Verfolgung fliehenden Menschen gerecht zu werden und setzten uns dafür ein, dass alle Bundesländer und Kommunen ausreichend finanziell unterstützt werden.

Für gelungene Integration in Bayern müssen wir folgende Punkte anpacken:

1. Soforthilfen für die Kommunen (Landkreise, Städte und Gemeinden) bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Höhe von 500 Millionen Euro.

2. Mit der Errichtung kommunaler Integrationszentren werden alle Ebenen des Integrationsprozesses miteinander verzahnt, mit dem Ziel der Beschleunigung, Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung des Integrationsprozesses. Es ist wichtig, dass die Haupt- und Ehrenamtlichen einen Blick auf individuelle Situationen der Menschen werfen, welches durch kommunale Integrationszentren gewährleistet werden kann.

3. Unsere Ausländerbehörden müssen gestärkt werden, Anerkennungsstellen für ausländische Qualifikationen müssen schnellere Verfahren bieten und Beratungsstellen für Geflüchtete müssen in ganz Bayern etabliert werden. Menschen, welche geflüchtet sind und hier bei uns in Bayern ankommen brauchen eine Zukunftsperspektive und ein besseres Verfahren und schneller Klarheit über einstellungswillige Unternehmen. Temporäre Neueinstellungen müssen in der aktuellen Krisensituation eine schnelle Unterstützung bieten und daher ausreichend finanziert und organisiert werden.

4. Sprachkenntnisse sind für die Integration elementar, das Angebot in Bayern muss ausgebaut werden. Sprachkurse dürfen nicht an fehlendem Geld oder an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Dieser Punkt muss im kommunalem Integrationsbudget vorgesehen werden.

5. Bayern braucht eigene Immobilien, um die Unterbringung von Geflüchteten eigenständig gewährleisten zu können.

6. Gemeinden, die mehr Flüchtlinge aufnehmen werden entsprechend finanziell unterstützt. In Bayern wird keine Gemeinde alleine gelassen.

7. Wir brauchen in ganz Bayern weitere Gemeinschaftswohnheime und Übergangswohnheime - aber genau diese Unterkünfte müssen Menschenwürdig sein, deshalb sollte eine Zahl von 75 Untergebrachten pro Einrichtung nicht überschritten werden. Aber auch die Kommunen dürfen nicht überfordert werden, so wollen wir auch weiterhin die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften so kurz wie möglich halten.

8. Die Digitalisierung ist eine Chance, auch bei Integrationsprozessen, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss reibungslos und eben auch digital erfolgen. Dafür stellt Bayern die Finanzierung.

Duldung hangeln müssen, auf null. Wir werden keine Menschen zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesamtkosten und alle Kostenbestandteile inklusive der beteiligten Dienstleister bei Abschiebungen offengelegt werden. Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz werden wir den Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduzieren. Wir gestalten die

einen Landeskulturentwicklungsplan. Wir treten ein für die sozial-ökologische Nachhaltigkeit aller Kultureinrichtungen und bauen diese barrierefrei aus.Um die Clubkultur in Bayern zu stärken setzen wir einen Schallschutzfonds auf. Das Tanzverbot schaffen wir ab.Den vielfältigen Investitions- und Sanierungsstau im Kulturbereich lösen wir auf.

schnell, fair und transparent gestalten. Die sogenannten AnkER-Einrichtungen wandeln wir in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen um. Wir bringen alleermöglichen grundsätzlich allen Geflüchteten in private Unterkünfte zu ziehen, wenn sie die Möglichkeit haben, oder bringen sie so schnell wie möglich dezentral unter. Die Bereitschaft privater Haushalte, Geflüchtete aufzunehmen, unterstützen wir. Diese bieten nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern leisten einen enormen Beitrag zum Ankommen und der Orientierung der Aufgenommenen. Als Anerkennung dessen sorgen wir dafür, dass anfallende Kosten übernommen werden und die aufnehmenden Haushalte finanziell unterstützt werden. Außerdem sorgen wir für den schnellen Zugang zu Deutschkursen.

eingerichtet werden sollen oder die 45-Minuten-Einheit zugunsten freier Zeiteinteilung bei Projektarbeit aufgelöst werden soll.

Wir beenden die bayrische Blockade der Pilotptojekte zur demokratischen Schule in Augsburg, München und am Ammersee und fördern diese Projekte im Gegenteil sogar, um den Zugang unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen.

Schritt auf 16 Jahre herab. So machen wir Bayern zu einem Bundesland, in dem Kinder und Jugendliche gut und gerne leben und selbst mitgestalten. Perspektivisch setzen wir uns für die Streichung des Mindetwahlalters ein.

bewegungsfreundliche Quartiere und Orte der Ruhe und Erholung zu schaffen und angesichts der voranschreitenden Klimakrise die Hitzeprävention zu verbessern. Dazu soll in jeder Kommune einen Hitzeaktionsplan erarbeiten, mit dem sie ihre Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen von extremer Hitze schützt. Wir werden dazu im Umweltministerium, in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium eine Beratungsinstanz für die Kommunen einsetzen und die Kommunen bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen finanziell unterstützen.

Mining“ wollen wir verbaute Sekundärstoffe wiederverwerten, erproben dafür ein Ressourcenkataster für Gebäude und setzen Anreize zum Recycling und zur Wiederverwendung. Zukünftig sollen Neubauten in Bayern nur noch unter Verwendung von BaustoffenRecyclingbaustoffen oder in Holzbauweise gebaut werden. Dafür novellieren wir die Bayerische Bauordnung und bringen geeignete Förderprogramme auf den Weg. Weil dem Freistaat eine

Kulturelle Vielfalt, echtes Naturerlebnis, kulinarischer Genuss und vieles mehr machen den Tourismus in Bayern aus. Bayern ist das Land, wo glasklares Wasser durch dichten Wald sprudelt und der Luchs seine Spuren hinterlässt. Wo Weinberge in der Sonne leuchten und es so viele Brauereien gibt wie sonst nirgends auf der Welt. Wo die Kühe im Herbst bunt geschmückt zurück ins Tal getrieben werden und ein kleines Dorf ein Konzerthaus von Weltrang hat. Dafür kommen Menschen seit langer Zeit nach Bayern. Und das soll auch so bleiben. Deshalb Dafür kommen Menschen seit langer Zeit nach Bayern. Und das soll auch so bleiben. Eine verfehlte Politik in den vergangenen Jahrzehnten gefährdet die Grundlagen des bayerischen Tourismus: Unsere Natur und Landschaft, unsere Kultur, die Tourismusakzeptanz und Gastfreundschaft. Wir wollen wir eine intakte Natur und unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten,

beim Neubau und dem Austausch der Dachhaut verbindlich machen. [siehe Kapitel 1.2] Wir schaffen auch bei denkmalgeschützten Gebäuden die unkomplizierte Möglichkeit eine Dach-Photovoltaik-Anlage zu installieren.

eine digitale Leitregion wird bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und intelligenten Steuerungssystemen. Unsere Firmen habenVerantwortungsbewusst eingesetzte und nicht-diskriminierende KI hat das nötige Know-how dafürPotential eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen. Dabei setzen wir uns für einen transparenten und partizipativen Entwicklungsprozess ein, bei dem alle relevanten Akteure einbezogen werden und die Auswirkungen von KI-Anwendungen auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sorgfältig geprüft werden. Im Vordergrund steht für uns immer der Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre.

Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im StundentaktHalbstundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im Halbstundentakt. Durch Bus, Bahn, Tram und Rufangebote machen wir öffentliche

fordern mehr Grünflächen in unseren Kommunen und eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung. Klimaanpassung machen wir zur kommunalen Pflichtaufgabe.Die Kommunen und Landkreise werden wir bei der Anpassung an die Klimafolgen beraten, personell und finanziell stark unterstützen. Dafür legenstellen wir Förderprogramme vonden Kommunen über geeignete Förderinstrumente mindestens 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre aufzur Verfügung.

sollen bei allen Planungen, Vergaben und Abwägungen dem Klimaschutz eine herausragende Rolle einräumen und ihre Klimafolgen bilanzieren. Der Klimaschutz wird zur Grundlage für Entscheidungen über Planungen und Vergaben.

sind die Kommunen. Sie machen Klimapolitik vor Ort greifbar und setzen sie um. Wir erklären Klimaschutz und Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe und stellen die entsprechenden Mittel bereit. Die öffentliche Hand und staatliche Unternehmen

Bedarf hin überprüft werden. Kapazitäten zum Beispiel bei den Medizin-Studienplätze, Pflegeausbildungs und -studienplätze insbesondere in der Kinderkrankenpflege oder medizinischen Fachausbildungen müssen angepasst und entsprechend erhöht werden.