K2-111: Bayern - Land der Chancen für alle

2. Bayern - Land der Chancen für alle

2.1 Gute Bildung: Heute schon an morgen denken

Bildung eröffnet Perspektiven und Möglichkeiten für alle Menschen, die in Bayern
leben, ob jung, ob alt. Wir wollen die bestmöglichen Bildungsangebote für jede
und jeden schaffen, denn Bildung ist Zukunft für die Menschen und für Bayern.

2.1.1 Kinder stehen im Mittelpunkt - von Anfang an

Kinder sind neugierig, sie wollen alles wissen und entdecken. Sie lernen von
klein auf, das wollen wir unterstützen. Deshalb sind der Ausbau und die
Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung der Schlüssel für die
Zukunft. Gute Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder, das ist unser Ziel.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung von
Alleinerziehenden und die nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut
sind dafür die Voraussetzungen.

Wir wollen mehr Plätze in Kitas und Krippen. Denn der aktuelle Bedarf liegt
deutlich über dem Angebot: Nur für jedes vierte Kind in Bayern gibt es einen
Platz in einer Krippe. Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm, damit der
Ausbau aller Betreuungsangebote endlich voran geht.

Beste Förderung für unsere Jüngsten

Hand in Hand mit dem Ausbau stoßen wir eine Qualitätsoffensive in den
bayerischen Kitas an! Das heißt: mehr Erzieher*innen und kleinere Gruppen. Denn
bei den Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen liegt das reiche Bayern sogar
unter dem Bundesdurchschnitt, Wir wollen das ändern und eine besseren
Betreuungsschlüssel für unsere Kinder: Eine Betreuer*in für zehn Kinder über
drei Jahre und eine für fünf Kinder unter drei Jahren.

Wir werden für bessere Arbeitsbedingungen und für bessere Bezahlung der
Fachkräfte sorgen, mit mehr Zeit etwa für Elterngespräche oder für
Leitungsaufgaben. Außerdem bekommen mit uns die Erzieher*innen in der Ausbildung
schon von Anfang an eine ordentliche Vergütung und nicht nur ein Taschengeld.
Dafür ändern wir das Bayerische Kindergartengesetz (BayKiBiG).

Kindertagesstätten müssen zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden.
Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Mehrheit der behinderten Kinder
immer noch in Sondereinrichtungen betreut wird. Das wollen wir ändern.
Schulvorbereitende Einrichtungen und heilpädagogische Tagesstätten sollen auch
für nicht-behinderte Kinder geöffnet werden, ohne dabei ihre Fördergrundlage zu
gefährden. Wir wollen ein Inklusionsförderprogramm für alle bayerischen
Kindertagesstätten, damit Barrierefreiheit selbstverständlich wird und
multiprofessionelle Teams in den Kitas arbeiten können. Und es braucht endlich
die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen und Heil- bzw.
Sonderpädagog*innen als Fach- und Ergänzungskräfte.

Elterliche Wahlfreiheit

Wir wollen, dass Eltern in Bayern eine tatsächliche Wahlfreiheit haben. Die gibt
es nur, wenn es genügend frühkindliche Bildungsangebote mit flexiblen
Öffnungszeiten gibt. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld ersatzlos abschaffen
und in die Verbesserung der Kinderbetreuung investieren.

Wir müssen und werden viel Geld in den Ausbau und die Verbesserung der Qualität
unserer Kindertagesstätten investieren. Daher geht für uns Qualitätsverbesserung
vor Beitragsfreiheit! Langfristig wollen wir die gesamte frühkindliche Bildung
beitragsfrei ermöglichen und beginnen mit dem ersten Kindergartenjahr.

2.1.2 Schule und Ausbildung für das 21. Jahrhundert

Auf die Kinder und Jugendlichen kommt es an. Wir wollen eine Schule, in der sie
zu starken Persönlichkeiten heranwachsen können und sie befähigt werden, ihr
eigenes Urteil zu bilden, damit sie Verantwortung für sich, für die Gesellschaft
und unsere Umwelt übernehmen können.

Soziale Gerechtigkeit ist unser Grundwert, daher ist die gerechte Teilhabe Aller
die Leitidee unseres bildungspolitischen Handelns. Wir wollen eine Schule, die
allen Kindern in ihren Unterschiedlichkeiten, Besonderheiten und Stärken gerecht
wird und alle Potentiale fördert. Schulerfolg darf nicht von den finanziellen
Möglichkeiten der Eltern abhängen.

Dafür investieren wir in unsere Schulen - für mehr Lehrkräfte, für kleinere
Klassen, für mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsycholog*innen und
selbstverständlich in die Instandhaltung und Modernisierung der Schulgebäude.

Wir wollen neue Akzente in den Schulen setzen – für den Aufbruch in die digitale
Welt, für eine starke demokratische und politische Bildung und für ein
Bewertungssystem, das die individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler
im Blick hat.

Schulen der Zukunft

Unsere Schule muss zu einer Schule werden, die mit den Herausforderungen und
Chancen unserer vielfältigen Gesellschaft umgehen kann.

Wir wollen die jungen Leute gut auf das digitale Zeitalter vorbereiten. Damit
sie souverän und verantwortungsvoll mit digitalen Medien umgehen können und
Zugang zu Wissen im Informationszeitalter dadurch gewinnen, dass sie die
Informationen einordnen und bewerten können. Dafür wollen wir die Lehrkräfte mit
Fortbildungsangeboten vorbereiten. Die Schulen erhalten eine zeitgemäße,
digitale Ausstattung. Dazu gehört auch Fachpersonal für die Wartung und
Betreuung dieser Ausstattung.

Wir nehmen den Auftrag aus der Bayerischen Verfassung ernst, Schülerinnen und
Schüler im Geist der Demokratie zu erziehen. Deshalb werden wir die
fächerübergreifende politische Bildung schon in der Grundschule stärken und dem
Fach Sozialkunde an allen Schularten einen höheren Stellenwert einräumen. Unsere
Schulen sollen zu Orten der Mitbestimmung und Teilhabe werden, denn
demokratische Strukturen müssen von Anfang an gelehrt, gelernt und gelebt
werden. Demokratisches Handeln im Unterricht, in der Schulgemeinschaft, in
Projekten werden wir stärken. Die Rechte der Schülermitverantwortung auf Schul-
wie auf Landesebene werden wir verbessern.

Die Wahl für eine weiterführende Schule treffen Eltern nach eingehender Beratung
durch die Grundschullehrkräfte. Die weiterführenden Schulen müssen diesem
Anspruch gerecht werden und eine stärkere Individualisierung zulassen. damit
möglichst alle Schüler* innen ihre persönliche Schullaufbahn erfolgreich
abschließen können. Wir werden die Bildungslandschaft modernisieren mit einer
Öffnung des Schulgesetzes, um eine längere gemeinsame Schulzeit zu ermöglichen.

Wir wollen Kinder und Lehrkräfte entlasten und mit einer neuen Bewertungskultur,
die Freude am Lernen, die Neugierde und die Motivation der Schüler*innen
stärken.

An unseren Schulen wird hervorragende Arbeit geleistet. Mit einer 110prozentigen
Unterrichtsversorgung an jeder Schule werden wir dafür sorgen, dass kein
Unterricht mehr ausfällt und der nötige Freiraum für Fortbildungen geschaffen
wird. Denn Lehrkräfte müssen in allen Schularten fachlich und pädagogisch auf
hohem Niveau qualifiziert sein. Deshalb ist unser Ziel eine Reform der
Lehrkräfteausbildung, wir werden Studium und Referendariat modernisieren und
stärker an der Praxis der Schule sowie an den Altersstufen der Schüler*innen
orientieren. Schulleitungen benötigen mehr unterrichtsfreie Zeit, um eine
zeitgemäße Schule pädagogisch zu entwickeln und zu organisieren. Wir werden die
Schulsozialarbeit künftig an allen Schularten sicherstellen. Auch für
Schulpsychologen*innen werden wir die Stundenausstattung erhöhen. Durch
multiprofessionelle Teams werden Lehrkräfte besser unterstützt und können sich
auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.

Eltern sind die Partner der Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen diese Erziehungs-
und Bildungspartnerschaft verbessern und eine verfasste Landeselternvertretung
auf Landesebene installieren, um Eltern auf Schul- wie auf Landesebene eine
bessere Mitsprache zu ermöglichen.

Wir halten Kurs in Richtung eines inklusiven Schulsystems, das niemand
ausschließt und allen auch in ihren Besonderheiten gerecht wird. Wir treten ein für die sofortige Einführung eines Rechtsanspruches auf Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemäß Art. 24 an bayerischen Schulen. Ein inklusives Schulsystem wird allen Schülerinnen und Schülern mit ihren Besonderheiten gerecht.Für die
schulische Inklusion in der Sprengelschule wollen wir das Personal aufstocken.
Eine Zweitlehrkraft für besondere Bedarfe und Teams mit Heil- und
Sonderpädagog*innen, mit Förderlehrkräften, Schulpsycholog*innen und
Pflegekräften machen wir zum Standard.

Wir wollen Ganztagsschulen mit pädagogisch betreuten Übungsphasen, einem gutem
Wahl- und Freizeitangebot und Erholungszeiten. Hier erhalten die Kinder
individuelle Förderung, hier entdecken und entwickeln sie ihre Talente, lernen
und üben im sozialen Miteinander. Deshalb werden wir den Modellwirrwarr in
Bayern überwinden, Standards für guten Ganztag einführen und ihn besser
finanziell unterstützen.

Für uns sind Schulen in freier Trägerschaft als Initiativen von Eltern und
Lehrkräften wichtig, sie bereichern die Schullandschaft und geben wichtige
pädagogische Impulse für das staatliche Schulsystem. Deshalb werden wir eine
bessere und faire Finanzierung durchsetzen.

Dem Bewegungsmangel in unserer Gesellschaft treten wir mit mehr Sportunterricht
in allen Schulzweigen und verlässlichem Schwimmunterricht entgegen.

Wir werden die Richtlinien für den Schulhausbau auf den Prüfstand stellen und
vor allem Bauvorhaben unterstützen, die modernen, pädagogischen Konzepten
folgen. Für die kommunalen Entscheidungsträger stellen wir eine architektonische
und pädagogische Unterstützung bereit.

Berufliche Bildung und Ausbildung: Schlüssel fürs Berufsleben

Wir wollen die berufliche Orientierung in allen Schularten ausbauen, damit junge
Leute auch ihre Möglichkeiten ausprobieren können. Die Betriebe brauchen junge
teamfähige Leute, die Begeisterung mitbringen und eine gute schulische Basis.
Gegenwärtig können Betriebe ihre freien Ausbildungsplätze häufig nicht mehr
besetzen. Zu viele Talente gehen verloren. Wir werden bessere
Unterstützungsangebote für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Menschen
schaffen, um den Ausbildungserfolg zu gewährleisten.

Wir investieren in die berufliche Bildung – für eine volle
Unterrichtsversorgung, für mehr Lehrkräfte und für eine gute Ausstattung der
beruflichen Schulen. Wir setzen neue Akzente in den Berufsschulen, denn der
Unterricht muss sich den Veränderungen der Praxis anpassen. Die Bildungsangebote
müssen individueller werden. Junge Flüchtlinge sollen ohne Einschränkung und mit
gesichertem Aufenthalt ihre Berufsausbildung absolvieren können.

Lebenslanges Lernen

Der Weiterbildungsbedarf in unserer Gesellschaft wird immer größer. „Ausgelernt“
gibt es nicht mehr. Auch für die Erwachsenen gilt: Alle haben ein Recht auf
Bildung! Erwachsenenbildung muss daher massiv gestärkt werden und insbesondere
die soziale Teilhabe beachtet werden. Deshalb wollen wir auf Landesebene die
Bildungschancen von Erwachsenen durch ein Bildungsfreistellungsgesetz und eine
wesentlich bessere Förderung der Angebote der Erwachsenenbildung verbessern.

2.1.3 Hochschulen – unsere Ideenwerkstätten der Zukunft

Für uns GRÜNEN sind die bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die
Ideenwerkstätten der Zukunft. Talentierte junge Menschen sollen in der
Gemeinschaft der Lernenden, Lehrenden und Forschenden die Möglichkeit zu
fundierter fachlicher und menschlicher Bildung bekommen. Dabei dürfen soziale
Herkunft und finanzielle Möglichkeiten keine Rolle spielen. Gleichzeitig sollen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte sein, an denen neue Ideen entstehen
und Technologien weiterentwickelt werden.

Wissenschaft zwischen Freiheit und Verantwortung

Bayern ist als Hochschul- und Forschungsstandort beliebt. Doch unter der
bisherigen Regierung stehen Hochschul- und Forschungspolitik im Freistaat
schlechter da, als sie es könnten. Deshalb setzt sich grüne Wissenschaftspolitik
für mehr Demokratie an den Hochschulen ein, fördert nachhaltige Wissenschaft,
sichert die Freiheit der Wissenschaft und fordert zugleich gesellschaftliche
Verantwortung ein. Im Vordergrund stehen für uns die sozial gerechte und
demokratische Ausgestaltung von Studium und Wissenschaftsbetrieb; der Ausbau der
infrastrukturellen Voraussetzungen für Wissenschaft im Freistaat; eine
konsequente Umsetzung der Bologna-Reform sowie die verstärkte
Internationalisierung der Hochschulen.

Das Wissenschaftssystem muss nach demokratischen Regeln organisiert werden, um
unsere Hochschulen zu Orten gelebter Demokratie zu machen. Nur über paritätische
Gremienstrukturen kann das volle Potenzial aller Hochschulangehörigen
ausgeschöpft werden. Deshalb stärken wir die akademischen Selbstverwaltung, eine
dialogorientierten Hochschul- und Forschungspolitik sowie die studentische
Selbstverwaltung mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.

Forschung und Lehre sind Staatsaufgabe

An vielen staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern sind undichte
Dächer, zugige Hörsäle und bröckelnde Mauern traurige Realität. Wir wollen
diesen gewaltigen Sanierungsstau im Bauunterhalt beheben.

Der Freistaat zieht sich immer weiter aus der Finanzierung der Forschung und
Lehre zurück: Seit 2000 hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der
bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen
Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Wir wollen diese Entwicklung
stoppen und eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleisten
und damit ihre Unabhängigkeit sicherstellen. Dies schafft zugleich die
Voraussetzungen, dass Forschen für den Wandel und eine nachhaltige Gestaltung
der Zukunft wieder zu einem Grundpfeiler wissenschaftlicher Bildung und
wissenschaftlichen Handelns werden. Wir werden wir die Forschung für den
Frieden, Energie- und Klimaforschung sowie für Natur- und Umweltschutz wieder
voranbringen. Mit einer Transparenz – und Zivilklausel wollen wir
Rüstungsforschung an den Hochschulen transparent machen und begrenzen.

Die fortschreitende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft erfordert
konsequente Technikfolgenabschätzung und machtmehrangewandte Forschung zu
Schlüsselthemen wie IT-Sicherheit und Datenschutz notwendig. Gleichzeitig bietet
die Digitalisierung Chancen, um mit Steuergeldern finanzierte
Forschungsergebnisse frei verfügbar zu machen.

Verlässliche Perspektiven schaffen

Gute soziale Rahmenbedingungen erleichtern entscheidend den Zugang zum Studium
und die Erfolgsaussichten für alle Studierenden. Deshalb wollen wir die
Studierendenwerke besser ausstatten, studentischen Wohnraum ausbauen, bessere
Voraussetzungen für Teilzeitstudien schaffen. Mit uns wird es keine Gebühren für
Studium und Sprachkurse geben. Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit und
Chancengleichheit dürfen in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen keine
Fremdwörter mehr sein. Wir treiben den barrierefreien Ausbau voran, führen
quotierte Berufungskommissionen ein, stärken die Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten und bauen die interdisziplinäre Genderforschung aus.

Wir gestalten das Berufsbild Wissenschaft attraktiver und schaffen verlässliche
Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die prekäre Situation der
Lehrbeauftragten und Privatdozent*innen werden wir durch die Schaffung von
Dauerstellen beenden.

2.2 Für ein soziales Bayern

Eine solidarische Gesellschaft die auch den Schwächsten Chancen gibt, ist unser
Ziel. Schutz vor Armut und ihren Folgen, die Unterstützung der Familien, ein
humanitäres Gesundheits- und Pflegesystem und bezahlbarer Wohnraum für alle sind
für uns die Grundpfeiler einer modernen Sozialpolitik in Bayern.

2.2.1 Soziale Teilhabe sichern

Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, alle Menschen zu befähigen, ihr Leben
selbstbestimmt zu leben und Verantwortung füreinander zu übernehmen. Gerechte
Teilhabe für alle ist unser Ziel, unabhängig von den individuellen Startchancen
und Möglichkeiten. Dafür schaffen und stärken wir die nötige soziale
Infrastruktur – für Familien, aber auch für jene, die zeitweise oder dauerhaft
Unterstützung benötigen.

Familie ist, wo Menschen Verantwortung für einander übernehmen

Ob Vater-Mutter-Kind-Familien, Alleinerziehende, Patchwork- oder
Regenbogenfamilien, Adoptiv- oder Pflegefamilien: Wir GRÜNEN schaffen die
Voraussetzungen, die alle Familien stark machen – von der Geburt bis zum
Lebensabend. Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, schaffen wir eine
breite Palette wohnortnaher Betreuungsangebote. Dafür schaffen wir das
Betreuungsgeld ab und verbessern damit das Angebot. Füreinander zu sorgen heißt
auch, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir erleichtern häusliche
Pflege mit wohnortnahen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten.

Armut wirkungsvoll bekämpfen

Fast vier von zehn Alleinerziehenden in Bayern sind von Armut gefährdet.
Alleinerziehende Frauen sind die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten
Armutsrisiko. Gerade sie sind deshalb auf ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung
angewiesen, damit sie einen Beruf ausüben und für ihren Lebensunterhalt sorgen
können. Wer nicht auf ein privates Netzwerk zurückgreifen kann, benötigt
staatliche Unterstützung.

Wir wollen Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen. Abhängig von
ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den
tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt. Wir wollen eine
einkommensunabhängige Kindergrundsicherung.

Die Altersrente reicht gerade für viele Frauen nicht für einen sorgenfreien
Lebensabend. Wir machen uns für eine Garantierente stark, die Altersarmut
verhindert. Davon profitieren sollen alle, die den größten Teils ihres Lebens
rentenversichert waren oder Angehörige gepflegt haben.

Langzeitarbeitslose brauchen unsere Unterstützung, um den Weg zurück in den
Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen die Arbeitsförderung so umbauen, dass auch
Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung und
Geflüchtete eine Chance auf Arbeit haben.

Länger andauernde Krankheiten und Überschuldung führen oft direkt in die
Armutsfalle. Wir brauchen deshalb dezentrale, innovative und leistungsfähige
Beratungsstrukturen in ganz Bayern, die unmittelbar und wirksam helfen können
und auch präventiv tätig sind: Wer beizeiten Hilfe erhält, hat es leichter, in
ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zurück zu kehren.

2.2.2 Gesundheit und Pflege - der Mensch im Mittelpunkt

Die Menschen stehen im den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Wir wollen
die bestmögliche bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen in allen Teilen
Bayerns.

Wir wollen mehr Allgemeinärzt*innen auch auf dem Land. Mit Gemeinschafts- oder
Gruppenpraxen, dem Vorhalten von medizinischen Einrichtungen durch die Kommunen
sowie mit der Gründung von Praxisnetzwerken schaffen wir stabile
Rahmenbedingungen und Strukturen. Neben Niederlassungsanreizen werden wir damit
die Arbeitsbedingungen der jungen Ärzt*innen deutlich besser und
familiengerechter gestalten. Dabei werden wir auch die kassenärztliche
Vereinigung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Wir werden die Kommunen in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und
Prävention vor Ort stärken.Sie sollen selbst stärker aktiv werden, indem sie
Räume für Praxen, Zweigpraxen oder mobile Teams kostengünstig zur Verfügung
stellen. In Zusammenarbeit mit schon bestehenden Praxen können Anstellungs- und
Teilzeitmodelle eingerichtet werden. Nicht nur ein Krankenhaus, sondern auch
eine Kommune kann ein eigenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreiben
und dort Ärzt*innen anstellen.

Unser Ziel ist, die Trennung zwischen ambulant und stationär endlich zu
überwinden. Deshalb setzen wir uns für eine strukturierte, bedarfsgerechte und
transparenteLandesversorgungsplanung ein, die sich an den Patient*innen und am
tatsächlichen regionalen Bedarf orientiert. Wir erhalten notwendige Kliniken und
beenden das Gießkannenprinzip der Mittelverteilung. Die in ländlichen Regionen
besonders wichtige Vorhaltung einer Notfallambulanz wollen wir erleichtern.

Für eine gute Geburtshilfe

Wir haben in Bayern mehr Geburten, aber immer weniger Hebammen. Wir sagen ein
klares Ja zur wohnortnahen Versor­gung mit Hebammen. Deshalb sorgen wir für
bessere Arbeitsbedingungen der Hebammen, indem wir die selbständigen Hebammen
fördern, ihre Berufshaftpflicht bezahlbar machen und die Geburtshilfe in den
Kliniken finanziell absichern.

Wir werden telemedizinischeVerfahren und neue Informationstechnologien stärker
nutzen. Dadurch können insbesondere chronisch kranke Patientinnen und Patienten
auch über größere Distanzen begleitet und besser versorgt werden.

Wir stärken die Stellung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe wie zum Beispiel
von Hebammen, Physio- und Ergotherapeut*innen oder Pflegekräften und bieten
ihnen mehr Kompetenzen, Aufstiegsmöglichkeiten und akademische Weiterbildung.
Zudem schaffen wir das Schulgeld für alle nicht akademisierten Heilberufe ab.

Pflege anders denken

Für uns ist Menschlichkeit der Dreh- und Angelpunkt für gute Pflege in Bayern.
Deshalb darf Pflege nicht allein auf die körperliche Fürsorge begrenzt bleiben,
es muss die Teilhabe der Pflegebedürftigen am gesellschaftlichen Leben im
Mittelpunkt stehen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, Demenzerkrankungen nehmen zu. Das macht
Pflege und den dort herrschenden Fachkräftemangel zu einem bedeutenden und
brisanten Thema. Wir wollen die Pflege in Bayern zukunftssicher machen – durch
bessere Arbeitsbedingungen, eine Erleichterung der
Allgemeinverbindlichkeitserklärung und bessere Bezahlung für die Pflegekräfte
sowie durch einen höheren Personalschlüssel und mehr Kurzzeitpflegeplätze zur
Entlastung von häuslich Pflegenden.

Wir investieren in die Qualitätskontrollen, stärken ambulante Pflegedienste und
bauen kommunale Pflegeberatungsstellen auf. Wir entwickeln Quartierskonzepte,
denn gute Pflege wird in Zukunft noch stärker aus einem bedarfsgerechten Mix aus
bürgerschaftlichem Engagement, Nachbarschaftshilfe, niedrigschwelligen Angeboten
und professionellen Dienstleistungen bestehen. Wir werden die bestehenden
Mehrgenerationenhäuser als Dienstleistungsdrehscheiben und Anlaufstellen für
ehrenamtliches Engagement erhalten und weiterentwickeln. Wir entbürokratisieren
die Pflege durch Vereinfachung der Dokumentation.

Wir werden eine bayerische Pflegekammer gründen, damit die Beschäftigten ihre
und die Interessen der Gepflegten auf Augenhöhe mit den ärztlichen Heilberufen
vertreten.

Uns ist es wichtig, dass die schwerstkranken Menschen sich auch gut versorgt
wissen und ihnen so die Angst vor dem letzten Weg genommen wird. Deshalb wollen
wir Angebote der Palliativversorgung und der Schmerzlinderung für alle
zugänglich machen. Wir werden die wohnortnahe Palliativversorgung und stationäre
Hospize ausbauen und die ambulanten haupt- und ehrenamtlichen Palliativdienste
zur Unterstützung der Patient*innen und ihrer Angehörigen fördern.

Frühzeitiges Handeln bei psychischen Erkrankungen

Psychische Erkrankungen nehmen rasant zu. Wir setzen uns ein für ein
frühzeitiges Erkennen von psychischen Erkrankungen durch Aufklärung,
niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie für ausreichende
flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare
Krisendienste. Wir ermöglichen eine flexible und schnelle Behandlung, damit
psychische Störungen nicht zur chronischen Krankheit werden und Menschen nicht
aus dem Arbeitsleben und ihrem sozialen Gefüge gerissen werden. Wir wollen die
selbständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient*innen erhalten. Wir
verbessern die Nachsorge und schaffen mehr Rehabilitationsplätze für psychisch
Kranke und für suchtkranke Menschen.

2.2.3 Teilhabe für alle überall

Jeder Mensch ist einzigartig. In dieser Vielfalt von Talenten, Fähigkeiten,
Erfahrungen und Zielen liegt die Stärke unserer Gesellschaft. Wir wollen allen
Menschen die Chance geben, ihr Leben inmitten der Gesellschaft selbst zu
gestalten, egal ob sie mit einer dauerhaften, einer vorübergehenden oder keiner
Behinderung leben.

Inklusive Bildungseinrichtungen

Inklusion von Anfang an ist unser Ziel. Deshalb haben Menschen mit Behinderung
in allen Lebensphasen ein Recht auf unabhängige Beratung, auf Assistenz und auf
Hilfsmittel. Wir wollen dafür sorgen, dass ihre Ansprüche auf Unterstützung
umfassend, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt werden.

Entscheidend für eine inklusive Gesellschaft ist die Selbstverständlichkeit, mit
der Kinder gemeinsam heranwachsen, denn das verhindert, dass Barrieren im Denken
und im täglichen Miteinander überhaupt entstehen. Inklusive Kitas und
Weiterbildungen für das pädagogische Personal sind dafür notwendig. Wir werden
den Besuch der Schule vor Ort für Kindern mit Beeinträchtigungen erleichtern.
Dafür werden wir ein Förderprogramm auflegen, um alle Schulgebäude barrierefrei
zu machen; wir werden für eine ausreichende Anzahl an Lehr- und Fachkräften
sorgen, den mobilen sonderpädagogischen Dienst ausbauen und Projekte zur
medizinischen Unterstützung an Schulen für Kinder mit und ohne Behinderungen
durch Schulgesundheitspfleger fördern. Wir werden die
Kommunikationsmöglichkeiten von hör- und sehbehinderten Menschen verbessern. Wir
nutzen die Chancen der Digitalisierung, um die Lern- und Studienbedingungen an
Schulen und Universitäten für Lernende und Studierende mit Beeinträchtigung zu
verbessern.

Barrierefreiheit überall

Neben der Bildung ist Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Grundvoraussetzung
zur Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe. Der Nahverkehr, öffentliche
Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen müssen endlich barrierefrei
werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um
kommunikative oder soziale Barrieren. Deshalb ist uns die Beteiligung von
Menschen mit Behinderung als Expert*innen in eigener Sache besonders wichtig.

Arbeit bedeutet gerade für Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe.
Deshalb wollen wir Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten
Arbeitsmarkt ermöglichen. Gemeinsam mit Bayerischen Unternehmer*innen planen wir
dazu Initiativen und Modellprojekte. Den öffentlichen Dienst wollen wir zum
Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben machen.

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des
Aufenthaltsortes. Daher muss es mehr Alternativen zur Heimunterbringung geben.
Wir werden barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte fördern, damit in
Bayern auch Menschen mit Behinderung so leben können, wie sie es wollen.

Viele tausend Menschen in Bayern sind alleine wegen ihrer Behinderung vom
Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist ein besonders krasser Verstoß gegen die UN-
Behindertenrechtskonvention und widerspricht jeder Idee einer inklusiven
Gesellschaft. Wir wollen diese Beschränkung abschaffen und fordern ein Wahlrecht
für alle – ohne Diskriminierung!

2.2.4 Wohnen – lebenswert und bezahlbar

Wohnraum für alle Menschen im Freistaat – schnell, nachhaltig und bezahlbar, das
ist unser Ziel. Knapper Wohnraum darf nicht dazu führen, dass Menschen mit
geringem Einkommen auf der Strecke bleiben. Das heißt für uns: so viel bauen wie
nötig, Verdrängung stoppen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Klimaschutz in den
Gebäuden und im Stadtviertel voranbringen und Wohnungen barrierefrei umbauen –
zu bezahlbaren Mieten! Denn für uns ist klar: Wohnen ist kein Luxus. Menschen
sollen dort leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch die mit kleinem
Geldbeutel. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, fördern wir in Bayern den
sozialen Wohnungsbau mit 1 Mrd. € jährlich durch eine verlässliche und
passgenaue Wohnraumförderung. Damit bringen wir den Bau von Miet- und
Studierendenwohnungen ebenso voran wie die energetische Modernisierung und den
barrierefreien Umbau. Wir wollen Spekulationen mit Grund und Boden verhindern.
Dafür werden wir das Grundsteuergesetz ändern, so dass überall, wo Baurecht
geschaffen wurde, auch zügig gebaut wird.

Innovative und soziale Stadtentwicklung

Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums kommt Städten und
Gemeinden zu. Wir wollen die Kommunen bei der Gründung kommunaler
Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und die interkommunale Zusammenarbeit
stärken, um den Wohnungsneubau zu fördern. Gemeinschaftliches Bauen,
gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft und Baugemeinschaften geben
unterstützenswerte innovative Impulse für eine soziale Stadtentwicklung. Wir
werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zur Bekämpfung von
Zweckentfremdungen und prekären Wohnverhältnissen stärken mittels einer
wirksamen Mietpreisbremse und der Unterstützung bei der Erstellung von
qualifizierten Mietspiegeln.

Grüner Grundsatz: 'Innen- vor Außenentwicklung'

Modernisierung, Bestandsverdichtung, Aktivierung von Leerständen,
Geschossaufstockung mit Dach- und Fassadenbegrünung und die Vitalisierung von
Ortskernen haben für uns Priorität. Wir wollen lebendige und vielfältige Orte,
Gemeinden und Stadtquartiere, in denen Menschen mit niedrigen und hohen
Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte gute Nachbarn sind.
Wir stehen für nachhaltige und zukunftsstarke Städte und Ortschaften. Unser
Leitbild ist die grüne Stadt der kurzen Wege, die auf Teilhabe baut und
Klimaschutz betreibt. Neue Wohnquartiere brauchen einen Anschluss an den
Öffentlichen Nahverkehr.

Mit Bürgerbeteiligungsverfahren sichern wir die Interessen aller Menschen bei
Orts- und Stadtentwicklung. Zukunftsfähiger Wohnungsbau heißt Klimaschutz. Wir
wollen die Förderung von nachhaltigen und ökologischen Baustoffen, die
Beseitigung von Hemmnissen für den mehrgeschossigen Holzbau und die Verankerung
des Klimaschutzes in den bayerischen Baugesetzen. Zur Senkung von Baukosten
wollen wir die Anforderungen bei der Stellplatzpflicht verringern,
Fahrradstellplätze fördern und Carsharing-Stellplätzen anrechnen.

Denkmalschutz fördern

Der Anspruch an ein qualitätsvolles und ästhetisches Bauen darf nicht auf der
Strecke bleiben. Denn Baukultur ist und schafft Identität und Heimat. Denkmäler
prägen unsere Orte und geben den Regionen ihr Gesicht – vom fränkischen
Fachwerkhaus bis zum oberbayerischen Bauernhaus. Sanierung statt Abriss - wir
wollen Denkmalschutz und Denkmalpflege stärker fördern.

2.3 Bayern: Innovativ und nachhaltig in Stadt und Land!

Bayern ist mit seiner regionalen Vielfalt ein attraktives Land zum Leben,
Arbeiten und Urlaubmachen. Wir wollen die Chancen neuer Technologien und der
Digitalisierung gemeinsam mit der hohen Kreativität der Bürger*innen und
Unternehmen nutzen, um mit nachhaltigen und innovativen Strategien den Menschen
in Stadt und Land eine gute Zukunft zu geben: Wirtschaftlich erfolgreich in
sozialer und ökologischer Verantwortung für Bayern.

2.3.1 Erfolgreiches grünes Wirtschaften

Bayerns Wirtschaftsleben ist geprägt von starken und weltoffenen
Unternehmer*innen, gut ausgebildeten und engagierten Arbeitnehmer*innen,
hochqualifizierten Selbständigen in den Freien Berufen und einem enormen
technischen Wissen. Sie zusammen haben Bayern zu einem der führenden
Innovationsländer gemacht.

Unsere Wirtschaftspolitik will diese Kreativität nutzen, um Bayern als
Wirtschaftsstandort in all seinen Regionen zukunftsfähig zu machen. Nur wenn wir
es schaffen, Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, wenn es gelingt,
Wirtschaften mit ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und
Fairness zwischen den Generationen und Geschlechtern zusammenzubringen, wird
Bayerns Wirtschaft auch in Zukunft Erfolg haben. Grundpfeiler grüner
Wirtschaftspolitik ist deshalb die Verbindung von ökologischer, sozialer und
wirtschaftlicher Verantwortung.

Dieser Verantwortung fühlt sich besonders der starke bayerische Mittelstand
verbunden, der rund vier Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
und 190.000 Lehrstellen im Freistaat garantiert. Trotz aller Lippenbekenntnisse
erfahren mittelständische Betriebe bisher bei weitem nicht die Unterstützung,
die sie brauchen – das wollen wir ändern.

Wirtschaftskraft und Nachhaltigkeit

Die Zukunft der bayerischen Wirtschaft liegt in der ökologischen Modernisierung.
Werden moderne abgasfreie Autos künftig in Bayern gebaut oder nicht –
Technologieführerschaft im postfossilen Zeitalter wird zur Zukunftsfrage unserer
Wirtschaft. Wer an alten Technologien festhält, läuft Gefahr, auch
wirtschaftspolitisch die Zukunft zu verspielen – das zeigt nicht zuletzt der
aktuelle Dieselskandal. Wir wollen die Arbeitsplätze in Bayern halten und neue
schaffen. Deshalb setzen wir konsequent auf aktiven Strukturwandel in
Partnerschaft mit vielen bayerischen Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen.

Mit der Entwicklung neuer zukunftsfähiger Technologien und Prozesse können
Ressourceneffizienz, Erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in
Produktionsabläufen und in den Produkten zum Alltag werden. Wir stärken damit
dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir machen die
bayerische Wirtschaftsförderung übersichtlicher und werden sie stärker auf die
innovativen kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren.

Wichtige Partner bei der konkreten Umsetzung von Innovationen in allen Regionen
Bayerns sind das Handwerk und die Klein-und Mittelunternehmen. Ob Häuser gedämmt
oder intelligente Netze installiert werden: Handwerker*innen sind die Profis,
die das vor Ort umsetzen. Deshalb unterstützen wir das Handwerk und die KMU, um
ihre Aus- und Weiterbildung weiterzuentwickeln und fördern sie auf dem Weg in
die digitale Wirtschaft. Mit einer Gründeroffensive wollen wir zudem junge
Unternehmen in allen Regionen unterstützen und damit ganz Bayern zum Magneten
für kreative Menschen machen.

Gründergeist und Digitalisierung

Die bayerische Wirtschaft braucht Unterstützung auf dem Weg ins digitale
Zeitalter. Durch die Entwicklung hin zu Wirtschaft 4.0 entstehen neue
Geschäftsmodelle. Bei diesen Entwicklungen wollen wir besonders Innovationen
fördern, die nicht nur technisch führend sind, sondern auch hohe Datenschutz-
und Verbraucherschutzstandard einhalten, um damit IT- und Datensicherheit made
in Bavaria zum Erfolgsfaktor machen. Wir wollen die Wirtschaftsförderung für
Startups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Hidden Champions, die die
Digitalisierung vorantreiben, verbessern. Wir werden bayernweite Plattformen für
kleine und mittlere Unternehmen initiieren und den Austausch zwischen Forschung,
digitalen Pionier*innen, traditionellen Unternehmen und der Zivilgesellschaft
stärken.

Die Digitalisierung führt zu einem grundlegenden Wandel unserer Arbeitswelt.
Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und der Wissenschaft werden diesen Wandel aktiv gestalten und
Strategien für einen Weg zu einer Guten Arbeit 4.0 entwickeln. Durch konsequente
Förderung des Lebenslangen Lernens unterstützen wir Arbeitnehmer*innen dabei,
sich auf einen rasanten Wandel der Arbeitswelt vorzubereiten. Neben vielen
Chancen entstehen durch die Digitalisierung auch neue Risiken und
Herausforderungen. Um hier eine fairen Interessenausgleich zu sichern, werden
wir mögliche negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung genau
beobachten, eine weitere Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eine
Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzstandards unter dem
Deckmantel der Digitalisierung werden wir verhindern.

Wir gestalten den digitalen Wandel ökologisch. Klimaschutz und
Ressourcenschonung durch Effizienzsteigerung und Energieeinsparung, so
verknüpfen wir den ökonomischen wie ökologischen Fortschritt. und machen den
digitalen Wandel so zu einem Standortvorteil für Bayern. Dies gilt auch für die
Herstellung und Nutzung der Informationstechnologie selbst. Gemeinsam mit den
vielen engagierten Unternehmer*innen machen wir die IT-Branche zur Green IT-
Branche, wir werden sie deshalb Schritt für Schritt auf die Basis einer
konsequent betriebenen Energie- und Ressourcenwende stellen.

Regionales und soziales Wirtschaften

Grünes Wirtschaften behält die Vielfalt Bayerns im Blick. Um die Wertschöpfung
vor Ort zu erhöhen, stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe – vom
Gemüseanbau über das Handwerk bis zur Energieerzeugung. Damit erhalten wir die
wirtschaftliche Stabilität in den Regionen Bayerns und entlasten die Umwelt
durch weniger Verkehr. So erhöht die Förderung dezentraler Strukturen zugleich
die Lebensqualität in ganz Bayern.

Soziale und ökologische Marktwirtschaft muss sich immer auch am Gemeinwohl
orientieren. Deshalb fördern wir Genossenschaftsmodelle ebenso wie Konzepte der
solidarischen Ökonomie wie beispielsweise Social Entrepreneurs. Sie wirken oft
regional, meist mit klarer sozialer Verantwortung und sie sind
innovationsantreibend für die bayerische Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand ist riesig. Obwohl die Reform des
europäischen Vergaberechtes die Möglichkeiten einer Vergabe nach ökologischen
und sozialen Kriterien gestärkt hat, werden 80 – 90 % aller Vergaben dem
billigsten Bieter zugeschlagen. Solange es kein bundeseinheitliches Vergaberecht
gibt, setzen wir mit einem Bayerisches Vergabegesetzökologische und soziale
Standards als Vergabekriterien, damit die Marktmacht der öffentlichen Hand als
Impulsgeber für soziales und ökologisches Wirtschaften genutzt wird.

2.3.2 Den digitalen Wandel für alle gestalten

Die meisten Menschen nutzen das Internet täglich und kommunizieren digital. Die
Digitalisierung unseres Lebens schreitet in allen Bereichen voran. Wir wollen,
dass der digitale Wandel das Leben der Menschen verbessert und alle davon
profitieren. Mit Mut und Weitblick werden wir die Chancen der Digitalisierung
nachhaltig nutzen und negative Auswirkungen durch klare Regulierungen abwenden.
Wir sorgen im Dialog mit Bürger*innen, Wissenschaft und Unternehmen für gute
Rahmenbedingungen, um den digitalen Wandel zu gestalten. Grüne Politik macht
Bayern zum digitalsten Bundesland, dient demErhalt der Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität für alle.

Wir gehen die Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe an. Mit einer
modernen Bildungslandschaft und Medienkompetenz für alle, mit einer digitalen
Verwaltung, mit der Unterstützung neuer digitaler Mobilitätsformen, einer
vernetzen Energiewende sowie mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung in der
Wirtschaft stellen wir die Weichen für die Zukunft. Wir fördern nachhaltige
digitale Startups und Innovationen. Fortschritt im Bereich der Robotik und
künstlichen Intelligenz wollen wir zugunsten der Menschen und des Planeten
gestalten. Mit uns gibt es keine Aushöhlung der Arbeitnehmer*innenrechte,
sondern eine moderne und selbstbestimmte Arbeitswelt mit einem wirksamen
Beschäftigtendatenschutz. Wir werden informationelle Selbstbestimmung und einen
umfassenden Schutz personenbezogener Daten sicherstellen.

Die Grundlagen für ein freies und sicheres Leben in der digitalen Welt legen wir
durch BildungundWeiterbildung für alle. Kinder werden wir optimal auf die
digitale Gesellschaft vorbereiten und Schulen mit zeitgemäßer Hardware,
schnellem Internet und IT-Personal ausstatten. Mit einem Pflichtfach
Digitalkunde an allen bayerischen Schulen lernen Schüler*innen sowohl technische
Grundlagen als auch Medienkompetenz und die Fähigkeit, ihre Spuren und Profile
im Netz zu organisieren.

Die beste Infrastruktur und ein flächendeckender, einfacher und kostengünstiger
Zugang zum schnellen Internet für alle sind unser Ziel. Dafür schaffen wir in
ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem
Breitbandinternet durch ein leistungsstarkes Glasfasernetz mit Anschluss in
jedes Haus und ein flächendeckend leistungsfähiges Mobilfunknetz. Wir wollen
mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von
Bürger*innennetzen. Die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen wie z.B. die
Freifunk-Bewegung unterstützen wir mit Förderfonds und steuerlichen Vorteilen,
z.B. über die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Öffentliche Gebäude und den
öffentlichen Nahverkehr wollen wir grundsätzlich mit Freifunk ausstatten.

Grüne Netzpolitik steht für den freien Zugang zum Netz, für Datensouveränität
und eine digitale Infrastruktur mit Zukunft. Datenschutz ist ein Recht aller
Bürger*innen und kann Standortvorteil für Bayern sein. Bislang hat der
Datenschutz einen viel zu geringen Stellenwert im Freistaat, das werden wir
ändern. Um die Privatsphäre zu wahren wollen wir den Datenschutz auf allen
Ebenen stärken und der Datensammelwut enge Grenzen setzen. Wir stoppen die
massive und anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Den
Zugriff von Verfassungsschutz und Polizei auf die anlasslos gesammelten
personenbezogenen Vorratsdaten der Bürger*innen werden wir beenden und den
Zugriff von Behörden auf personenbezogene Daten einschränken. Die bayerischen
Datenschutzbehörden werden wir besser ausstatten, den staatlichen und den
nichtstaatlichen Bereich zusammenlegen und zu einer unabhängigen Servicestelle
ausbauen. Die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenkommunikation
im Internet werden wir zum Standard machen und öffentliche Daten unter freie
Lizenzen stellen.

Mit Online-Informationsbereichen (Open Data) undbürger*innen- und
unternehmensfreundlicher, transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden (E-
Government-Lösungen) setzen wir die Standards für eine moderne Verwaltung und
den Abbau von Bürokratie. Wir werden Raum für Hackerspaces schaffen sowie
Netzcommunity, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen.

2.3.3 Tourismus der Zukunft

Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Wir wollen dafür sorgen, dass
das so bleibt durch die transparente Förderung besserer Angebote, denn viele
touristische Betriebe und Anlagen müssen dringend modernisiert und saniert
werden. Massiv verbessern wollen wir die öffentliche Infrastruktur auf dem Land.
Das heißt Politik für nachhaltige Mobilität, Internet und Nahversorgung auf dem
Land, die auch dem Tourismus zugutekommt. Damit schaffen wir Perspektiven für
junge Leute in den touristischen Regionen.

Umweltfreundlicher Tourismus

Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft. Bayerns Gäste kommen nicht
wegen Schneekanonen und Skiliften. Die meisten kommen wegen unserer
Naturschönheiten, der Gastfreundschaft, der Kultur und unseren regionalen
Spezialitäten Deshalb setzen wir auf nachhaltigen und umweltfreundlichen Urlaub
mit vielfältigen Sport-, Gesundheits- und Wellness- und Kulturangeboten im
ganzen Jahr – und nicht nur im Winter. Wir werden regionale Marken stärker
entwickeln und bewerben sowie das Tourismusmarketing klarer strukturieren und
modernisieren.

Touristen suchen Authentizität und Originalität. Deshalb wollen wir unsere
unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten, lebendige Dorfzentren
stärken, die Nahversorgung fördern sowie die regionale Produktentwicklung und
Markenbildung vorantreiben. Die lokalen Vertriebsstrukturen für Landwirtschaft,
lebensmittelverarbeitendes Gewerbe, Holzwirtschaft und Handwerk fördern wir -
für mehr Wertschöpfung vor Ort.

Viele Reisende wollen immer häufiger stressfrei ohne Auto anreisen. Deshalb
wollen wir die Mobilitätsangebote vor Ort mit ÖPNV, Fahrrad, Carsharing, Taxi-
Diensten ausweiten: ein künftig immer wichtigerer Standortfaktor für den
Tourismus, der auch den Menschen vor Ort zugutekommt. Der Fahrrad- und
Wandertourismus boomt, diese wirtschaftlichen Chancen gilt es zu nutzen. Kultur
und Natur können mit dem Rad besonders gut erfahren werden.

Viele Regionen in Bayern haben touristisches Potenzial, denn jede Region hat
ihre Eigenheiten und Stärken. In der Landesplanung werden wir deshalb die
Weichen stellen für sanften und naturnahen Tourismus, für neue Jobs und
Einkommensmöglichkeiten - in und für ganz Bayern.

2.3.4 Bayerns Staatsfinanzen: ausgeglichen und nachhaltig

Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch
verantwortlich und sozial gerecht sein. Das sind unsere Leitlinien für eine
moderne und nachhaltige Haushaltspolitik in Bayern. Wir wollen keine neuen
Schulden zu Lasten nachkommender Generationen machen

Bayern hat trotz hoher Staatsausgaben einen hohen Nachholbedarf bei
Zukunftsinvestitionen. Das werden wir ändern, wir werden Mittel umschichten in
Energiewende und Klimaschutz, in eine gute Schieneninfrastruktur, in den Erhalt
von Staatsstraßen und Brücken, in moderne Schulen und Hochschulen. Das
Betreuungsgeld wollen wir abschaffen und damit eine hochwertige Kinderbetreuung
für alle schaffen.

Wir brauchen eine personell und technisch besser ausgestattete Finanzverwaltung.
Stellenabbau bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung und wachsender Zahl von
Unternehmen wird es deshalb mit uns nicht geben. Wir stärken die Ausbildung und
die Nachwuchsgewinnung für die bayerische Finanzverwaltung, damit Steuerfahndung
und Betriebsprüfungen endlich den in Deutschland üblichen Standard erreichen.
Das ist auch im Interesse der Unternehmen.

Gerecht und nach gleichen Kriterien müssen die Steuern erhoben werden. Darauf
haben alle Bürger*innen Bayerns einen Anspruch. Wir werden keine bayerischen
Sonderwege beim Umgang mit Steuerstraftätern oder bei der Erhebung von
Erbschafts- und Schenkungssteuern zulassen.

2.3.5 Verantwortung für eine bürgernahe Verwaltung

Ohne eine bürgernahe Verwaltung ist kein grüner Staat zu machen, ob für ein
besseres Bildungssystem, für Innere Sicherheit oder mehr Naturschutz. Wir
brauchen eine gut aufgestellte und mit ausreichend Personal ausgestattete
Verwaltung. Statt pauschalen Stellenabbaus werden wir eine Aufgaben- und
Personalbedarfsanalyse in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung
durchführen. Im Bildungsbereich und bei der Polizei wurden zusätzliche Stellen
geschaffen, das ist notwendig und längst überfällig. Befristete Stellen, die
Daueraufgaben erfüllen, werden wir in unbefristete Stellen umwandeln.Die
Attraktivität des Öffentlichen Dienstes wollen wir mit einer höheren
Eingangsbesoldung stärken, damit dort auch zukünftig hervorragende Fachkräfte
arbeiten.

Grüne Politik, das heißt gleiche Chancen für Frauen und Männer – natürlich auch
im Öffentlichen Dienst. Wir werden das Gleichstellungsgesetz novellieren, eine
gut ausgestattete Landesgleichstellungsstelle schaffen, Teilzeitangebote auch in
den höheren Führungsebenen ausbauen und eine verbindliche Quote bei der
Gremienbesetzung auf allen Ebenen einführen. Der Öffentliche Dienst in Bayern
wird künftig eine Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
Beruf einnehmen, mit flexiblen Arbeitszeiten, mit der Schaffung weiterer Tele-
Arbeitsplätze und Homeoffice-Angeboten. Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und
Integration gezielt fördern um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung
voranzutreiben. Der öffentliche Dienst braucht mehr Menschen mit
Migrationshintergrund, im Polizeidienst ebenso wie in den Ämtern, denn die
gesellschaftliche Realität hat sich auch in Bayern stark verändert. Um die
bayerische Verwaltung komplett ins digitale Zeitalter zu überführen, werden wir
umfassende Unterstützungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten
im Staatsdienst schaffen.

Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt, besonders bei der Polizei, aber auch
in anderen Bereichen. Wir wollen unsere Beschäftigten schützen durch mehr
Gewaltprävention, eine systematische Risikobewertung in gefährdeten Bereichen
und verstärkte Personalschulung im Umgang mit Konfliktsituationen. Und jeder
Fall muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden.

2.3.6 Kommunen als starke Partner

Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig
und wichtig ist. Deshalb ist für uns GRÜNEN die Stärkung der Eigenständigkeit
der bayerischen Kommunen Ziel unseres politischen Handelns: Kommunen brauchen
mehr Raum für eigene Entscheidungen und weniger Hineinregieren durch die
Staatsregierung über eine „Politik des goldenen Zügels“.

Eine wesentliche Aufgabe von Städten und Gemeinden ist die Daseinsvorsorge. Ob
wachsend oder schrumpfend stehen sie dabei vor großen Herausforderungen. Mut für
neue Lösungen ist gefragt. Genügend und vielfältige Einrichtungen anzubieten,
gelingt meist besser im Verbund von Stadt und Land. Wir werden ohne
Bürokratismus innovative Ideen zur interkommunalen Zusammenarbeit fördern und
vielfältige Kooperationsformen ermöglichen, damit Kommunen gemeinsam und
bedarfsgerecht handeln können.

Kommunale Investitionen

Viele bayerischen Städte und Gemeinden haben einen hohen Investitionsbedarf und
müssen gleichzeitig hohe soziale Leistungen finanzieren. Wasser- und
Abwassersysteme und Straßen müssen instandgehalten, Schulgebäude und
Schwimmbäder saniert, lebendige Ortszentren entwickelt und der öffentliche
Nahverkehr ausgebaut werden. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher
Förderprogramme wollen wir deutlich verringern und dafür den Anteil der Kommunen
am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen.

Wir werden Kommunen, die es besonders schwer haben, strukturell stärker fördern.
Denn auch hochverschuldete Kommunen müssen trotz Haushaltskonsolidierung über
einen ausreichenden Investitionsspielraum verfügen. Dafür werden wir den
kommunalen Finanzausgleich so umgestalten, dass dies künftig gelingt.

Es gibt viele Voraussetzungen für eine ausgewogene Regionalentwicklung. Eine
davon sind regional verankerte Banken. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und
wirtschaften anders als die globalen Investmentbanken. Wir wollen unsere
bürgernahen Sparkassen und regionaleGenossenschaftsbanken erhalten und
unterstützen. Denn wir brauchen eine ausreichende Versorgung aller
Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der
gesamten Fläche Bayerns.

Grüne Verwaltungskultur ist offen und transparent. Sie unterstützt Bürger*innen
dabei, sich in verschiedenen Beteiligungsformen aktiv einzubringen.Deshalb
werden wir für die Bürger*innen Bayerns, aber auch für alle
Kommunalpolitiker*innen das Auskunftsrecht auf kommunaler Ebene verbessern. Wir
werden mit einem zeitgemäßen Open- und E-Government die kommunale Verwaltung
innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier machen.

Städte werden "smart“, in der Verwaltung, im Handel und bei Dienstleistungen.
Wir begleiten die Städte und Kommunen in ihrem Bemühungen sowohl ihre
Innenstädte attraktiv zu halten als auch regionale Geschäfte und Betriebe zu
vernetzen und Online-Dienstleistungen anzubieten.

2.3.7 Gleiche Chancen auf dem Land

Lebendige Städte, attraktives Land: Menschen entscheiden selbst, ob sie das
pulsierende Leben in den Städten oder die Vertrautheit auf dem Land bevorzugen.
Gutes Leben muss überall möglich sein. Wir GRÜNEN nehmen die ländlichen Räume
genauso in den Blick wie die Metropolen. Dörfer und Städte sollen attraktiv und
gut erreichbar sein, Ortszentren mit Leben erfüllt, mit Einkaufsmöglichkeiten
und Treffpunkten. Denn: jede und jeder soll gleiche Chancen haben, unabhängig
davon, wo sie in Bayern leben.

Die Zukunft des ländlichen Raums sindjunge Menschen. Wir sorgen dafür, dass sie
gut und gerne dort leben, dass es eine Vielfalt an Wohnformen, Arbeits- und
Ausbildungsplätzen gibt, diese gut erreichbar sind und über ein interessantes
Kultur- und Freizeitangebot verfügen.

Schule im Dorf, erreichbare Krippe, Kita und Hort sind für viele Familien ein
entscheidendes Argument, auf dem Land zu bleiben oder auf das Land zu ziehen.
Unser Ziel ist es, vor allem die kleinen Grundschulen zu erhalten nach dem Motto
„kurze Beine – kurze Wege“. Ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung – auch für den
ganzen Tag – ist für Eltern die zwingende Voraussetzung, Beruf und Familie unter
einen Hut zu bekommen.

Große Herausforderungen für das Leben in den ländlichen Räumen sind Mobilität
und Versorgung. Wir schaffen Alternativen zum eigenen Auto und Verbindungen im
Stundentakt an allen Orten in Bayern. Schnelles Internet ist für die
Lebensqualität und als Standortfaktor für Unternehmen gleichermaßen wichtig. Der
Anschluss an das Datennetz ist wie die Wasserversorgung oder der Bau von Straßen
eine Frage der Daseinsvorsorge. Jedes Haus in Bayern soll einen
Glasfaseranschluss bekommen. Nur diese moderne Technologie ist in der Lage, die
Anforderungen an ein modernes Datennetz zu erfüllen.

Wir brauchen genügend Hausärzt*innen im ländlichen Raum. Damit sich junge
Ärzt*innen niederlassen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Für
eine zielgerichtete Förderung einer attraktiven sozialen Infrastruktur zu sorgen
– das ist für uns auf dem Land genauso selbstverständlich und wichtig wie in der
Stadt. Kommunen können kostengünstig Räume für Praxen und mobile Praxisteams mit
regelmäßigen Sprechstunden zur Verfügung stellen oder ein medizinisches
Versorgungszentrum betreiben. In immer weniger Dörfern gibt es ein
Lebensmittelgeschäft. Dorfläden in Eigeninitiative engagierter Bürger*innen sind
eine echte Alternative und gleichzeitig Treffpunkte.

Nicht jedes Dorf muss alles selber anbieten und Probleme alleine lösen. Busse,
Läden oder Pflegedienste können sich nur tragen, wenn genügend Menschen sie
nutzen. Mit Bewusstseinsbildung, überzeugenden Beispielen und intelligenter
Förderung wollen wir dafür sorgen, dass Gemeinden sich zusammenschließen und die
Lösungen für ihre Region gemeinsam entwickeln. Wir wollen die regionalen
Planungsverbände stärken – mehr Geld, mehr Personal, mehr Zuständigkeiten. Sie
können interkommunale Zusammenarbeit unterstützen, aufreibenden Konkurrenzkampf
zwischen den Gemeinden verhindern und für eine nachhaltige, flächensparende
Entwicklung in der Region sorgen.