K4-068: Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark

4. Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark

4.1 Integration voranbringen

Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als eine Bereicherung und betonen gleichzeitig,
dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen
Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen.

Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden
und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand
beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen
dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte
Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und
Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden
wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und
Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu
häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung
ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser
unterstützen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom
Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns
deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und
Rückkehrzentren.

Die beste Zukunftsperspektive für junge Menschen in Bayern bietet eine solide
Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und
Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die
händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass
diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren
Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine
Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell). Die Verfahren zur
Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und
Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern.

Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie
ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher
Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei.
Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche Strukturen zur
Integration ausgebaut werden.

Menschenwürdig leben

Wir wollen sicherstellen, dass alle Geflüchteten menschenwürdig hier leben
können. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung auch eine angemessene
medizinische Versorgung. Wir werden eine elektronische Gesundheitskarte für
Geflüchtete einführen, die ihnen einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen
bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt.

Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die
Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie von Minderjährigen,
Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten
müssen berücksichtigt werden. Der besonderen Situation geflüchteter Frauen
werden wir Rechnung tragen. Sie sind oder waren oft Opfer von Gewalt. Wir werden
sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange
berücksichtigt werden. In den Flüchtlingsunterkünften setzen wir uns für
kultursensible Fortbildungen für Betreuer*innen und das ärztliche Personal ein.

Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale
Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden
wir sie wieder einführen.

Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien
gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende
Integration.

Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende

Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige
Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden.
Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen und die Praxis der
Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerischen GRÜNEN stehen für eine
rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir
setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan
und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die
Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu
schaffen.

Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in
Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende
Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder
Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

Wir müssen nach Wegen suchen, den sog. Entscheidern und auch den Richtern das Gefühl zu geben, den geltend gemachten Asylgründen bei der oft über Leben oder Tod ergehenden Entscheidung bei schwieriger Beweislage mit äusserster Sorgfalt und Gründlichkeit nachgehen zu müssen und das trotz der Fülle von Entscheidungen auch zu dürfen.

Wir achten das Kirchenasyl.

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete

Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit
dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel,
Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense
Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen
politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in
keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein.
Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in
Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem
Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften
ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen,
Kirchen und Zivilgesellschaft.

Mittelfristig werden dennoch auch weiterhin zahlreiche Geflüchtete weltweit, zum
Teil auch bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame
europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine
solidarische Aufnahme der Länder sorgt.

Bayern ist Einwanderungsland

Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert.
Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir
GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir
transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von
Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom
Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein.

Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen
Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben
können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr
Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und
in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir
stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein.
Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.

Dialog mit den Religionen

Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss
einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser
integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden.
In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein
flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen
Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum
Grundgesetz.

4.2 Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa

Unsere Zukunft liegt in Europa. Für uns GRÜNEN ist klar: Nur durch mehr
Zusammenarbeit über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg lassen sich die
aktuellen und kommenden Aufgaben lösen. Wir brauchen Europa und Europa braucht
uns.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Im Inneren durch den Brexit und die
immer noch andauernde Finanzkrise, durch Populismus und Nationalismus. Von außen
durch die Erdogan-Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die
Großmachtpolitik Putin-Russlands, den Krieg in Syrien oder die Trump-
Administration, die sich dem Klimaschutz verschließt und zurück zum
Protektionismus will. Die Europäische Einigung steht für Frieden, multilaterale
Zusammenarbeit und gesellschaftliche Integration. Sie ist der Gegenentwurf zu
einer Welt der nationalstaatlichen Abschottung und Aggression, die den
Anforderungen der Welt des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden kann.

Wir GRÜNEN werden die Errungenschaften der europäischen Integration auch
weiterhin mit Herzblut verteidigen und uns dafür einsetzen, dass die Europäische
Union demokratischer und sozialer ausgestaltet wird. Mehr Offenheit, mehr
Transparenz, mehr Beteiligung und weniger Hinterzimmer – nur so wird die EU
nicht nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen
finden.

Ein starkes, föderales Europa braucht starke Regionen und europäische
Solidarität. Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen gehören
ebenso zum unverzichtbaren Kern wie sozialer Ausgleich und der Binnenmarkt.
Grenzkontrollen zu Österreich durch die bayerische Landespolizei werden wir
umgehend beenden. Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.

Bayern liegt im Herzen Europas und hat ein vitales Interesse an einem starken
Europa: als Land, das viele zivilgesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu
seinen Nachbarn pflegt, als Wirtschaftsstandort, der vom Export seiner Güter
lebt, als Heimat von Menschen mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und
religiösen Hintergründen. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass Bayern wieder zum Motor
der europäischen Integration wird, statt ein Bremsklotz zu bleiben, der die
weitere Einigung hintertreibt und mit Europafeinden wie Orban paktiert.

Wir GRÜNEN bauen Brücken zu unseren europäischen Nachbarn. Die Zusammenarbeit
über die Landesgrenzen hinweg pflegen wir intensiv durch zivilgesellschaftliche
Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen. Wir
werden deshalb die europäischen Jugend- und Austauschprogramme weiter ausbauen
und die Arbeit der EUREGIOS in den Grenzregionen zu Österreich, Tschechien und
der Schweiz stärker unterstützen.

Fairer Handel hier und überall

Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können wir
globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle Entwicklung
ermöglichen. Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale Strukturen ein,
nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor unserer eigenen
Haustüre an. Wir verankern faire undnachhaltige Beschaffung in einem
Landesgesetz.

Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche,
soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen
und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für
Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der
vorliegenden Form ab.