Bayern in globaler Verantwortung bedeutet auch globale Verantwortung der bayerischen, international agierenden Unternehmen. Das sind häufig weltweit tätige Unternehmen, die die Lebensbedingungen vieler Menschen beeinflussen. Diese Unternehmen profitieren von der bayerischen Außenwirtschaftsförderung, die allerdings die globale Unternehmensverantwortung kaum berücksichtigt. Bisher hat das Wirtschaftsministerium noch keine brauchbaren Förderrichtlinien entwickelt. Wir wollen das ändern. Internationale Unternehmensverantwortung muss künftig ein wichtiger Aspekt der bayerischen Wirtschaftspolitik werden.
Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der kritische Umgang mit der bayerischen Rüstungsproduktion und mit Rüstungsexporten. Bayern ist der größte Waffenexporteur Deutschlands. Deutschland gehört zu den TOP5 Waffenexporteuren der Welt. Der weitaus größte Anteil, rund 90%, geht dabei nicht in EU-Länder oder an NATO-Verbündete. Wichtigste Abnehmer sind Krisenregionen im Nahen Osten bis Nordafrika, vor allem Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar. Sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen sind im Freistaat ansässig. Zusammen exportieren die deutschen Rüstungsunternehmen Waffen im Wert vonvon fast 15 Milliarden Euro, rund 55% des Umsatzes kamen aus Bayern.
Der Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors FRM II mit hoch angereichertem Uran widerspricht internationalen Abrüstungsbemühungen, insbesondere dem Versuch, die Verbreitung von atomwaffenfähigem Material einzudämmen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der FRM II abgeschaltet oder zumindest schnell auf niedrig angereichertes Uran umgerüstet wird.
Immer wieder wird bekannt, dass AktivistInnen und Oppositionelle in autoritären Staaten wie Bahrain, Syrien oder Iran mithilfe deutscher Spyware geortet, verfolgt und in der Folge festgenommen oder gefoltert werden. Der Export dieser Überwachungstechnologie ist legal. Deutsche Unternehmen müssen den Verkauf allenfalls melden, Genehmigungen müssen nicht erteilt werden.
Bayern stellt ein Drittel der militärischen Infrastruktur für die 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten zur Verfügung. Die US-Militärbasen Grafenwöhr, Hohenfels, Ansbach-Katterbach und Illesheim stellen Sprungbretter an die NATO-Ostgrenze dar. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist das größte und modernste Übungsareal in Europa, aufdem scharf geschossen wird. 5000 Soldaten werden hier für ihre Kampfeinsätze in aller Welt ausgebildet.
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