Zum Inhalt der Seite

Ä1 zu A8: Stellvertretungsregelung für Kommunalparlamente in Bayern

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Stellvertretungsregelung für Kommunalparlamente in Bayern
Antragsteller*in:Benedikt Clemens Mader (KV Erlangen-Stadt)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:05.11.2020, 21:20

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 5 bis 9:

Stellvertretung soll bei einem Fehlen der*des Mandatsträger*in von mindestens 3 Monaten für bis zu 18 Monaten aufgrund von triftigen Gründen ermöglicht werden. Als triftige Gründe sollen Krankheit,die Pflege von nahen Angehörigen, Elternzeit oder ein nicht touristischer Auslandsaufenthalt gelten.Die Stellvertreterregelung soll analog zur derzeitigen Regelung für Nachrückpersonen funktionieren. Die Nichtübernahme einer Vertretung führt nicht zum Verlieren eines Anspruchs auf spätere Stellvertretung oder Übernahme des Mandats beim Ausscheiden eines bisherigen Mandatsträgers einer Wahlliste. Zu diesem Zweck sollen z.B. die Bayerische Gemeinde-, Landkreisordnung sowie

Antragstext

Von Zeile 3 bis 7:

Es soll für Kommunalparlamentarier*innen in Bayern ermöglicht werden,sich für eine6[Leerzeichen]begrenzte Zeit in der Ausübung ihres Mandats vertreten zu lassen.[Leerzeichen]Die Stellvertretung soll bei einem Fehlen der*des Mandatsträger*in von mindestens 3 Monaten für bis zu 18 Monaten aufgrund von triftigen Gründen ermöglicht werden. Die Stellvertretung kann durch die erste (vorrangig) oder zweite Nachrückperson auf
der Wahlliste der verhinderten Person erfolgen. Bei Kommunalparlamenten ab einer
Größe von 40 Mitgliedern kann auch die dritte Nachrückperson Stellvertreter*in werden.

Begründung

Als bei der Kommunalwahl vorerst nicht gewählte Person hat mensch sich oft darauf eingestellt, nun nicht Mandatsträger:in zu sein. Eine Stellvertretung - oft recht kurzfristig - zu übernehmen wird nicht immer für die erste Nachrückperson so einfach möglich sein. Deshalb sollte bei einer Stellvertretung - anders, als beim endgültigen Nachrücken nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes des jeweiligen Kommunalparlaments - auch für die zweite Nachrückperson auf der Wahlliste möglich sein. Bei größeren Kommunalparlamenten sind Fraktionen & Gruppierungen oft größer und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Stellvertretung gebraucht wird, damit höher: Deswegen soll hier auch die dritte Nachrückperson übernehmen können. Mit der Begrenzung auf höchstens die dritte Nachrückperson bleibt die Legitimation durch die Wähler:innen plausibel.

Unterstützer*innen


  • Frederike Jäschke (KV Erlangen-Stadt)
  • Lena Meiser (KV Erlangen-Stadt)
  • Carla Ober (KV Erlangen-Stadt)
  • Julian Meissner (KV Erlangen-Stadt)
  • Lukas Nitz (KV Erlangen-Stadt)

Kommentare

Kommentar schreiben