Ä1 zu A9: Vielfalt und gerechte Repräsentanz

Antragstext:

Wir Grüne sind offen für alle Menschen unserer Gesellschaft, unabhängig von
einer Behinderung, Geschlecht, Herkunft, Alter, sexueller Orientierung oder
geschlechtlicher Identität. Noch spiegelt sich leider diese Offenheit nicht in
der Zusammensetzung unserer grünen Fraktionen in den Parlamenten wider. Ein
Beispiel: Jeder 10. Mensch in Deutschland hat eine Behinderung. In der Grünen
Bundestagsfraktion mit 67 Menschen ist kein Mensch mit Behinderung bekannt,
genauso ist es in der grünen Landtagsfraktion mit 38 Menschen. In den meisten
kommunalen Parlamenten sind Menschen mit Behinderungen unterrepräsentiert. Auch
bei Menschen mit Migrationshintergrund entspricht die Vertretung in den
Parlamenten nicht dem Prozentsatz in unserer aktuellen Gesellschaft.

Das müssen wir ändern.

Daher betrachten wir es als Verpflichtung, bei den kommenden
Personalentscheidungen Grüne Vielfalt und Repräsentanz besonders benachteiligter
Gruppen mit den folgenden Instrumenten deutlich zu verbessern:

1. Der Landesvorstand und der Landesausschuss werden beauftragt, ein
   geeignetes Verfahren dafür zu entwickeln, z.B. über die Geschäftsordnung
   für die Aufstellung der Landesliste, dass unter den ersten 10 Plätzen die
   Wahl jeweils mindestens eine Person mit Behinderung, mindestens eine mit
   Queerhintergrund und mindestens eine mit Migrations- bzw.
   Rassismuserfahrung/People of Color vorgesehen wird. Das Frauenstatut
   bleibt dabei selbstverständlich bestehen.

Die LAG Migration wird dabei einbezogen. Sie kann definieren, nach welchen
Kriterien jemand für die Migrations-Quote ausgewählt wird.

2. Der Landesvorstand und der Landesausschuss werden beauftragt ein
   Bayerisches Vielfaltsstatut zu entwickeln. Mit diesem Instrument wollen
   wir in allen Gliederungen Vielfalt realisieren.

3. Der Landesvorstand bereitet in Anlehnung an die Bundespartei die
   Einrichtung eines bayerischen Diversitätsrats vor, der Themen der
   Diversitätspolitik diskutiert und die Schaffung inklusiver Strukturen
   vorantreibt. Sie legen dem kleinen Parteitag oder spätestens der nächsten
   ordentlichen Landesversammlung ein Konzept für einen Diversitätsrat vor.

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  4. Die Punkte 1 bis 3 werden in der neu eingerichteten AG Vielfalt diskutiert. Insbesondere soll eine anwendbare Vielfaltsquote ergebnisoffen diskutiert werden. Bis zur nächsten ordentlichen Herbst-LDK 2021, spätestens aber bis zum Kleinen Parteitag 2022 erarbeitet die AG Vielfalt Vorschläge für ein Vielfaltsstatut. In den Prozess der Erarbeitung der Vorschläge wird neben den davon betroffenen Gremien die Grüne Basis insbesondere die Landesarbeitsgemeinschaften ausreichend einbezogen. Bei Punkt 3 diese Zeilen (31, 32) gestrichen: "Sie legen dem kleinen Parteitag oder spätestens der nächsten ordentlichen Landesversammlung ein Konzept für einen Diversitätsrat vor." Das ist jetzt unter 4. neu formuliert

Vielen Dank!