Ä4 zu A6: Für Klimaschutz und Verkehrswende: Ausbau des Brenner-Nordzulaufs zügig voranbringen, Vorteile für die Region Rosenheim realisieren!

Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende möglichst
schnell umgesetzt werden. Schließlich verzeichnet der Verkehrssektor weiterhin
wachsende CO2-Emissionen. Spätestens in 30 Jahren dürfen wir keine fossilen
Treibstoffe mehr verwenden. Die Bahn ist die Form der Elektromobilität, die
heute schon in großem Stil funktioniert. Zusammen mit der Energiewende ist die
Bahn für uns der zentrale Baustein klimaneutraler Mobilität. Deswegen müssen
Personen- und Güterverkehr in sehr großem Umfang verbindlich von der Straße auf
die Schiene verlagert werden. Das gilt besonders für den alpenquerenden Verkehr
und ebenso für den Flugverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen wie von Bayern
nach Italien.

Die GRÜNEN kritisieren die Bundesregierung, dass sie:

• bis heute keine Strategie vorgelegt hat, wie eine massive Verlagerung des
  Güter- und Personenverkehrs bundesweit und international auf die Schiene
  erfolgen kann,

• kein Gesamtkonzept vorgelegt hat, wie ein das Schienennetz bundesweit
  ausgebaut werden muss, um eine massive Zunahme des Eisenbahnverkehrs zu
  ermöglichen,

• keine Ansätze zu einer adäquaten Einpreisung der Folgekosten des Verkehrs
  oder anderer Strategien zur Verkehrsvermeidung verfolgt,

• mit den Planungen für den Brenner-Nordzulauf viel zu spät begonnen hat,
  obwohl die Zulaufstrecke in Tirol seit vielen Jahren fertig ist und der
  Brenner-Basistunnel 2030 in Betrieb gehen soll,

• keine Planungen verfolgt, wie der Mehrverkehr auf der Schiene infolge des
  Brenner-Basistunnels jenseits des Planungsabschnitts Staatsgrenze-Grafing
  hinaus weitergeführt werden soll (Knoten München, Rosenheim-Mühldorf,
  Rosenheim-Freilassing).Rosenheim-Grafing Bahnhof in Richtung Knoten München bzw. von Rosenheim nach Mühldorf-Landshut-Regensburg weitergeführt werden soll und dass keine für alle Abschnitte des Brenner-Nordzulaufs konsistenten Prognosehorizonte und Prognosen zugrunde gelegt werden.

Ferner kritisieren die GRÜNEN, dass weder die Bundesregierung noch die
Bayerische Staatsregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt haben, das der vom
Schienenausbau betroffenen Region Rosenheim spürbare Vorteile im Nahverkehr,
beim Lärmschutz und anwohner- und naturverträglicher Bauweise entgegenkommt.
Damit haben Bundes- und Staatsregierung Widerstand gegen den Schienenausbau
entfacht, anstatt gemeinsam mit der Region eine bestmöglichen Lösung zu finden,
die den nötigen Kapazitätsausbau dieser internationalen Schienenachse mit
größtmöglichen Nutzen für die Region vereint.

Deshalb verfolgen die GRÜNEN folgende Ziele:

• Für den öffentlichen Nahverkehr: Ein umfassend verstärkter und
  verbesserter öffentlicher Personennahverkehr mit einem S-Bahn-ähnlichen
  Angebot für den Linienstern Rosenheim. Dazu ein engmaschiger und dicht
  getakteter Bus- und Bedarfsverkehr in der Region Rosenheim mit Stundentakt
  in jedem Ort von früh um 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr und Anschluss an den
  Schienenverkehr. Dadurch erreichen wir eine deutliche Entlastung des
  Straßenverkehrs.

• Für den Personenfernverkehr: Erheblich ausgeweitete und beschleunigte
  Reiseverbindungen im Fernverkehr sowie Nachtzugverbindungen zwischen
  Deutschland, Österreich und Italien, eingebunden in den deutschlandweiten
  Taktfahrplan „Deutschlandtakt“.

• Für den Güterverkehr: Massive und zwingende Verlagerung des Güterverkehrs
  von der Straße auf die Schiene durch wirksame Maßnahmen wie eine
  Korridormaut von München bis Verona oder eine internationale
  Alpentransitbörse. Eine adäquate Bepreisung des Güterverkehrs durch den
  hochsensiblen Alpenraum hilft, unnötige Verkehre zu vermeiden. Der
  vervielfachte Güterverkehr auf der Schiene wird eingebettet in ein
  Gesamtkonzept zur Weiterführung der Züge über Rosenheim hinaus. Damit
  erreichen wir eine tiefgreifende Verringerung der Staus und des LKW-
  Aufkommens.

• Für mehr Lärmschutz: Sowohl auf der Bestandsstrecke von München-Trudering
  bis Kiefersfelden als auch auf der Neubaustrecke realisieren wir
  Lärmschutz nach den höheren Grenzwerten der Lärmvorsorge und fordern
  besonders hohe Lärmschutzstandards wie im österreichischem Unterinntal
  oder am Oberrhein.

• Für den Schutz der Bevölkerung und der Natur: Die sensible Topographie des
  Alpenvorlands und der Alpenregion berücksichtigen wir durch eine
  landschafts- und anwohnerfreundliche Trassierung, die wie im Tiroler
  Inntal in weiten Teilen im Tunnel oder in Trögen verläuft. Die
  unterirdische Führung minimiert den Flächenverbrauch und sichert wertvolle
  landwirtschaftliche Flächen im engen Inntal sowie ökologisch wichtige
  Biotope.

• Für die Bahn als Rückgrat der Verkehrswende: Die Eisenbahn wird zum
  Rückgrat der Verkehrswende. Güter gehören auf die Bahn, dafür sorgen wir.
  Eine gut ausgebaute Bahn kann mehr als doppelt so viele Passagiere
  pünktlicher und schneller befördern als heute. Das Reisen mit der Bahn
  wird komfortabel und macht Freude. Der vorgesehene Ausbau der Autobahn und
  weiterer Fernstraßen wie der B15neu in der Region wird überflüssig.

Die zwei bestehenden Gleise von Grafing bis Rosenheim und im Inntal bis
Kiefersfelden reichen auch mit technischer Aufrüstung nicht aus, um den
zusätzlichen Bahnverkehr nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels
aufzunehmen. Dazu brauchen wir die notwendige Infrastruktur. Deshalb wollen wir
den Ausbau der Schienenkapazitäten auf vier Gleise zügig realisieren. Dies
entspricht dem gesetzlich festgestellten Bedarf und ist Grundlage des
derzeitigen Raumordnungsverfahrens.