A12: „Kein Mensch ist illegal-für einen Neustart in der Bayerischen Flüchtlingspolitik“

Begründung zu1

Im BayTMI befinden sich mittlerweile auch zahlreiche Geflüchtete aus Nigeria und einige aus Afghanistan. Asylverfahren dürfen jedoch gemäß § 30 a Asylgesetz in „besonderen Einrichtungen“ (zu denen die Ankunfts-und Rückführungseinrichtungen gehörten, die ausdrücklich nicht als Gemeinschaftsunterkünfte deklariert waren) nur beschleunigt durchgeführt werden für Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern. Dazu zählen weder die Ukraine, noch Nigeria oder Afghanistan. Einige der Lager werden daher seit neuestem offiziell als Gemeinschaftsunterkünfte bezeichnet. Unterbringungsstandards gelten dort trotzdem nicht. Es hat sich also im Wesentlichen nichts geändert außer den Bezeichnungen. Transitzentren erfüllen durch die Rahmenbedingungen für die Verfahrensbeschleunigung keine Voraussetzungen für ein faires Asylverfahren, sind daher mutmaßlich rechtswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden!

Begründung zu 2

Die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ bildete eine entscheidende Grundlage für die Einrichtung der beiden Abschiebelager (ursprünglich „nur“ für Geflüchtete vom Balkan) in Bamberg und Ingolstadt/Manching. Die unverändert auf Verfahrensbeschleunigung ausgelegten Verfahren an den jetzt bestehenden Transitzentren erschweren in vielen Fällen eine ausführliche und zeitintensive Überprüfung möglicher politischer oder ethnischer Verfolgung oder einer Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung im jeweiligen Herkunftsland.
Für sogenannte „RAE-Minderheiten“ (Roma, Ashkali, Egyptian) sind Balkanländer nicht „sicher“. Sie sind den Balkanländern einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt. Oftmals leben sie in ihrer Heimat in Slums an den Stadträndern und werden strukturell ausgegrenzt: Der Zugang zu Trinkwasser, Strom, Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt ebenso wie zu den rechtsstaatlichen Institutionen wird ihnen systematisch erschwert. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die hohen Ablehnungsquoten für Asylbewerber vom Westbalkan. In Bezug auf Roma aus Bosnien und Serbien könne nach Ansicht von Pro Asyl von einem „strukturellen Ausschluss" dieser Menschen aus den dortigen Gesellschaften geredet werden. Die Fakten sprechen für eine kumulative Verfolgung von RAE-Minderheiten in Ländern auf dem Balkan. Kumulative Verfolgung ist gemäß § 3a AsylG ein Asylgrund. Wir fordern daher für ausnahmslos alle Geflüchteten ein faires Asylverfahren. Denn das Asylrecht gilt für alle und kennt keine Einteilung in gute oder schlechte Bleibeperspektive.

Begründung zu 3

Gemäß der Seite des BAMFs bietet das Projekt URA (albanisch: Brücke) kosovarischen Rückkehrerinnen und Rückkehrern umfassende Beratungsleistungen und zahlreiche Angebote zur Reintegration und Unterstützung an. Ziel ist es, den Menschen eine nachhaltige Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland zu ermöglichen. Bis zur Mitte des Jahres 2016 haben sich gemäß Angaben des BAMFs bereits mehr als 3.000 Rückkehrerinnen und Rückkehrer zur Sozialberatung angemeldet. Innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 2016 betreute das Rückkehrzentrum Priština eine um nahezu 500 Prozent höhere Zahl an Personen als noch im Gesamtjahr 2014. Das BAMF informiert auf seiner Seite darüber, dass die finanziellen Unterstützungsangebote lediglich von Rückkehrerinnen und Rückkehrern in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen genutzt werden können. Bayern beteiligt sich nicht an diesem Kosovo-Rückkehr-Programm, sondern finanziert Rückkehrer*innen lediglich den Rückflug. Unterstützungsangebote zur Reintegration im Kosovo können Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Bayern folglich nicht in Anspruch nehmen.
Wir fordern daher eine Beteiligung an URA durch den Freistaat Bayern. Angesichts der hohen Nachfrage an URA ist die Einrichtung vergleichbarer Rückkehrprogramme für andere wirtschaftlich schwache sogenannte „sichere Herkunftsländer“ auf dem Balkan erstrebenswert.

Begründung zu 4

Abschiebehaft soll nach Ansicht der Staatsregierung Sammelabschiebungen vereinfachen und beschleunigen. Allerdings kam es im Abschiebegefängnis Mühldorf am Inn in der Vergangenheit in mehreren Fällen zu einer deutlichen Überschreitung der vorgesehenen Haftdauer von 60 Tagen. Im Jahr 2016 waren 19 Personen teilweise bis zu 197 Tage in Abschiebehaft. Die Kosten für die Einrichtung des Abschiebegefängnisses in Eichstätt werden von der Staatsregierung mit 7,7 Mio EUR angegeben. Der Aufenthalt in Abschiebehaft ist für die Betroffenen äußerst belastend und zudem sehr kostenintensiv für den Freistaat: 2015 wurden durchschnittliche Haftvollzugskosten pro Tag und Gefangenem in Höhe von 107, 94 EUR errechnet. Die geplanten rund 200 Plätze für Abschiebehaft in Bayern sind folglich mit einem immensen Kostenaufwand verbundenen. Eine Notwendigkeit der Aufstockung von Haftplätzen erschließt sich erst recht nicht angesichts der Tatsache, dass sich zu den Stichtagen zwischen 2015 und 2016 jeweils lediglich 8 (31.08.2015) und maximal 43 (31.01.2016) Abschiebegefangene in bayerischer Abschiebungshaft befanden.
Nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes von 2014 ist eine Inhaftierung Geflüchteter allein wegen „Fluchtgefahr“ nicht mehr zulässig, für die Begründung einer Fluchtgefahr müssen klare „objektive gesetzlich festgelegte Kriterien“ vorhanden sein. Die Rechtsgrundlagen in Deutschland erlauben jedoch eine sehr weite Auslegung. Abschiebehaft droht u.a. jenen, die unerlaubt oder über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Da es nur wenig Möglichkeiten für eine legale Einreise Geflüchteter gibt, machen sich nahezu alle Geflüchteten der „unerlaubten Einreise“ schuldig. Etwa die Hälfte der inhaftierten Geflüchteten sind sogenannte Dublin-Fälle. Sie dürfen nur in dem Land der EU Asyl beantragen, wo sie registriert wurden. Sie konnten folglich gar keinen Asylantrag in Deutschland stellen mit dessen Ablehnung eine Abschiebung bzw. Abschiebehaft aufgrund der Verweigerung einer Abschiebung zu rechtfertigen wäre. Ein weiterer Grund für Abschiebehaft ist, wenn Geflüchtete ihre wahre Identität verschleiern oder bei der Beschaffung der Heimreisepapiere nicht mitwirken. Viele Geflüchtete sind nicht im Besitz von Reisedokumenten. Dafür gibt es zahlreiche Gründe, die wenigsten davon rechtfertigen den Verdacht einer mutwilligen Verschleierung der Identität zum Zweck einer geplanten Straftat.
Die meisten Inhaftierungen erfolgen, weil Geflüchtete unter Verdacht stehen, sich der Abschiebung zu entziehen. Beispielsweise befanden sich bis zum 31.5.2017 20 Afghanen in Abschiebehaft, die meisten von ihnen wurden direkt aus einer GU (Gemeinschaftsunterkunft) oder vom Arbeitsplatz abtransportiert.
Präventive Haft dient einzig und allein der Abschreckung, ist für die Betroffenen ein gravierender Eingriff in ihre Grundrechte und darüber hinaus mit enormen Kosten verbunden. Deshalb lehnen wir Abschiebegefängnisse ab.

Begründung zu 5-7

Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht akzeptabel. Das ist spätestens seit dem letzten Bombenanschlag unweit der deutschen Botschaft überdeutlich. Bei dem schweren Anschlag im streng gesicherten Diplomatenviertel von Kabul sind mindestens 90 Menschen getötet und 450 verletzt worden. Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei. Die regelmäßigen Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Unbeeindruckt angesichts dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden bislang nach wie vor Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan vollzogen. Darunter befanden sich besonders viele afghanische Flüchtlinge aus Bayern. Weitere Abschiebungen sind geplant. Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Krisen- und Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen. Denn die Kommunen stehen in der Pflicht, politische Entscheidungen in letzter Konsequenz auszuführen. Es sind die Menschen vor Ort in den Kommunen, die die zerstörerischen Auswirkungen dieser menschenverachtenden Flüchtlingspolitik auf das Leben geflüchteter Menschen unter uns miterleben und mit ertragen müssen. Die Bayerische Staatsregierung muss sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen und dadurch den Bayerischen Stadt- und Gemeindeverwaltungen politisch den Rücken stärken, um Grundsätze der Menschenrechte einzuhalten und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete zu beteiligen. Wir fordern vom bayerischen Ministerpräsidenten, sich als Chef der Bayerischen Verwaltungsbehörden gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen zu stellen.
Es liegt im Rahmen seiner Zuständigkeiten als Ministerpräsident, sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan und für subsidiären Schutzstatus aller afghanischen Geflüchteten in Deutschland einzusetzen. Seiner Verantwortung für alle Menschen in Bayern wird der bayerische Ministerpräsident nur gerecht, wenn er klar Position bezieht, dass der Freistaat Bayern diese inhumane Politik nicht mitträgt.

Begründung zu 8

Gesellschafter der Flughafen München GmbH (FMG) sind der Freistaat Bayern mit 51 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent. Als Gesellschafter mit dem größten Anteil und somit auch dem größten Einfluss, wird die Staatsregierung des Freistaates aufgefordert, weitere Abschiebungen nach Afghanistan vom Münchner Flughafen aus zu stoppen!
Ob vom Münchner oder einem anderen deutschen Flughafen aus:
Insbesondere angesichts der angespannten Sicherheitslage lehnen wir Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab!