B37: Jamila Schäfer

Liebe Freund*innen,

vor drei Jahren sind wir als Grüne wieder Teil einer Bundesregierung geworden - eine Regierung mit dem Versprechen, die Probleme nicht nur auszusitzen, sondern mit frischen Ideen anzupacken.

Wir haben viel erreicht: den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, das Kita-Qualitätsgesetz, die Mindestlohnerhöhung, das neue Staatsangehörigkeitsrecht, die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, die Einsetzung eines Bürgerrats, eine Krankenhausreform und vieles mehr.

Aber viele notwendige Projekte wie das Klimageld, eine echte Investitionsoffensive für einen klimaneutralen Wirtschafts- und Industriestandort, mehr bezahlbarer Wohnraum konnten wir nicht umsetzen wie geplant. Das lag auch daran, dass über finanzielle Fragen in den Koalitionsverhandlungen zu spät gesprochen wurde und der Haushalt bis zum Schluss der Zankapfel dieser Koalition blieb. Trotzdem haben wir Grüne in dieser komplizierten Regierung immer versucht an Lösungen zu arbeiten, wo andere bereits Schuldige gesucht haben. Daran müssen wir anknüpfen - in diesem Wahlkampf und in der nächsten Legislatur. Wir können nun in diesem Wahlkampf wieder sichtbar machen, wofür wir Grüne stehen und wo unsere Grundüberzeugungen liegen. Denn das ist uns - so selbstkritisch darf man sein - in den letzten Jahren nicht an allen Stellen immer gelungen. Aber ich bin sicher, dass wir mit ein paar Learnings aus dieser Regierungszeit im Gepäck mit voller Motivation und Tatkraft in die nächste Legislaturperiode starten werden.

Die Herausforderungen sind enorm: Die Klimakrise fordert bereits Menschenleben, der Ukraine-Krieg geht weiter, und Populismus spaltet unsere Gesellschaft. Doch gerade deshalb braucht es uns – eine Partei, die nicht verzagt, sondern Lösungen auf der Höhe der Probleme bietet.

Die nächste Legislaturperiode muss genutzt werden, um massiv in Bildung, klimaneutrale Technologien und Infrastruktur zu investieren. Dafür müssen wir eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse anpacken, um nachhaltigen klimaneutralen Wohlstand zu schaffen.

Viele Kommunen sind durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine und anderswo stark gefordert. Es ist an uns, die Kommunen an die Hand zu nehmen und den Investitionsstau im Integrationsbereich anzupacken.

Wir Grüne sind aber auch die Kraft, die sich dafür einsetzt, dass Menschen nicht erst nach Europa fliehen müssen, um ein gutes Leben zu haben. Lasst uns für mehr globale Gerechtigkeit sorgen und starke Bündnisse für den Erhalt des Völkerrechts undden globalen Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben schmieden. Lasst uns versuchen, die Menschen von lösungsorientierter Politik zu überzeugen.

Es liegt an uns, Vertrauen in Demokratie zu stärken. Mit über 20.000 Neumitgliedern und Rückenwind aus den Umfragen für unseren Spitzenkandidaten Robert und für uns als Partei können wir mit Zuversicht starten.

Ich habe durch die letzten Jahre eines gelernt: mit einer klaren Haltung und einer pragmatischen Prioritätensetzung sowie guter Teamarbeit, kann man auch mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen vieles erreichen.

Diese Zeit ist nicht die schönste oder einfachste Zeit, für die eigenen Werte und für die Demokratie einzustehen, aber vielleicht die Wichtigste. Es wäre mir eine Ehre, Eure Spitzenkandidatin diese Bundestagswahl zu sein.

Eure

Jamila

P.S: Meldet euch gern bei Fragen, Kritik und Anregungen