| Veranstaltung: | Digitaler Parteitag |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand, Bezirksvorstand Oberbayern, Dr. Markus Büchler (KV München-Land), Katharina Schulze (KV München-Stadt), Ludwig Hartmann (KV München-Stadt), Dr. Anton Hofreiter (KV München-Land), Niklas Dehne (KV Würzburg), Alexander Kahl (KV Nürnberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 26.06.2020, 10:51 |
Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende möglichst
schnell umgesetzt werden. Schließlich verzeichnet der Verkehrssektor weiterhin
wachsende CO2-Emissionen. Spätestens in 30 Jahren dürfen wir keine fossilen
Treibstoffe mehr verwenden. Die Bahn ist die Form der Elektromobilität, die
heute schon in großem Stil funktioniert. Zusammen mit der Energiewende ist die
Bahn für uns der zentrale Baustein klimaneutraler Mobilität. Deswegen müssen
Personen- und Güterverkehr in sehr großem Umfang verbindlich von der Straße auf
die Schiene verlagert werden. Das gilt besonders für den alpenquerenden Verkehr
und ebenso für den Flugverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen wie von Bayern
nach Italien.
Die GRÜNEN kritisieren die Bundesregierung, dass sie:
Ferner kritisieren die GRÜNEN, dass weder die Bundesregierung noch die
Bayerische Staatsregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt haben, das der vom
Schienenausbau betroffenen Region Rosenheim spürbare Vorteile im Nahverkehr,
beim Lärmschutz und anwohner- und naturverträglicher Bauweise entgegenkommt.
Damit haben Bundes- und Staatsregierung Widerstand gegen den Schienenausbau
entfacht, anstatt gemeinsam mit der Region eine bestmöglichen Lösung zu finden,
die den nötigen Kapazitätsausbau dieser internationalen Schienenachse mit
größtmöglichen Nutzen für die Region vereint.
Deshalb verfolgen die GRÜNEN folgende Ziele:
Die zwei bestehenden Gleise von Grafing bis Rosenheim und im Inntal bis
Kiefersfelden reichen auch mit technischer Aufrüstung nicht aus, um den
zusätzlichen Bahnverkehr nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels
aufzunehmen. Dazu brauchen wir die notwendige Infrastruktur. Deshalb wollen wir
den Ausbau der Schienenkapazitäten auf vier Gleise zügig realisieren. Dies
entspricht dem gesetzlich festgestellten Bedarf und ist Grundlage des
derzeitigen Raumordnungsverfahrens.
Die zwei bestehenden Gleise von Grafing bis Rosenheim und im Inntal bis Kiefersfelden reichen auch mit technischer Aufrüstung nicht aus, um den zusätzlichen Bahnverkehr nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels aufzunehmen. Dazu brauchen wir die notwendige Infrastruktur. Deshalb wollen wir den Ausbau der Schienenkapazitäten auf vier Gleise zügig realisieren. Dies entspricht dem gesetzlich festgestellten Bedarf und ist Grundlage des derzeitigen Raumordnungsverfahrens. Deshalb wollen wir den Ausbau der Schienenkapazitäten koordiniert in allen Teilabschnitten auf der Grundlage von Langfristprognosen zügig realisieren. Durch einen abschnittsweisen Ausbau darf die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt werden.
Die Klimakrise hat drastische Folgen, wenn wir nicht handeln. Für unsere grünen Ziele im Klimaschutz und bei der Verkehrswende brauchen wir den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs als einen wichtigen Baustein – neben sehr vielen anderen Aus- und Neubaumaßnahmen in Bayern bzw. Deutschland.
Wir wollen den Personenverkehr auf der Schiene vermehren und verstärken, sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch im Fernverkehr. Und wir wollen große Teile des Güterverkehrs verbindlich von der Straße auf die Schiene verlagern. Auch zum Flugverkehr brauchen wir Alternativen auf der klimaschonenden Schiene. Deshalb muss die Kapazität der Eisenbahnstrecken und der Bahnknoten deutlich erhöht werden.
Die Aufrüstung der Bahnstrecke von Trudering bis Grafing und die zweigleisige Neubaustrecke von Grafing bis Kiefersfelden ist ein Baustein von vielen zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Viele weitere Bausteine fehlen und sind von der Bundesregierung noch nicht begonnen worden. Das kann aber kein Grund sein, diesen Baustein abzulehnen.
Unabhängig davon wollen wir Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung ergreifen. Dazu zählt die Internalisierung externer Kosten sowie eine Alpentransitbörse, die unnötige Güterverkehre vermeiden helfen aber auch Strategien zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die die Zahl der Dienstreisen und Arbeitswege reduzieren.
Mit einem Maßnahmenpaket, das umfangreiche Vorteile für die Menschen in der Region Rosenheim bietet, wollen wir auf den Widerstand in den vom Ausbau betroffenen Gemeinden antworten und von der Sinnhaftigkeit des Projekts überzeugen. Möglichst alle sollen vom Ausbau der Schieneninfrastruktur profitieren. Mit einem massiv verbesserten Nahverkehr durch Bus und Bahn, Lärmschutz mit Neubaustandard auch auf der Bestandsstrecke und einer weitgehend unterirdischen Trassenführung der Neubaustrecke kann dies gelingen.
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