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  1. ldk2018
  2. K4

K4: Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:1. Wahlprogramm - Text
Antragsteller*in:Landesvorstand und Landesausschuss (beschlossen am: 17.03.2018)
Status:Eingereicht
Eingereicht:14.03.2018, 17:21

Text

    4. Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark

    • K4-002

    4.1 Integration voranbringen

    Änderungsantrag K4-002

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

    4.1 Integration voranbringengestalten

    • K4-005
    • K4-002

    Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als eine Bereicherung und betonen gleichzeitig,
    dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen
    Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen.

    Änderungsantrag K4-005

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 3 Absätze

    Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als eine Bereicherung und betonen gleichzeitig, dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen definiert durch unser Grundgesetz.

    Änderungsantrag K4-002

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

    Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als eine Bereicherung und betonen gleichzeitig, dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen.Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als Bereicherung und Herausforderung. In einer vielfältigen Gesellschaft muss das friedliche Zusammenleben fortlaufend ausgehandelt werden. Voraussetzung dafür sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Die Werte unseres Grundgesetzes bilden dafür ein gemeinsames Fundament.

    • K4-006
    • K4-010
    • K4-005
    • K4-002
    • K4-006-2
    • K4-006-3

    Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden
    und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand
    beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen
    dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu
    zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung
    und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

    Änderungsantrag K4-006

    , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales (beschlossen am: 06.04.2018)

    Fast alleEin großer Teil der Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten,arbeiten und tragen damit zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringenbei. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

    Änderungsantrag K4-010

    , gestellt von: LAG Hochschule/Forschung/Technologie (beschlossen am: 07.04.2018)

    Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

    Änderungsantrag K4-005

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 3 Absätze

    Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.Es ist wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen Teil unserer Gesellschaft werden. Damit Integration weiter gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

    Änderungsantrag K4-002

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

    Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte MenschenMenschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Um hier gut zu leben brauchen sie von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

    Änderungsantrag K4-006-2

    , gestellt von: KV Fürth-Stadt (beschlossen am: 19.04.2018)

    Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.Es ist wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen Teil unserer Gesellschaft werden können. Damit Integration weiter gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

    Änderungsantrag K4-006-3

    , gestellt von: KV Miesbach (beschlossen am: 13.04.2018)

    Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

    Die Menschen, die zu uns kommen, kommen aus den verschiedensten Gründen zu uns. Wir wollen ihnen Schutz bieten und dafür sorgen, dass sie human und würdevoll behandelt werden. Auch wollen wir dafür sorgen, dass ihnen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt,Gesundheitsversorgung und Wohnungen ermöglicht wird.

    • K4-014
    • K4-005
    • K4-019
    • K4-002

    Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden
    wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und
    Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt
    hierzu häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung
    ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser
    unterstützen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom
    Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns
    deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und
    Rückkehrzentren.

    Änderungsantrag K4-014

    , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales (beschlossen am: 06.04.2018)

    Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Frauen , wo sie Bedarf haben, und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und Rückkehrzentren.

    Änderungsantrag K4-005

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 3 Absätze

    Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Kurse für Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen.
    Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kursen wichtige Themen wie die Rechte und Stellung der Frau, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transpersonen und die historisch begründete besondere Solidarität mit jüdischen Menschen und das Existenzrecht Israels klar vermittelt werden.
    Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und Rückkehrzentren.

    Änderungsantrag K4-019

    , gestellt von: LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 5 Absätze

    Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - und darf auch für alle Kinder innicht durch Aufnahme- und RückkehrzentrenRückkehreinrichtungen beschränkt werden.

    Änderungsantrag K4-002

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

    Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastrukturausweiten. Wir werden Frauen und Kinder gezielt fördern, die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und das Angebot an Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Alle Kinder haben eindas gleiche Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und Rückkehrzentren.

    • K4-002
    • K4-029

    Die beste Zukunftsperspektive für junge Menschen in Bayern bietet eine solide
    Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und
    Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die
    händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass
    diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen
    sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine
    Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell). Die Verfahren
    zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und
    Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern.

    Änderungsantrag K4-002

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

    Die beste Zukunftsperspektive für junge Menschen in Bayern bietet eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell).Die beste Zukunftsperspektive bietet eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Wir unterstützen damit auch Unternehmer*innen, die händeringend Auszubildende suchen. Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern.. Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern.

    Änderungsantrag K4-029

    , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018)

    Die beste Zukunftsperspektive für junge Menschen in Bayern bietet eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell). Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern. Auch müssen die Zugänge und Aufenthaltsbestimmungen entsprechend zu Studiengängen verbessert und eine Regelung ähnlich der 3+2-Regelung für Ausbildungen eingesetzt werden.

    • K4-033
    • K4-019
    • K4-002

    Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie
    ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher
    Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten
    bei. Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche
    Strukturen zur Integration ausgebaut werden
    .

    Änderungsantrag K4-033

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)

    Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Doch für uns ist auch klar: Sie Integration ist kein Sprint sondern ein Marathon.
    Dazu
    müssen entlastet und verlässliche, dauerhaftestaatliche Strukturen zur Integration ausgebaut werden.

    Änderungsantrag K4-019

    , gestellt von: LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 5 Absätze

    Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche Strukturen zur Integration ausgebaut werden. Sie müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden, gemeinsam mit ihnen werden wir die staatliche Strukturen zur Integration ausbauen.

    Änderungsantrag K4-002

    , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
    Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

    Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche Strukturen zur Integration ausgebaut werden.Doch für uns ist auch klar:.

      Menschenwürdig leben

        Wir wollen sicherstellen, dass alle Geflüchteten menschenwürdig hier leben
        können. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung auch eine angemessene
        medizinische Versorgung. Wir werden eine elektronische Gesundheitskarte für
        Geflüchtete einführen, die ihnen einen besseren Zugang zu
        Gesundheitsleistungen bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt.

        • K4-047
        • K4-002

        Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die
        Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie von Minderjährigen,
        Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten
        müssen berücksichtigt werden. Der besonderen Situation geflüchteter Frauen
        werden wir Rechnung tragen. Sie sind oder waren oft Opfer von Gewalt. Wir werden
        sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange
        berücksichtigt werden. In den Flüchtlingsunterkünften setzen wir uns für
        kultursensible Fortbildungen für Betreuer*innen und das ärztliche Personal
        ein.

        Änderungsantrag K4-047

        , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)

        Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie von Minderjährigen, Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten müssen berücksichtigt werden. Der besonderen Situation geflüchteter Frauen werden wir Rechnung tragen. Sie sind oder waren oft Opfer von Gewalt. Wir werden sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange berücksichtigt werden. In den Flüchtlingsunterkünften setzen wir uns für kultursensible Fortbildungen für Betreuer*innen und das ärztliche Personal ein.Wir setzen uns dafür ein, dass überall dort, wo Menschen häufig mit Flüchtlingen arbeiten, wie beispielsweise in Behörden, Schulen und Krankenhäusern Schulungen für kultursensibles Verhalten angeboten werden.

        Änderungsantrag K4-002

        , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
        Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

        Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie von Minderjährigen, Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten müssen berücksichtigt werden. Der besonderen Situation geflüchteter Frauen werden wir Rechnung tragen. Sie sind oder waren oft Opfer von Gewalt.Hierzu braucht es v.a. geschützte Unterbringung und verbindliche Gewaltschutzprogramme.. Wir werden sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange berücksichtigt werden. In den Flüchtlingsunterkünften setzen wir uns für kultursensible Fortbildungen für Betreuer*innen und das ärztliche Personal ein.

        • K4-019
        • K4-051

        Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale
        Unterbringung
        ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden
        wir sie wieder einführen.

        Änderungsantrag K4-019

        , gestellt von: LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018)
        Bezieht sich auf insgesamt 5 Absätze

        Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden wir sie wieder einführenWer teilhaben soll, braucht regulären, diskriminierungsfreien Wohnraum.

        Änderungsantrag K4-051

        , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018)

        Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden wir sie wieder einführen. Gesellschaftliche Teilhabe muss allen Menschen, die hier leben, ermöglicht werden.

        • K4-053
        • K4-019
        • K4-052
        • K4-054

        Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn
        Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für
        gelingende Integration.

        Änderungsantrag K4-053

        , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)

        Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.

        Änderungsantrag K4-019

        , gestellt von: LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018)
        Bezieht sich auf insgesamt 5 Absätze

        Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.
        Gerade Familienangehörige aus Kriegsgebieten sollten sehr schnell nachgeholt werden können. Bei einem Grundrecht kann es keinen Ausschluss von subsidiären Schutzberechtigten geben.Bayern wird besonders schutzbedürftigen Menschen ermöglichen, über ein eigenes Resettlementprogramm ohne Fluchtgefahr zu uns kommen zu können.

        Wir fordern ein eigenes Ministerium für Integration und Partizipation, denn Integration ist Querschnittesarbeit und wichtige Zukunftsaufgabe. Unerzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist die Integrations- und Kulturarbeit der MigrantInnenorganisationen, die wir fördern wollen.

        Änderungsantrag K4-052

        , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018)

        Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte zügige Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.

        Änderungsantrag K4-054

        , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018)

        Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration. Benachteiligte Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, es ist genug für alle da

          Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende

          • K4-064
          • K4-058

          Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige
          Verfahrensberatung
          und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden.
          Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen und die Praxis der
          Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerischen GRÜNEN stehen für
          eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik.
          Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach
          Afghanistan
          und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund
          auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis
          zu schaffen.

          Änderungsantrag K4-064

          , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 12.04.2018)

          Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen und die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerischen GRÜNEN stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen. Wir machen uns für einen generellen Winterabschiebestopp stark.

          Änderungsantrag K4-058

          , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018)

          Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen, Betrieben, Behörden und Institutionen und die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerischen GRÜNEN stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen.

          • K4-065
          • K4-068
          • K4-065-2

          Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in
          Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende
          Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder
          Ausreisezentren
          und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

          Änderungsantrag K4-065

          , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
          Bezieht sich auf insgesamt 2 Absätze

          Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

          Die in Bayern schon existierenden Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren lehnen wir genauso ab wie die getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive und den dortigen Einsatz von Bundespolizei.
          Dezentrale Unterbringung ist für ein gutes Zusammenleben von alten und neuen Bürger*innen entscheidend. Sie ist Basis einer gelingenden Integration und hat sich anders als die jetzt schon problematischen Ausreisezentren bewährt, deshalb kehren wir zu ihr zurück.
          Wir behandeln alle Geflüchteten menschenwürdig, ob sie dauerhaft bei uns wohnen werden oder nur bis zur Ablehnung ihres Asylantrages. Allen steht ausreichende Rechtsberatung zu. Den freien Zugang unterstützender Ehrenamtlichen-Netzwerke zu allen Unterkünften fördern wir ausdrücklich.

          Änderungsantrag K4-068

          , gestellt von: Alfred Mayer (KV München-Stadt)

          Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

          Wir müssen nach Wegen suchen, den sog. Entscheidern und auch den Richtern das Gefühl zu geben, den geltend gemachten Asylgründen bei der oft über Leben oder Tod ergehenden Entscheidung bei schwieriger Beweislage mit äusserster Sorgfalt und Gründlichkeit nachgehen zu müssen und das trotz der Fülle von Entscheidungen auch zu dürfen.

          Änderungsantrag K4-065-2

          , gestellt von: KV Fürth-Stadt (beschlossen am: 19.04.2018)

          Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

          Die in Bayern schon existierenden Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren lehnen wir genauso ab wie die getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive und den dortigen Einsatz von Bundespolizei.
          Dezentrale Unterbringung ist für ein gutes Zusammenleben von alten und neuen Bürger*innen entscheidend. Sie ist Basis einer gelingenden Integration und hat sich anders als die jetzt schon problematischen Ausreisezentren bewährt, deshalb kehren wir zu ihr zurück.
          Wir behandeln alle Geflüchteten menschenwürdig, ob sie dauerhaft bei uns wohnen werden oder nur vorübergehend. Allen steht ausreichende Rechtsberatung zu. Den freien Zugang unterstützender Ehrenamtlichen-Netzwerke zu allen Unterkünften fördern wir ausdrücklich.

          • K4-069
          • K4-065
          • K4-019

          Wir achten das Kirchenasyl.

          Änderungsantrag K4-069

          , gestellt von: Jens Backert (KV Lichtenfels)

          Wir achten das Kirchenasyl. Und schützen somit Flüchtlinge im »Kirchenasyl« vor Abschiebung, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen.

          Änderungsantrag K4-065

          , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
          Bezieht sich auf insgesamt 2 Absätze

          Wir achten das Kirchenasyl und beenden den bayrischen Sonderweg, der dieses faktisch abschaffen möchte.

          Änderungsantrag K4-019

          , gestellt von: LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018)
          Bezieht sich auf insgesamt 5 Absätze

          Wir achten das Kirchenasyl. Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen Geflüchtete, Haupt- und Ehrenamtliche.

            Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete

            • K4-081
            • K4-077
            • K4-074
            • K4-076

            Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie
            seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel,
            Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense
            Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen
            politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in
            keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein.
            Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in
            Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem
            Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften
            ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen,
            Kirchen und Zivilgesellschaft.

            Änderungsantrag K4-081

            , gestellt von: Peter Heilrath (KV München-Stadt)

            Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

            Den Rüstungsunternehmen wollen wir Transformationsprogramme anbieten, die einen sozialverträglichen und qualitätssichernden Übergang zu geringeren Absatzzahlen ermöglichen sollen.

            Änderungsantrag K4-077

            , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018)

            Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse.Vielmehr sind gezieltewirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten auf der Grundlage ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien und eine weitsichtige, an den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der vereinten Nationen orientierte Politik von beidseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

            Änderungsantrag K4-074

            , gestellt von: KV Augsburg-Stadt (beschlossen am: 18.04.2018)

            Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik.
            Zu einer effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen gehören zugleich die Lösung internationaler Konflikte, eine faire Handelspolitik, die Bekämpfung der Klimakrise auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens sowie die Einhaltung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunfts-
            und Transitländern.
            Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

            Änderungsantrag K4-076

            , gestellt von: KV Ingolstadt (beschlossen am: 18.04.2018)

            Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.

            • K4-085
            • K4-085-2

            Mittelfristig werden dennoch auch weiterhin zahlreiche Geflüchtete weltweit,
            zum Teil auch bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine
            gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale
            Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt.

            Änderungsantrag K4-085

            , gestellt von: Alfred Mayer (KV München-Stadt)
            Bezieht sich auf insgesamt 4 Absätze

            Mittelfristig werden dennoch auch weiterhin zahlreiche Geflüchtete weltweit, zum Teil auch bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt.

            Änderungsantrag K4-085-2

            , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018)

            Mittelfristig werden dennoch auch weiterhin zahlreiche Geflüchtete weltweit, zum Teil auch bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt. Der Türkei- und Lybien-Deal muss endlich beendet werden und eine humane Geflüchtetenpolitik gestaltet werden. Die Seenotrettung sehen wir als nötig und unterstützungswürdig an. Sie darf unter keinen Umständen kriminalisiert werden. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

            • K4-086
            • K4-085

            Bayern ist Einwanderungsland

            Änderungsantrag K4-086

            , gestellt von: Alfred Mayer (KV München-Stadt)
            Bezieht sich auf insgesamt 2 Absätze

            Bayern ist Einwanderungsland

            Seit Menschenenschengedenken tatsächliches Einwanderungsland

            Änderungsantrag K4-085

            , gestellt von: Alfred Mayer (KV München-Stadt)
            Bezieht sich auf insgesamt 4 Absätze

            Bayern istSeit Menschengedenken tatsächliches aber nicht gewolltes Einwanderungsland

            • K4-086
            • K4-085
            • K4-002

            Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert.
            Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir
            GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir
            transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von
            Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom
            Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein.

            Änderungsantrag K4-086

            , gestellt von: Alfred Mayer (KV München-Stadt)
            Bezieht sich auf insgesamt 2 Absätze

            Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich letztlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern als Folge ungebremster Wachstumspolitik einen hohen Bedarf an Zuwanderung. DeshalbFacharbeiternzDeshalb wollen wir GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene., das die Verwirklichung der noch eefenkbaren Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein.

            Änderungsantrag K4-085

            , gestellt von: Alfred Mayer (KV München-Stadt)
            Bezieht sich auf insgesamt 4 Absätze

            Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein., aber nur selten wurde zur Einwanderung eingeladen, wie das unter dem Begriff Einwanderungsland unausbleiblich verstanden werden muss. Ohne das von uns verurteilte ewige Wirtschaftswachstum bei irdisch beschränkten Ressourcen und unmittelbar drohender Unbewohnbarkeit der ganzen Erde haben wir - und selbstBayern - gerade keinen Bedarf an der Zuwanderung von Fachkräften, wie die Industrie in blindem Eigennutz behaupter, und schon gar keinen hohen Bedarf... Deshalb verzichten wir GRÜNEN auf ein Einwanderungsgesetz mit diesem letztlich nicht zutreffenden Namen.. Damit schaffen wir Transparenzund beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das sonst zu Schanden gerittene Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein gleitender Übergang vom Asylin die Integration wird sich von selbst ohne unser Zutun ergeben Bei einem endlich wieder die Menschenwürde achtenden Umgang mit den je nach Zählweise 4 bis 6 Millionen Arbeitslosen und HartzIV-Berechtigten besteht alles andere als ein Bedarf an Arbeitsplätzen. Der angebliche Bedarf besteht in der kreatürlichen Abneigung gegenüber Schwächeren.

            Änderungsantrag K4-002

            , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
            Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

            Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein. und ein bayerisches Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient. Für eine konsequente Integrationspolitik in Bayern braucht es ein eigenständiges Integrationsministerium.

            • K4-085
            • K4-002

            Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen
            Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben
            können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr
            Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und
            in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir
            stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik
            ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.

            Änderungsantrag K4-085

            , gestellt von: Alfred Mayer (KV München-Stadt)
            Bezieht sich auf insgesamt 4 Absätze

            Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in sozialen Einrichtungen.

            Änderungsantrag K4-002

            , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
            Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

            Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen.echte Chancengleicheit haben und diskriminierungsfrei in allen Lebensbereichen teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung aller Institutionen und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.

            • K4-002

            Dialog mit den Religionen

            Änderungsantrag K4-002

            , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
            Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

            Dialog mit den Religionen

            • K4-103
            • K4-101
            • K4-002

            Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss
            einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser
            integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden.
            In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein
            flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen
            Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum
            Grundgesetz.

            Änderungsantrag K4-103

            , gestellt von: LAG Säkulare Grüne (beschlossen am: 10.04.2018)

            Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden. In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

            Änderungsantrag K4-101

            , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 12.04.2018)

            Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden.Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen ihre Religion frei ausüben können und bestehende Vorurteile und Ängste auf allen Seiten abgebaut werden. In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

            Änderungsantrag K4-002

            , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)
            Bezieht sich auf insgesamt 11 Absätze

            Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden.Wir sehen alle Religionen und Weltanschauungen in unserem Land als gleichberechtigt an. Vorherrschende Vorurteile und Ängste müssen abgebaut werden. In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

              4.2 Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa

                Unsere Zukunft liegt in Europa. Für uns GRÜNEN ist klar: Nur durch mehr
                Zusammenarbeit über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg lassen sich die
                aktuellen und kommenden Aufgaben lösen. Wir brauchen Europa und Europa braucht
                uns
                .

                • K4-113

                Europa steht vor großen Herausforderungen: Im Inneren durch den Brexit und die
                immer noch andauernde Finanzkrise, durch Populismus und Nationalismus. Von
                außen durch die Erdogan-Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden,
                die Großmachtpolitik Putin-Russlands, den Krieg in Syrien oder die Trump-
                Administration, die sich dem Klimaschutz verschließt und zurück zum
                Protektionismus will. Die Europäische Einigung steht für Frieden,
                multilaterale Zusammenarbeit und gesellschaftliche Integration
                . Sie ist der
                Gegenentwurf zu einer Welt der nationalstaatlichen Abschottung und Aggression,
                die den Anforderungen der Welt des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden kann.

                Änderungsantrag K4-113

                , gestellt von: Jens Backert (KV Lichtenfels)

                Europa steht vor großen Herausforderungen: Im Inneren durch den Brexit und die immer noch andauernde Finanzkrise, durch Populismus und Nationalismus. Von außen durch die Erdogan-Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die Großmachtpolitik Putin-Russlands, den Krieg in Syrien oder die Trump-Administration, die sich dem Klimaschutz verschließt und zurück zum Protektionismus will. Die Europäische Einigung steht für Frieden, multilaterale Zusammenarbeit und gesellschaftliche Integration. Sie ist der Gegenentwurf zu einer Welt der nationalstaatlichen Abschottung und Aggression, die den Anforderungen der Welt des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden kann.

                  Wir GRÜNEN werden die Errungenschaften der europäischen Integration auch
                  weiterhin mit Herzblut verteidigen und uns dafür einsetzen, dass die
                  Europäische Union demokratischer und sozialer ausgestaltet wird. Mehr
                  Offenheit, mehr Transparenz, mehr Beteiligung und weniger Hinterzimmer – nur
                  so wird die EU nicht nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen
                  der Menschen finden.

                  • K4-129

                  Ein starkes, föderales Europa braucht starke Regionen und europäische
                  Solidarität. Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen
                  gehören ebenso zum unverzichtbaren Kern wie sozialer Ausgleich und der
                  Binnenmarkt. Grenzkontrollen zu Österreich durch die bayerische Landespolizei
                  werden wir umgehend beenden. Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.

                  Änderungsantrag K4-129

                  , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales (beschlossen am: 06.04.2018)

                  Ein starkes, föderales Europa braucht starke Regionen und europäische Solidarität. Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen gehören ebenso zum unverzichtbaren Kern wie sozialer Ausgleich und der Binnenmarkt.Die gemeinschaftliche Bewältigung von Herausforderungen und die Einhaltung von Mehrheitsbeschlüssen z. B. zur Flüchtlingsverteilung gehören ebenso dazu wie der soziale Ausgleich durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung durch die EU-Strukturfonds.
                  Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen sind für uns nicht verhandelbar.
                  Grenzkontrollen zu Österreich durch die bayerische Landespolizei werden wir umgehend beenden. Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.

                  • K4-138

                  Bayern liegt im Herzen Europas und hat ein vitales Interesse an einem starken
                  Europa: als Land, das viele zivilgesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu
                  seinen Nachbarn pflegt, als Wirtschaftsstandort, der vom Export seiner Güter
                  lebt, als Heimat von Menschen mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und
                  religiösen Hintergründen. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass Bayern wieder zum
                  Motor der europäischen Integration wird, statt ein Bremsklotz zu bleiben, der
                  die weitere Einigung hintertreibt und mit Europafeinden wie Orban paktiert.

                  Änderungsantrag K4-138

                  , gestellt von: Jens Backert (KV Lichtenfels)

                  Bayern liegt im Herzen Europas und hat ein vitales Interesse an einem starken Europa: als Land, das viele zivilgesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt, als Wirtschaftsstandort, der vom Export seiner Güter lebt, als Heimat von Menschen mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass Bayern wieder zum Motor der europäischen Integration wird, statt ein Bremsklotz zu bleiben, der die weitere Einigung hintertreibt und mit Europafeinden wie Orban paktiert..

                    Wir GRÜNEN bauen Brücken zu unseren europäischen Nachbarn. Die Zusammenarbeit
                    über die Landesgrenzen hinweg pflegen wir intensiv durch zivilgesellschaftliche
                    Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen. Wir
                    werden deshalb die europäischen Jugend- und Austauschprogramme weiter ausbauen
                    und die Arbeit der EUREGIOS in den Grenzregionen zu Österreich, Tschechien und
                    der Schweiz stärker unterstützen.

                      Fairer Handel hier und überall

                      • K4-152

                      Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können
                      wir globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle
                      Entwicklung ermöglichen. Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale
                      Strukturen
                      ein, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor
                      unserer eigenen Haustüre an. Wir verankern faire undnachhaltige Beschaffung in
                      einem Landesgesetz.

                      Änderungsantrag K4-152

                      , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018)
                      Bezieht sich auf insgesamt 2 Absätze

                      Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können wir globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle Entwicklung ermöglichen. Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale Strukturen ein, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor unserer eigenen Haustüre an. Wir verankern faire undnachhaltige Beschaffung in einem Landesgesetz.

                      Fairer Handel schafft Lebensperspektiven für Menschen weltweit. Produktionsmodelle, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur angewiesen sind, darf es zukünftig nicht mehr geben. Daher wollen wir, dass der Freistaat ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Beschaffung der Kommunen sowie auf Landesebene stärkt. Dazu muss ein Landesvergabegesetz eingeführt werden, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich festschreibt. Außerdem wollen wir Initiativen wie „Fairtrade Towns“, „Fairtrade Landkreise“, „Fairtrade Regionen“, „Fairtrade Schulen“ und „Fairtrade Hochschulen“ stärker unterstützen. Bürger*innen werde auf diesem Weg für die Problematik sensibilisiert und dazu ermutigt Produkte aus fairem Handel zu kaufen. Ebenso setzen wir uns für verbindliche Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten ein.

                      Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

                      Global denken, lokal handeln. Bayern übernimmt Verantwortung in der Welt.


                      Um die Sustainable Development Goals (SDGs), die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, wie vorgesehen bis 2030 zu erreichen, müssen alle Länder sämtliche Politikfelder an den SDGs ausrichten. Das muss auch für Bayern gelten.

                      Dementsprechend wollen wir die „Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie“ um die SDGs und besonders um soziale und menschenrechtliche Aspekte ergänzen. Daran müssen Kommunen, Bürger*innen und die Zivilgesellschaft beteiligt werden

                      Fairer Handel schafft Lebensperspektiven für Menschen weltweit. Produktionsmodelle, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur angewiesen sind, darf es zukünftig nicht mehr geben. Daher wollen wir, dass der Freistaat ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien

                      Unverzichtbar für eine erfolgreiche Umsetzung der SDGs global, aber auch und gerade vor Ort ist das Engagement der Kommunen, der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft. Dem muss der Freistaat Rechnung tragen, indem er das unabhängige Engagement der bayerischen Eine-Welt-Gruppen deutlich stärker fördert und sich unter anderem für den Ausbau des bundesweiten „Promotor*innenprogrammes zur Förderung der Eine-Welt-Arbeit“ in Bayern einsetzen.

                      Außerdem müssen in Bayern Partnerschaften mit den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe und gleichberechtigt geführt werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Freistaat muss entwicklungspolitische Lernprogramme (z.B. Freiwilligendienste aus dem globalen Süden in Bayern), internationale Begegnungsprogramme und Begleitprogramme für ausländische Studierende in Bayern fördern.

                      • K4-152
                      • K4-157
                      • K4-156

                      Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche,
                      soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen
                      und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für
                      Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der
                      vorliegenden Form ab.

                      Änderungsantrag K4-152

                      , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018)
                      Bezieht sich auf insgesamt 2 Absätze

                      Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

                      Änderungsantrag K4-157

                      , gestellt von: KV Ostallgäu-Kaufbeuren (beschlossen am: 10.04.2018)

                      Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

                      Für ein friedensstiftendes Bayern - Spirale der Gewalt nachhaltig beenden!

                      Als am stärksten rüstungsexportierendem Bundesland kommt Bayern bei der Eindämmung deutscher Rüstungsexporte eine besondere Rolle zu.
                      Mit Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung in anderen Teilen der Welt sollte Bayern keine Geschäfte machen! Wir setzen uns deshalb sowohl im Land als auch auf Bundes- und europäischer Ebene für den Umstieg dieser Industrien auf zivile Fertigung ein.
                      Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen unseres Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen.

                      Außerdem fordern wir strengere deutsche und europäische Regeln sowie europäisch koordinierte Vorabkontrollen für die Ausfuhr von sensiblen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere für Überwachungstechnologie.

                      Bayern darf nicht weiter Drehscheibe für Kriegsübungen der westlichen Allianz in Europa sein. Wir unterstützen daher den weiteren Truppenabzug aus Bayern und treten für eine sozialverträgliche Konversion der Militärstützpunkte ein.

                      Änderungsantrag K4-156

                      , gestellt von: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018)

                      Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA, EPA und Co. in der vorliegenden Form ab.

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                      Änderungsanträge

                      • K4-002 (KV München (beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-005 (KV München (beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-006 (LAG Europa, Frieden & Internationales (beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-006-2 (KV Fürth-Stadt (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-006-3 (KV Miesbach (beschlossen am: 13.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-010 (LAG Hochschule/Forschung/Technologie (beschlossen am: 07.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-014 (LAG Europa, Frieden & Internationales (beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-019 (LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-029 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-033 (KV München (beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-047 (KV München (beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-051 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-052 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-053 (KV München (beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-054 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-058 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-064 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 12.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-065 (KV München (beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-065-2 (KV Fürth-Stadt (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-068 (Alfred Mayer (KV München-Stadt), Eingereicht)
                      • K4-069 (Jens Backert (KV Lichtenfels), Eingereicht)
                      • K4-074 (KV Augsburg-Stadt (beschlossen am: 18.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-076 (KV Ingolstadt (beschlossen am: 18.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-077 (LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-081 (Peter Heilrath (KV München-Stadt), Eingereicht)
                      • K4-085 (Alfred Mayer (KV München-Stadt), Eingereicht)
                      • K4-085-2 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-086 (Alfred Mayer (KV München-Stadt), Eingereicht)
                      • K4-101 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 12.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-103 (LAG Säkulare Grüne (beschlossen am: 10.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-113 (Jens Backert (KV Lichtenfels), Eingereicht)
                      • K4-129 (LAG Europa, Frieden & Internationales (beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-138 (Jens Backert (KV Lichtenfels), Eingereicht)
                      • K4-152 (LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-156 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
                      • K4-157 (KV Ostallgäu-Kaufbeuren (beschlossen am: 10.04.2018), Eingereicht)

                      Kommentare

                      20.03.2018

                      Wolfgang Mai:

                      Zeile 6 - 8
                      "Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden
                      und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand
                      beitragen und sich einbringen."
                      Diese Behauptung sollte so nicht stehen bleiben, denn sie ist (bis auf das Wörtchen 'fast') falsch. Sie mag gelten für Asylbewerber, die nach dem deutschen Asylgesetz Anspruch auf Asyl haben. Sie gilt nur bedingt für alle Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die bei uns Schutz suchen, bis eine Heimkehr möglich wird. Und sie gilt gar nicht für Menschen besonders aus Westafrika, die zwar um Asyl bitten, weil das der einzige Weg ist, der ihnen die Einreise ermöglicht, die aber keineswegs zu unserem "gemeinsamen Wohlstand beitragen" und sich dafür "einbringen" wollen. Nach bald 6-jähriger Zusammenarbeit mit dieser Gruppe in unserem Landkreis kann ich sehr sicher behaupten, dass sie hierher kommen, um zu ihrem eigenen Wohlstand beizutragen und dazu möglichst schnell einen einträglichen Job zu bekommen. Sie tun sich sehr schwer mit dem Erlernen der deutschen Sprache, und sie weigern sich, sich einer gründlichen deutschen Handwerksausbildung zu unterziehen, weil ihnen das Lehrgeld zu wenig ist und sie lieber für 1200,- Euro im Gasthaus spülen oder schwarz arbeiten als für 600,- eine Lehre zu durchlaufen, die ihnen später ein sehr viel üppigeres Einkommen ermöglichen würde. Mit all den in Zeilen 9 und 10 aufgelisteten Angeboten konnten wir bei diesen Flüchtlingen über die Jahre keinen Blumentopf gewinnen.

                      Zeile 89 - 90
                      "Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir
                      GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene."
                      Allenthalben wird von dem Wunderheilmittel "Einwanderungsgesetz" geredet, aber ich sehe nicht, wie das konkret aussehen soll. M.E. müssen unbedingt folgende Punkte beachtet werden:
                      1.) Wollen wir die oben angesprochenen "Wirtschaftsflüchtlinge" darin unterbringen, also Menschen ohne Qualifikation, die sich hier als ungelernte Arbeiter verdingen wollen?
                      2.) Ein Einwanderungsgesetz kann einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten, nämlich wenn wir es schaffen Ausbildungsgänge anzubieten, die einerseits unserer eigenen Wirtschaft dienen, die aber später, wenn eine Rückkehr in die Heimat möglich wird, dort gute Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und die Menschen so zum Wiederaufbau aktiv beitragen können.
                      3.) Brain Drain! Ich habe große Bedenken, dass ein Einwanderungsgesetz auf Menschen zielen könnte, die unserer Wirtschaft dienlich sind, die aber eigentlich in ihrer Heimat gebraucht werden. Also bitte nicht qualifizierte Kräfte abwerben sondern Arbeitsplätze dort schaffen.
                      4.) Das Einwanderungsgesetz soll das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Wie aber gehen wir künftig mit den Menschen um, die zu Hause kein Visum bekommen, weil sie nicht unserem Bedarf an Zuwanderung entsprechen und trotzdem weiterhin die gefährliche Flucht wagen?

                      Also bitte vom Einwanderungsgesetz nicht nur sehr vage schwafeln sondern mal sehr genau ausformulieren, was wir Grüne uns darunter vorstellen.

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                      25.03.2018

                      Kerstin Täubner-Benicke für die LAG Christ*innen:

                      Zu Zeile 128-132:
                      Gerade vor dem Hintergrund der Schnellschüsse des neuen MPs: Den Beschluss der bayerischen Staatsregierung zur Bildung einer eigenen Grenzpolizei wie auch zur Einführung eines Landesamts für Asyl lehnen wir ab.

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                      19.04.2018

                      Alfred Mayer:

                      Wenn wir möglichst wenig für die oft grausam und tödlich Verfolgten tun wollen, müssen wir weiterhin möglichst oft und möglichst laut vom Einwanderungsland reden, denn dann werden wir die machtlose einstellige Kleinpartei bleiben und , wenn es glimpflich abgeht , die CSU fördern, schlimmstenfalls Parteien wie der AfD zur Macht verhelfen und dann wie in Polen und Ungarn nicht einmal mehr das Grundrecht Asyl sichern können und Millionen gnadenloser Verfolgung ausgeliefert sehen müssen, die wir bei gewissenhafter Bewahrung des Asylrechts mit Zustimmung aller gerecht Denkenden retten könnten
                      Wir dürfen nicht Verfolgte und Zuwanderer durcheinander werfen, wie es auch die Union mit umgekehrtem Vorzeichen macht. Die Union behandelt beide Gruppen bei der Forderung nach einer Obergrenze gleich, die Grünen bei der Ablehnung der Obergrenze. Für die Union sind alle Einwanderer, für die Grünen alle Asylbewerber. Auch wir müssen richtig verstandenen Interesse der Verfolgten von dieser allzu simplen Sichtweise wegkommen.
                      Auch wir Grünen müssen für eine Obergrenze für Einwanderer sein, uns aber um so leidenschaftlicher gegen eine Obergrenze für Asylbedürftige wehren, auch um endlich glaubwürdig zu werden und endlich auf den kindlichen Wunsch zur 1986 bitter notwendigen Provokation verzichten.
                      Deshalb finde ich es an der Zeit, meinen hoffentlich zum Nachdenken reizenden Änderungsantrag zu stellen. Vielleicht läßt sich die „Radikalität“ auf die Klimapolitik verschieben. Auch da glaube ich ja das Wohlbefinden des grünen Establishments stören zu müssen ...
                      Vgl. auch www.gruene-zumutungen.de

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