| Veranstaltung: | Außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz 2021 |
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| Tagesordnungspunkt: | Bewerbungen - Landesliste Bundestagswahl 2021 |
| Antragsteller*in: | Tessa Ganserer |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.04.2021, 23:10 |
Bewerbung für Listenplatz 13
Liebe Freund*innen,
bei dieser Bundestagswahl erwarten die Menschen grundlegende Antworten darauf, wie es nach Corona weitergeht. Zentral wird die Frage des Klimaschutzes sein.
Anders als vor 23 Jahren, als die Grünen das erste Mal Regierungsverantwortung im Bund übernommen haben, ist die Erderhitzung sehr real und keine abstrakte Gefahr in ferner Zukunft. Den Wäldern in Deutschland geht es heute schlechter als in den 80er Jahren, als das Waldsterben in aller Munde war. Laut aktuellem Waldbericht haben über 43 % aller Bäume in Bayern deutliche Schäden. Die Bäume leiden unter Hitze und Dürre. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion war das Erfolgsprojekt grüner Regierungsbeteiligung. Was wir in 7 Jahren erreicht haben, war beispielgebend für die ganze Welt. Doch die letzten 16 Jahre Merkel-Regierung waren verlorene Jahre für unser Klima. Es ist jetzt an uns, endlich wieder Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen.
Als Försterin und langjährige Verkehrsexpertin der Grünen Landtagsfraktion habe ich dazu jede Menge zu sagen. Aber es geht bei dieser Bundestagswahl auch um die Frage des gesellschaftlichen Miteinanders.
Wir Grüne stehen für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich in ihrer Vielfalt ergänzen und trotz ihrer Verschiedenheit zusammenhalten. Diese offene Gesellschaft wird von Rechtsnationalen angegriffen. In den sozialen Medien werden Hass und Hetze verbreitet und hinaus auf die Straßen getragen. Dagegen müssen wir uns wehren. Antidiskriminierungspolitik ist keine Nischenpolitik. Es geht hier um den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz, den Kern der Demokratie. Zu den Angriffen von Rechts kommt die Gleichgültigkeit der Union. Minderheiten müssen Grundrechte vor Gericht erstreiten, berechtigte Forderungen nach Akzeptanz werden als ‚Gendergaga‘ verspottet.
Das Transsexuellengesetz ist entwürdigend. In weiten Teilen wurde es vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt. Seit 10 Jahren wird eine Reform versprochen, seit fünf Jahren fordert dies auch der Europarat. Geschehen ist bis heute nichts. Wir wurden stigmatisiert und bis heute gesellschaftlich diskriminiert. In der Psychologie, der Justiz und in der Politik haben fast ausschließlich cisgeschlechtliche Menschen über uns bestimmt. Ich möchte in den Bundestag, um dort, wo über uns entschieden wird, meine Stimme zu erheben. Das Transsexuellengesetz, an dem so viel Blut und Tränen kleben, muss endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz abgelöst werden.
Dafür trete ich an, dafür bitte ich um euer Vertrauen.
Eure Tessa