K4-019: Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark

Antrag:	Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark
Antragsteller*in:	LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018)
Status:	Geprüft
Eingereicht:	19.04.2018, 09:53

Text

Von Zeile 19 bis 20:

deshalb ab dem ersten Tag - und darf auch ~~für alle Kinder in~~nicht durch Aufnahme- und ~~Rückkehrzentren~~Rückkehreinrichtungen beschränkt werden.[Leerzeichen]

Von Zeile 32 bis 34:

Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. ~~Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche Strukturen zur Integration ausgebaut werden.~~ Sie müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden, gemeinsam mit ihnen werden wir die staatliche Strukturen zur Integration ausbauen.

Von Zeile 50 bis 51:

Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. ~~Deshalb werden wir sie wieder einführen~~Wer teilhaben soll, braucht regulären, diskriminierungsfreien Wohnraum.

In Zeile 54 einfügen:

Integration.
Gerade Familienangehörige aus Kriegsgebieten sollten sehr schnell nachgeholt werden können. Bei einem Grundrecht kann es keinen Ausschluss von subsidiären Schutzberechtigten geben.Bayern wird besonders schutzbedürftigen Menschen ermöglichen, über ein eigenes Resettlementprogramm ohne Fluchtgefahr zu uns kommen zu können.

Wir fordern ein eigenes Ministerium für Integration und Partizipation, denn Integration ist Querschnittesarbeit und wichtige Zukunftsaufgabe. Unerzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist die Integrations- und Kulturarbeit der MigrantInnenorganisationen, die wir fördern wollen.

In Zeile 69 einfügen:

Wir achten das Kirchenasyl. Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen Geflüchtete, Haupt- und Ehrenamtliche.

Begründung

Zeile 20 wir wollen keine Aufnahme- und Rückkehrzentren, deshalb auch keine Bildung für Kinder in Rückkehrzentren

Zeile 33 Hier wird das Problem der Helferinnen und Helfer völlig falsch benannt, zu parternalistisch

Zeile 54Zu den wichtigen Voraussetzungen für Integration gehört neben Bildung und Arbeit diskriminiserungsfreier Wohnraum.

Wir schließen an Zeile 54 folgenden Satz an:

Familien gehören zusammen. Gerade Familienangehörige aus Kriegsgebieten sollten sofort nachgeholt werden können. Bei einem Grundrecht kann es keine Unterscheidung zwischen subsidiären und anderen Schutzberechtigten geben. Ein bayerisches Resettlementprogramm könnte auch den Familiennachzug von besonders Schutzbedürftigen ermöglichen.

Einfügung eines eigenen kleinen Absatzes, denn mit der Eingliederung von Integration in das Innenministerium wurde Integration letztendlich der Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik untergeordnet. Integration ist Querschnittsarbeit und wichtige Zukunftsaufgabe. Sie erfordert Anstrengungen in allen Bereichen, vor allem in den Bereichen Bildung Wohnung Arbeit. Die Ressortierung im Innenministerium ist falsch wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Ein eigenes Integrations- und Partizipationsministerium wird die Integration voranbringen.

Beim Kirchenasyl wollen wir konkreter werden und die Einstellung der Strafverfahren fordern.