A8: Stellvertretungsregelung für Kommunalparlamente in Bayern

Mit der Kommunalwahl im Jahr 2020 wurden die Gemeinderäte in Bayern vielerorts erfreulicherweiseweiblicher und jünger.Dennoch war es für viele Parteien und Wahlvereine schwierig,besonders Frauenoder junge Menschen zu einer Kandidatur für ihren Gemeinde-oder Stadtrat zu motivieren.Viele trauensich nicht,sich für das Ehrenamt als Gemeinde-,Kreis-oder Stadträt*in–oder Bezirksrät*in–zur Verfügungzu stellen.Sie befürchten,ihren Aufgaben während der–verhältnismäßig langen–Amtsperiode von 6Jahren zwischenzeitig nicht gerecht werden zu können,beispielsweise,weil sie sich um Kinder oder zupflegende Angehörige kümmern müssen oder,weil sie beruflich,oder im Studium oder Ausbildung für einebegrenzte Zeit ins Ausland gehen und bei Sitzungen nicht anwesend sein und somit ihr Stimmrecht nichtausüben können.All diese Dinge sollten Menschen nicht daran hindern,für ein politisches Ehrenamt zukandidieren und dieses ausüben zu können.Die eigenen Eltern zu pflegen,eigene Krankheit,Familienplanung oder beispielsweise einAuslandsaufenthalt im Studium–in Lebensläufen heutzutage oftmals mindestens erwartet und ohnehineine wertvolle Erfahrung–oder Ausbildung sowie Berufsleben sollte ehrenamtlichen Mandatsträger*innenmöglich sein.Es muss legitim sein,dass diese sich hierfür die Zeit nehmen und sich vorübergehend ausihrem Ehrenamt zurückziehen,und dass gleichzeitig die niedergelegten Geschäfte nicht liegen bleibenmüssen,sondern von einer anderen Person übernommen werden können.Eine Stellvertretung mussA2: Stellvertretungsregelung für Kommunalparlamente in Bayernvereidigt werden können und Stimmrecht erhalten.Dies ermöglicht auch die Herbeiführung verlässlicherBeschlüsse in Gemeinde-,Stadt-,Kreis-und Bezirksräten herbeiführen,deren politische Mehrheit dann nichtdurch das Fehlen einzelner Mandatsträger*innen abweicht.Unter den aktuellen Gegebenheiten stehen Mandatsträger*innen nur vor der Wahl,ihre Amtsgeschäfteruhen zu lassen,was nicht die Intention der Wähler*innen ist und die eigene Fraktion oder Gruppezusätzlich belasten sowie Beschlüsse”verfälschen”kann; oder andererseits ihr Mandat aufzugeben,obwohlsie für dessen Ausübung von den Wähler*innen gewählt wurden und dieses nach begrenzter Zeit auchwieder uneingeschränkt ausüben könnten.Die Ermöglichung einer Stellvertretung stärkt dieEhrenamtlichen,die überall in Bayern ihre Gemeinde,ihre Stadt,ihren Kreis oder ihren Bezirk mitgestaltenund schätzt die Bereitschaft für dieses Engagement wert.Die Begrenzung auf 18 Monate ist,orientiert an einer Amtsperiode von 6 Jahren (schauen ob Bezirke auch),aus unserer Sicht eine maßvolle Festlegung.Als Vorbild oder Inspiration dienen bereits vorhandeneRegelungen in der Schweiz und in Österreich.Ein Beispiel könnt ihr unterhttps://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/aufreisen-oder-laenger-krank-bieler-stadtparlamentarier-bekommen-eine-stellvertretungnachlesen.