hier leben, unsere Werte anerkennen und respektieren: Z. B. die klare Haltung gegen Antisemitismus, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben und alle Menschen leben und lieben können, wen und wie sie wollen.

Wir nehmen den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, wir sehen das Leid, und wir helfen, wo es nötig ist. Diese Politik des Handelns und Anpackens sichert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen, dass Steuerung, Ordnung und auch Rückführung zur Realität eines rechtsbasierten Einwanderungslandes dazugehören. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr legale und sichere Wege zu uns braucht und wollen zugleich Fluchtursachen konsequent und umfassend bekämpfen. Sie sind das Gegenteil der menschenfeindlichen Festung Europa ebenso wie das Gegenteil unkontrollierter Grenzen. Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Bekenntnis wollen wir mit Leben erfüllen: Mit einer pragmatischen Politik, die reale Probleme anpackt und echte Lösungen entwickelt.

Bayern hat rund 150.000 geflüchtete Ukrainer*innen und im Jahr 2023 weitere 50.000 Asylsuchende aufgenommen, der Großteil hat eine dauerhafte Bleibeperspektive. Die Bürgermeister*innen und Landrät*innen, Verwaltungen in den Kommunen, Unternehmen und unzählige Freiwillige und zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten seit Jahren hart daran, Unterkünfte zu finden, den Geflüchteten eine psychosoziale Beratung anzubieten, mit Rechtsberatung faire Verfahren zu garantieren und unter anderem mit Sprachkursen und Arbeitsplätzen eine schnelle Integration zu ermöglichen.

Unsere Erfolge im Bund
Für diese große Leistung gilt ihnen unser Dank! Aber Dank ist nicht genug. Es braucht auch eine tatkräftige Unterstützung der Kommunen, Ehrenamtlichen und Unternehmen. Die Bundesregierung sorgt für eine dauerhafte, strukturelle Finanzierung durch den Bund, sodass Länder und Kommunen eine hohe Planungssicherheit haben und die Kommunen, die besonders viele Geflüchtete versorgen, auch mit mehr Geld unterstützt werden. Wir wollen die Aufnahmekapazitäten dauerhaft erhalten und vorhalten. Die Bundesregierung hat zudem den Spurwechsel für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen. Arbeit und Beschäftigung ist der stärkste Motor für Integration und stärkt zudem unsere Unternehmen, die händeringend nach Arbeits- und Fachkräften suchen. Für uns gilt: Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch möglichst schnell selbst verdienen können. Deshalb sollten Arbeitserlaubnisse zügig und für längere Zeiträume erteilt und bürokratische Hürden wie die behördlichen Zustimmungserfordernisse abgeschafft werden.

Was Bayern jetzt tun muss
Für eine gelungene Migrationspolitik und Integration muss endlich auch Bayern handeln. Wir fordern Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Höhe von 500 Millionen Euro. Hilfen des Bundes müssen unverzüglich an die Kommunen weitergeleitet werden. Mit der Errichtung kommunaler, alle Ebenen verzahnender Integrationszentren wollen wir die Integration beschleunigen und vereinfachen und die individuellen Menschen in den Blick nehmen. Wir fordern eine Stärkung der Ausländerbehörden, schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen, und Beratungsstellen für Geflüchtete in ganz Bayern. Integrationsprozesse können digital schneller und reibungsloser erfolgen. Bayern muss die Vernetzung und Finanzierung dafür stellen. Das Angebot für Sprachkurse und auch von begleitender Kinderbetreuung muss in Bayern ausgebaut werden, denn sie sind Grundbedingung für Integration und bestmögliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bayern muss wie der Bund eigene Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen. Eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden ist grundsätzlich vorzuziehen. Wenn Menschen die Möglichkeit haben, aus Erstaufnahmezentren, Gemeinschafts- oder Übergangsheimen auszuziehen, muss dies gestattet und unterstützt werden. Die größe weiter benötigter Gemeinschafts- und Übergangswohnheime müssen im Verhältnis zu Größe des Orts stehen mit maximal 75 Unterbrachten für eine menschenwürdige Unterbringung.werden. Die überholten AnkER-Zentren in Bayern wollen wir auflösen.

Für ein menschenrechtsbasiertes gemeinsames europäisches Asylsystem
Zu den Grundwerten der Grünen gehört ein klares Bekenntnis zu Europa. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Die großen Aufgaben unserer Zeit müssen grenzüberschreitend und europäisch angegangen werden. Das gilt insbesondere auch für das Handlungsfeld Flucht und Migration. Wir haben uns deshalb immer für ein gemeinsames europäisches Asylsystem eingesetzt, das wirksam, menschenrechtsbasiert und lösungsorientiert ist und das individuelle Recht auf Asyl wahrt. Deutschland hat in den letzten Jahren viel Verantwortung für Europa gezeigt und sehr viele Geflüchtete aufgenommen. In Zukunft müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist, dass alle schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert und mit einem verbindlichen Mechanismus fair in Europa verteilt werden Nun kommt ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus mit dem Ziel einer maßgeblichen Verbesserung der Verteilung als erster Schritt zu einem verbindlichen Verteilmechanismus

Wir bedauern, dass für diesen europäischen Kompromiss auch Zugeständnisse nötig waren, die nicht unseren grünen Überzeugungen in der Fluchtpolitik entsprechen. Wir setzen uns für den Schutz von Familien und Kindern sowie vulnerablen Gruppen ein und dafür, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verbindliche Grundlage für die Einstufung von sicheren Drittstaaten bleibt.Völkerrechtliche und europäische Verpflichtungen müssen eingehalten werden – das erwarten wir nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch von allen anderen EU-Staaten. Wir Grüne setzen uns für eine möglichst vernünftige Umsetzung der Rechtsakte ein. Außerdem gilt es nun umso mehr, Spielräume für Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung zu nutzen.

Der Zustand der vergangenen Jahre an den europäischen Außengrenzen, das Leid, das Chaos, der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten, die Gewalt bei Pushbacks und das Sterben im Mittelmeer sind untragbar. Ordentliche Verfahren sind so nicht gewährleistet. Auch das treibt viele Menschen zu einer weiteren Flucht innerhalb Europas. Wir fordern, dass die EU die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Verfahren flächendeckend überwacht und Verstöße wie insbesondere illegale Pushbacks und andere Gewalt gegen Schutzsuchende konsequent sanktioniert. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere Haftlager mit Zuständen wie in Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie zum Beispiel in den Iran, nach Syrien oder Afghanistan lehnen wir ab. Die zivile und staatliche Seenotrettung wollen wir stärken, besser koordinieren und ausreichend finanzieren und lehnen Kriminalisierungsversuche ab, denn das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden.

Bereits mit unserem Beschluss "Humane Migrationspolitik" der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 haben wir klar formuliert: "Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben."

Dieses Bekenntnis gilt für uns weiterhin uneingeschränkt und widerspricht dem im europäischen Trilog ausgehandelten "Kompromiss" zur Reform des "Gemeinsamen europäischen Asylsystems" (kurz: GEAS).

Zentrale Punkte des GEAS-Gesetztespaketes würden das individuelle Asylrecht und Grundrechte massiv einschränken und beispielsweise zu Haftlagern an den europäischen Außengrenzen führen, welche wir als Partei seit Jahren entschieden ablehnen. Auch besonders schutzbedürftige Personen, Kinder und Familien, wären von Inhaftierungen betroffen.

Als Partei, welche sich auf die Menschenrechte beruft und für welche die Rechte von Schutzsuchenden zu unseren Kernanliegen gehören, können wir diese weitreichende Asylrechtsverschärfung nicht unterstützen und stellen uns geschlossen hinter die Expert*innen aus der Migrationswissenschaft, unsere Verbündeten in der Zivilgesellschaft und hinter unsere zahlreichen Basismitglieder, die sich Tag für Tag für Aufnahme und Integration einsetzen.

Im Mai war für uns klar:

"Eine humane Migrationspolitik ist nicht nur selbstverständlich, sondern die Basis für eine sozial-gerechte Gesellschaft, die das Völkerrecht wahrt und ihre historische Verantwortung wahrnimmt. Deswegen stehen wir weiterhin konsequent für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik und ein klares Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention."

Diese Aussage bekräftigen wir und unterstreichen dies mit der Unterstützung des Offenen Briefes "Humanität und Menschenrechte - Asylrecht schützen!".

Noch immer gilt: "Weitere Asylrechtsverschärfungen lösen kein Problem, stattdessen brauchen wir bessere Bedingungen für Geflüchtete und mehr europäische Solidarität statt Abschottung."