| Veranstaltung: | Programm-LDK 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Landtags- und Bezirkswahlen 2023 |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 13.03.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.03.2023, 11:42 |
Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen und die Einsetzung einer
Sondierungsgruppe entscheidet der Landesausschuss. Die Sondierungsgruppe wird
den Stand fortlaufend mit dem Landesvorstand und dem Landesausschuss
rückkoppeln. Sollten die Sondierungsgespräche so verlaufen, dass die
Sondierungsgruppe und der Landesvorstand die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen empfehlen, wird der Landesausschuss auf einer
außerordentlichen Sitzung über deren Aufnahme entscheiden.
Nach Abschluss der Verhandlungen findet am 4. November 2023 ein
außerordentlicher Landesparteitag in Altötting statt. Dort wollen wir nach
eingehender Debatte über die Annahme bzw. die Ablehnung des ausgehandelten
Koalitionsvertrags entscheiden.
Eine Abstimmung von solcher Tragweite kann nur nach vorangegangener Debatte und
Meinungsbildung stattfinden. Deshalb werden wir allen Mitgliedern die
Möglichkeit zur Diskussion geben. Dazu organisiert der Landesverband geeignete
Formate.
Aufgrund der vollen Konzentration auf einen erfolgreichen Wahlkampf kann ein
ordentlicher Parteitag mit Landesvorstands- und einer Vielzahl an weiteren
Gremienwahlen in der erforderlichen Qualität wenige Wochen nach der Landtagswahl
nicht vorbereitet werden. Stattdessen findet auf jeden Fall am 4. November ein
Parteitag statt, auf dem entweder über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird
oder eine vertiefte Wahlnachlese stattfindet.
Der reguläre Parteitag aus dem November 2023 wird auf den 27. und 28. Januar
2024 in Lindau verschoben.
Die Vorgaben der bayerischen Verfassung zwingen zur Bildung einer Regierung und zur Wahl einer Ministerpräsidentin/eines Ministerpräsidenten zu einem sehr knappen und stringenten Zeitplan. Wir haben in Bayern nur vier Wochen Zeit für Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und parteiinterne Abstimmungen.