K4: Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark

4.1 Integration voranbringengestalten

Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als eine Bereicherung und betonen gleichzeitig, dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen definiert durch unser Grundgesetz.

Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als eine Bereicherung und betonen gleichzeitig, dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen.Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als Bereicherung und Herausforderung. In einer vielfältigen Gesellschaft muss das friedliche Zusammenleben fortlaufend ausgehandelt werden. Voraussetzung dafür sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Die Werte unseres Grundgesetzes bilden dafür ein gemeinsames Fundament.

Fast alleEin großer Teil der Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten,arbeiten und tragen damit zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringenbei. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.Es ist wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen Teil unserer Gesellschaft werden. Damit Integration weiter gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte MenschenMenschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Um hier gut zu leben brauchen sie von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.Es ist wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen Teil unserer Gesellschaft werden können. Damit Integration weiter gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

Die Menschen, die zu uns kommen, kommen aus den verschiedensten Gründen zu uns. Wir wollen ihnen Schutz bieten und dafür sorgen, dass sie human und würdevoll behandelt werden. Auch wollen wir dafür sorgen, dass ihnen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt,Gesundheitsversorgung und Wohnungen ermöglicht wird.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Frauen , wo sie Bedarf haben, und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und Rückkehrzentren.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Kurse für Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kursen wichtige Themen wie die Rechte und Stellung der Frau, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transpersonen und die historisch begründete besondere Solidarität mit jüdischen Menschen und das Existenzrecht Israels klar vermittelt werden.
Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und Rückkehrzentren.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - und darf auch für alle Kinder innicht durch Aufnahme- und RückkehrzentrenRückkehreinrichtungen beschränkt werden.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastrukturausweiten. Wir werden Frauen und Kinder gezielt fördern, die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und das Angebot an Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Alle Kinder haben eindas gleiche Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und Rückkehrzentren.

Die beste Zukunftsperspektive für junge Menschen in Bayern bietet eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell).Die beste Zukunftsperspektive bietet eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Wir unterstützen damit auch Unternehmer*innen, die händeringend Auszubildende suchen. Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern.. Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern.

Die beste Zukunftsperspektive für junge Menschen in Bayern bietet eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell). Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern. Auch müssen die Zugänge und Aufenthaltsbestimmungen entsprechend zu Studiengängen verbessert und eine Regelung ähnlich der 3+2-Regelung für Ausbildungen eingesetzt werden.

Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Doch für uns ist auch klar: Sie Integration ist kein Sprint sondern ein Marathon.
Dazu müssen entlastet und verlässliche, dauerhaftestaatliche Strukturen zur Integration ausgebaut werden.

Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche Strukturen zur Integration ausgebaut werden. Sie müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden, gemeinsam mit ihnen werden wir die staatliche Strukturen zur Integration ausbauen.

Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche Strukturen zur Integration ausgebaut werden.Doch für uns ist auch klar:.

Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie von Minderjährigen, Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten müssen berücksichtigt werden. Der besonderen Situation geflüchteter Frauen werden wir Rechnung tragen. Sie sind oder waren oft Opfer von Gewalt. Wir werden sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange berücksichtigt werden. In den Flüchtlingsunterkünften setzen wir uns für kultursensible Fortbildungen für Betreuer*innen und das ärztliche Personal ein.Wir setzen uns dafür ein, dass überall dort, wo Menschen häufig mit Flüchtlingen arbeiten, wie beispielsweise in Behörden, Schulen und Krankenhäusern Schulungen für kultursensibles Verhalten angeboten werden.

Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie von Minderjährigen, Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten müssen berücksichtigt werden. Der besonderen Situation geflüchteter Frauen werden wir Rechnung tragen. Sie sind oder waren oft Opfer von Gewalt.Hierzu braucht es v.a. geschützte Unterbringung und verbindliche Gewaltschutzprogramme.. Wir werden sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange berücksichtigt werden. In den Flüchtlingsunterkünften setzen wir uns für kultursensible Fortbildungen für Betreuer*innen und das ärztliche Personal ein.

Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden wir sie wieder einführenWer teilhaben soll, braucht regulären, diskriminierungsfreien Wohnraum.

Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden wir sie wieder einführen. Gesellschaftliche Teilhabe muss allen Menschen, die hier leben, ermöglicht werden.

Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.

Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.
Gerade Familienangehörige aus Kriegsgebieten sollten sehr schnell nachgeholt werden können. Bei einem Grundrecht kann es keinen Ausschluss von subsidiären Schutzberechtigten geben.Bayern wird besonders schutzbedürftigen Menschen ermöglichen, über ein eigenes Resettlementprogramm ohne Fluchtgefahr zu uns kommen zu können.

Wir fordern ein eigenes Ministerium für Integration und Partizipation, denn Integration ist Querschnittesarbeit und wichtige Zukunftsaufgabe. Unerzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist die Integrations- und Kulturarbeit der MigrantInnenorganisationen, die wir fördern wollen.

Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte zügige Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.

Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration. Benachteiligte Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, es ist genug für alle da

Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen und die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerischen GRÜNEN stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen. Wir machen uns für einen generellen Winterabschiebestopp stark.

Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen, Betrieben, Behörden und Institutionen und die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerischen GRÜNEN stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen.

Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

Die in Bayern schon existierenden Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren lehnen wir genauso ab wie die getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive und den dortigen Einsatz von Bundespolizei.
Dezentrale Unterbringung ist für ein gutes Zusammenleben von alten und neuen Bürger*innen entscheidend. Sie ist Basis einer gelingenden Integration und hat sich anders als die jetzt schon problematischen Ausreisezentren bewährt, deshalb kehren wir zu ihr zurück.
Wir behandeln alle Geflüchteten menschenwürdig, ob sie dauerhaft bei uns wohnen werden oder nur bis zur Ablehnung ihres Asylantrages. Allen steht ausreichende Rechtsberatung zu. Den freien Zugang unterstützender Ehrenamtlichen-Netzwerke zu allen Unterkünften fördern wir ausdrücklich.

Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

Wir müssen nach Wegen suchen, den sog. Entscheidern und auch den Richtern das Gefühl zu geben, den geltend gemachten Asylgründen bei der oft über Leben oder Tod ergehenden Entscheidung bei schwieriger Beweislage mit äusserster Sorgfalt und Gründlichkeit nachgehen zu müssen und das trotz der Fülle von Entscheidungen auch zu dürfen.

Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

Die in Bayern schon existierenden Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren lehnen wir genauso ab wie die getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive und den dortigen Einsatz von Bundespolizei.
Dezentrale Unterbringung ist für ein gutes Zusammenleben von alten und neuen Bürger*innen entscheidend. Sie ist Basis einer gelingenden Integration und hat sich anders als die jetzt schon problematischen Ausreisezentren bewährt, deshalb kehren wir zu ihr zurück.
Wir behandeln alle Geflüchteten menschenwürdig, ob sie dauerhaft bei uns wohnen werden oder nur vorübergehend. Allen steht ausreichende Rechtsberatung zu. Den freien Zugang unterstützender Ehrenamtlichen-Netzwerke zu allen Unterkünften fördern wir ausdrücklich.

Wir achten das Kirchenasyl. Und schützen somit Flüchtlinge im »Kirchenasyl« vor Abschiebung, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen.

Wir achten das Kirchenasyl und beenden den bayrischen Sonderweg, der dieses faktisch abschaffen möchte.

Wir achten das Kirchenasyl. Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen Geflüchtete, Haupt- und Ehrenamtliche.

Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Den Rüstungsunternehmen wollen wir Transformationsprogramme anbieten, die einen sozialverträglichen und qualitätssichernden Übergang zu geringeren Absatzzahlen ermöglichen sollen.

Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse.Vielmehr sind gezieltewirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten auf der Grundlage ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien und eine weitsichtige, an den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der vereinten Nationen orientierte Politik von beidseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik.
Zu einer effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen gehören zugleich die Lösung internationaler Konflikte, eine faire Handelspolitik, die Bekämpfung der Klimakrise auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens sowie die Einhaltung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.
Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Mittelfristig werden dennoch auch weiterhin zahlreiche Geflüchtete weltweit, zum Teil auch bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt.

Mittelfristig werden dennoch auch weiterhin zahlreiche Geflüchtete weltweit, zum Teil auch bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt. Der Türkei- und Lybien-Deal muss endlich beendet werden und eine humane Geflüchtetenpolitik gestaltet werden. Die Seenotrettung sehen wir als nötig und unterstützungswürdig an. Sie darf unter keinen Umständen kriminalisiert werden. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Bayern ist Einwanderungsland

Seit Menschenenschengedenken tatsächliches Einwanderungsland

Bayern istSeit Menschengedenken tatsächliches aber nicht gewolltes Einwanderungsland

Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich letztlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern als Folge ungebremster Wachstumspolitik einen hohen Bedarf an Zuwanderung. DeshalbFacharbeiternzDeshalb wollen wir GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene., das die Verwirklichung der noch eefenkbaren Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein.

Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein., aber nur selten wurde zur Einwanderung eingeladen, wie das unter dem Begriff Einwanderungsland unausbleiblich verstanden werden muss. Ohne das von uns verurteilte ewige Wirtschaftswachstum bei irdisch beschränkten Ressourcen und unmittelbar drohender Unbewohnbarkeit der ganzen Erde haben wir - und selbstBayern - gerade keinen Bedarf an der Zuwanderung von Fachkräften, wie die Industrie in blindem Eigennutz behaupter, und schon gar keinen hohen Bedarf... Deshalb verzichten wir GRÜNEN auf ein Einwanderungsgesetz mit diesem letztlich nicht zutreffenden Namen.. Damit schaffen wir Transparenzund beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das sonst zu Schanden gerittene Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein gleitender Übergang vom Asylin die Integration wird sich von selbst ohne unser Zutun ergeben Bei einem endlich wieder die Menschenwürde achtenden Umgang mit den je nach Zählweise 4 bis 6 Millionen Arbeitslosen und HartzIV-Berechtigten besteht alles andere als ein Bedarf an Arbeitsplätzen. Der angebliche Bedarf besteht in der kreatürlichen Abneigung gegenüber Schwächeren.

Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein. und ein bayerisches Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient. Für eine konsequente Integrationspolitik in Bayern braucht es ein eigenständiges Integrationsministerium.

Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in sozialen Einrichtungen.

Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen.echte Chancengleicheit haben und diskriminierungsfrei in allen Lebensbereichen teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung aller Institutionen und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.

Dialog mit den Religionen

Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden. In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden.Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen ihre Religion frei ausüben können und bestehende Vorurteile und Ängste auf allen Seiten abgebaut werden. In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden.Wir sehen alle Religionen und Weltanschauungen in unserem Land als gleichberechtigt an. Vorherrschende Vorurteile und Ängste müssen abgebaut werden. In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Im Inneren durch den Brexit und die immer noch andauernde Finanzkrise, durch Populismus und Nationalismus. Von außen durch die Erdogan-Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die Großmachtpolitik Putin-Russlands, den Krieg in Syrien oder die Trump-Administration, die sich dem Klimaschutz verschließt und zurück zum Protektionismus will. Die Europäische Einigung steht für Frieden, multilaterale Zusammenarbeit und gesellschaftliche Integration. Sie ist der Gegenentwurf zu einer Welt der nationalstaatlichen Abschottung und Aggression, die den Anforderungen der Welt des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden kann.

Ein starkes, föderales Europa braucht starke Regionen und europäische Solidarität. Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen gehören ebenso zum unverzichtbaren Kern wie sozialer Ausgleich und der Binnenmarkt.Die gemeinschaftliche Bewältigung von Herausforderungen und die Einhaltung von Mehrheitsbeschlüssen z. B. zur Flüchtlingsverteilung gehören ebenso dazu wie der soziale Ausgleich durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung durch die EU-Strukturfonds.
Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen sind für uns nicht verhandelbar. Grenzkontrollen zu Österreich durch die bayerische Landespolizei werden wir umgehend beenden. Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.

Bayern liegt im Herzen Europas und hat ein vitales Interesse an einem starken Europa: als Land, das viele zivilgesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt, als Wirtschaftsstandort, der vom Export seiner Güter lebt, als Heimat von Menschen mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass Bayern wieder zum Motor der europäischen Integration wird, statt ein Bremsklotz zu bleiben, der die weitere Einigung hintertreibt und mit Europafeinden wie Orban paktiert..

Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können wir globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle Entwicklung ermöglichen. Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale Strukturen ein, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor unserer eigenen Haustüre an. Wir verankern faire undnachhaltige Beschaffung in einem Landesgesetz.

Fairer Handel schafft Lebensperspektiven für Menschen weltweit. Produktionsmodelle, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur angewiesen sind, darf es zukünftig nicht mehr geben. Daher wollen wir, dass der Freistaat ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Beschaffung der Kommunen sowie auf Landesebene stärkt. Dazu muss ein Landesvergabegesetz eingeführt werden, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich festschreibt. Außerdem wollen wir Initiativen wie „Fairtrade Towns“, „Fairtrade Landkreise“, „Fairtrade Regionen“, „Fairtrade Schulen“ und „Fairtrade Hochschulen“ stärker unterstützen. Bürger*innen werde auf diesem Weg für die Problematik sensibilisiert und dazu ermutigt Produkte aus fairem Handel zu kaufen. Ebenso setzen wir uns für verbindliche Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten ein.

Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

Global denken, lokal handeln. Bayern übernimmt Verantwortung in der Welt.

Um die Sustainable Development Goals (SDGs), die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, wie vorgesehen bis 2030 zu erreichen, müssen alle Länder sämtliche Politikfelder an den SDGs ausrichten. Das muss auch für Bayern gelten.

Dementsprechend wollen wir die „Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie“ um die SDGs und besonders um soziale und menschenrechtliche Aspekte ergänzen. Daran müssen Kommunen, Bürger*innen und die Zivilgesellschaft beteiligt werden

Fairer Handel schafft Lebensperspektiven für Menschen weltweit. Produktionsmodelle, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur angewiesen sind, darf es zukünftig nicht mehr geben. Daher wollen wir, dass der Freistaat ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien

Unverzichtbar für eine erfolgreiche Umsetzung der SDGs global, aber auch und gerade vor Ort ist das Engagement der Kommunen, der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft. Dem muss der Freistaat Rechnung tragen, indem er das unabhängige Engagement der bayerischen Eine-Welt-Gruppen deutlich stärker fördert und sich unter anderem für den Ausbau des bundesweiten „Promotor*innenprogrammes zur Förderung der Eine-Welt-Arbeit“ in Bayern einsetzen.

Außerdem müssen in Bayern Partnerschaften mit den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe und gleichberechtigt geführt werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Freistaat muss entwicklungspolitische Lernprogramme (z.B. Freiwilligendienste aus dem globalen Süden in Bayern), internationale Begegnungsprogramme und Begleitprogramme für ausländische Studierende in Bayern fördern.

Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

Für ein friedensstiftendes Bayern - Spirale der Gewalt nachhaltig beenden!

Als am stärksten rüstungsexportierendem Bundesland kommt Bayern bei der Eindämmung deutscher Rüstungsexporte eine besondere Rolle zu.
Mit Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung in anderen Teilen der Welt sollte Bayern keine Geschäfte machen! Wir setzen uns deshalb sowohl im Land als auch auf Bundes- und europäischer Ebene für den Umstieg dieser Industrien auf zivile Fertigung ein.
Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen unseres Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen.

Außerdem fordern wir strengere deutsche und europäische Regeln sowie europäisch koordinierte Vorabkontrollen für die Ausfuhr von sensiblen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere für Überwachungstechnologie.

Bayern darf nicht weiter Drehscheibe für Kriegsübungen der westlichen Allianz in Europa sein. Wir unterstützen daher den weiteren Truppenabzug aus Bayern und treten für eine sozialverträgliche Konversion der Militärstützpunkte ein.

Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA, EPA und Co. in der vorliegenden Form ab.