Ä1 zu I5: Keine Eurofighter für Saudi-Arabien!

Im Oktober 2022 hat die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen in
einem Beschluss festgehalten: "[...] Die Regierung von Saudi-Arabien begeht
nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-
Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Wir
streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein
europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese
nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die von Saudi-Arabien
geführte Koalition hat in den vergangenen Jahren tausende Luftangriffe im Jemen
geflogen und damit und mit der Blockade des Landes zu einer der größten
humanitären Katastrophen unserer Zeit beigetragen. [...]"

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung, nun trotz der
menschenrechtlichen Bedenken den Weg für die Lieferung von Eurofighter Kampfjets
nach Saudi Arabien freizumachen, bekräftigt Bündnis90/Die Grünen Bayern diesen
Beschluss mit Nachdruck.

Die Parteien der Bundesregierung haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten:
"[...] Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten,
solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. [...]"

Wir begrüßen zwar, dass Saudi Arabien in den letzten Monaten eine konstruktivere
Rolle im Nahen Osten eingenommen hat und sich auch für eine Wiederaufnahme
diplomatischer Beziehungen mit dem Jemen offen gezeigt hat. Doch Saudi Arabien
ist noch immer Konfliktpartei im Jemenkrieg und hat mit seinen Interventionen im
Jemen tausende Zivilist*innen getötet und eine humanitäre Katastrophe
mitverursacht, unter der die Zivilbevölkerung nach wie vor leidet.

Wir nehmen trotzdem zur Kenntnis, dass Saudi Arabien durch die Intensivierung
der diplomatischen Kontakte zu Israel in den letzten Jahren bei der Vermittlung
im Nahostkonflikt mit der arabischen Welt eine konstruktive Rolle einnehmen
könnte.

Dennoch ist Saudi Arabien noch lange kein verlässliches Regime, sondern eine
fossile Diktatur, das eine eigennützige Bündnispolitik verfolgt, um die
Hegemonie im Nahen Osten zu erlangen. Nach wie vor finden tagtäglich
Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Hinrichtungen politischer Gegner statt und
es gibt keinerlei Garantien dafür, dass die Kampfjets nicht wie im Jemenkrieg
für völkerrechts- und menschenrechtswidrige Interventionen gegen Zivilist*innen
missbraucht werden. Auch ist offen, ob das in Teilen antisemitische Regime
wirklich dauerhaft zur Sicherheit Israels steht.

Bündnis 90/Die Grünen Bayern rufen die Bundesregierung dazu auf, den
Koalitionsvertrag einzuhalten und keine Waffenlieferungen an Saudi Arabien
freizugeben.Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, keine Rüstungsexporten an Länder mit einer problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen. Solange Saudi Arabien Völkerrecht und Menschenrechte missachtet, sollten bei den künftigen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat keine Waffenlieferungen an Saudi Arabien freigegeben werden.

Wir fordern den Landesvorstand auf, Räume zur Diskussion in unserem Landesverband zu schaffen, um uns mit den Fragen von Rüstungsexporten intensiver auseinanderzusetzen.