A1: Mut zur „Konsultative“: Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung

Im heutigen Politikbetrieb mangelt es an Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen Angelegenheiten zu einer Zeit, in der Projekte noch formbar sind. Politik und Behörden nutzen viel lieber genehme Experten*innenmeinungen, die immer häufiger Resultat von Lobbyarbeit sind. Der Beratungsprozess* muss deshalb dringend repolitisiert werden. Die demokratische Souveränin, die Bürger*innenschaft, muss über die Errichtung eines Netzwerkes von „Konsensuskonferenzen“ maßgeblich und verbindlich bereits an frühen Projektschritten beteiligt werden. Der obenstehende Antrag formuliert deshalb die Forderung nach einer konsultativen „Beteiligungsrevolution“. Dabei steht nicht der Appell für eine „neue“ außerparlamentarische Opposition im Zentrum, und per se auch keine Beschränkung der etablierten Gewalten, sondern die Notwendigkeit, den staatlichen Bürokratien zu zeigen, dass ihre sozialen, ökonomischen und kulturellen Projekte nur mit und nicht ohne oder gar gegen die informierten Bürger*innen gelingen können! Der bestehende „Beteiligungsstau“ - ausgelöst von einer Politik, die Entscheidungen oft als alternativlos beschreibt und emotionslos exekutiert, - fördert Politikverdrossenheit sowie Populismus und muss überwunden werden. Selbst der Deutsche Städtetag stellt seit langem fest:

„Es zeigt sich, dass Legitimität diskursiv geworden ist, häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande kommt“ undempfiehlt entsprechend den Kommunen, „sich systematisch mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur zu beschäftigen“.**

Der absehbaren, reflexartigen Kritik, hier solle ein neues „Bürokratiemonster“ geschaffen werden, kann wie folgt entgegengetreten werden:

Bündnis 90/Die Grünen ist schon aus Überzeugung und Tradition eine Partei, die das hohe Gut der Beteiligungsdemokratie betont und deren Ausbau als zentrales Ziel definiert. Es muss somit unsere unbedingte Absicht sein, ein gesellschaftliches Klima zu fördern, in welchem sich mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher nicht länger als Wutbürger*innen, sondern als Mutbürger*innen konstruktiv an der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft beteiligen. Wir sind damit die politische Kraft, die sich für mutige Entscheidungen hin zu einer „Beteiligungsrevolution“ aussprechen muss.

* Inhaltliche Anregung finden Antrag und Begründung in den Ausführungen von Patrizia Nanz und Claus Leggewie in deren Werk Die Konsultative. Siehe hierzu: Nanz, Patrizia; Leggewie, Claus: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung, Berlin 2016.

** Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie: Deutscher Städtetag – Bürgerbeteiligung als Chance begreifen – lebendige lokale Demokratie fördern. Pressemitteilung, Berlin 22.11.2013.