Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 05.04.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.04.2018, 10:49 |
A1: Fahrplan für Bayern nach der Landtagswahl
Antragstext
Mit der Verabschiedung unseres Wahlprogramms beginnt für uns eine neue Phase mit
Blick auf den 14. Oktober 2018. Wir Grüne stehen vor einem der härtesten, aber
auch spannendsten Wahlkämpfen überhaupt. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind
auch in Bayern vorbei. Wir Grüne wollen nach der Landtagswahl Bayern
mitgestalten mit einer optimistischen und zukunftsgewandten Politik für ganz
Bayern. Mit uns die Zukunft. Nur wir schützen die natürlichen Lebensgrundlagen.
Nur wir setzen uns ein für die gleichen Rechte für Frauen. Nur wir packen die
Digitalisierung richtig an.
Angesichts der guten Ausgangslage zu den Landtagswahlen am 14.10.2018 ist es
nicht unrealistisch, dass sich nach den Wahlen Sondierungsgespräche und daran
Koalitionsverhandlungen anschließen.
Allerdings zwingen uns die Vorgaben der bayerischen Verfassung zur Bildung einer
Regierung und zur Wahl einer/s Ministerpräsidentin/en zu einem sehr knappen und
stringenten Zeitplan. Wir haben in Bayern nur vier Wochen Zeit für Sondierungen,
Koalitionsverhandlungen und parteiinterne Abstimmungen.
Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen und die Einsetzung einer
Sondierungsgruppe entscheidet der Landesausschuss. Die Sondierungsgruppe wird
den Stand fortlaufend mit dem Landesvorstand und dem Landesausschuss
rückkoppeln. Sollten die Sondierungsgespräche so verlaufen, dass die
Sondierungsgruppe und der Landesvorstand die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen empfehlen, wird eine Landesdelegiertenkonferenz am 20.
Oktober über deren Aufnahme entscheiden.
Über den ausgehandelten Koalitionsvertrag wollen wir die gesamte Partei
entscheiden lassen.Dazu organisiert der Landesverband eine elektronische
Abstimmung, in der die Gesamtheit der Mitglieder über die Annahme bzw. Ablehnung
des Koalitionsvertrags befragt wird. Anschließend beschließt der Landesvorstand
im Sinne des Ergebnisses der Befragung. Die Abstimmung ist mindestens 24 Stunden
geöffnet.
Eine Abstimmung von solcher Tragweite kann nur nach vorangegangener intensiver
Debatte und Meinungsbildung stattfinden. Deshalb werden wir allen Mitgliedern
die Möglichkeit zur Diskussion geben. Der Landesverband organisiert im Verlauf
der Verhandlungen Telefon- bzw. Videokonferenzen, um über den aktuellen Stand
der Verhandlungen zu informieren. Nach Abschluss der Verhandlungen findet ein
außerordentlicher Landesparteitag statt (voraussichtlich am 10.11.2018 in
Rosenheim), zu dem neben den Delegierten alle Mitglieder eingeladen werden. Dort
wollen wir nach eingehender Debatte eine Empfehlung an die Mitglieder über die
Annahme bzw. die Ablehnung des ausgehandelten Koalitionsvertrags verabschieden.
Unabhängig davon wird die reguläre Landesdelegiertenkonferenz 2018 mit Wahlen
u.a. einer/eines Landesvorsitzenden verschoben auf 2. und 3. Februar 2019 in Bad
Windsheim. So wollen wir mit neuem Schwung in das Jahr 2019 starten und können
uns inhaltlich ganz den im Mai anstehenden Europawahlen widmen.
Änderungsanträge
- A1-023 (LAG Medien- und Netzpolitik (Beschluss vom 16. April 2018), Bezirksvorstand Schwaben (Beschluss vom 11. April 2018), Bezirksvorstand Oberbayern (Beschluss vom 19. April 2018), Kreisverband Nürnberg (Beschluss vom 19. April 2018), Stefan Christoph (KV Regensburg-Stadt), Verena Osgyan (KV Nürnberg), Eva Lettenbauer (KV Donau-Ries), Anna-Maria Lanzinger (KV Erding), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Stefan Schmidt (KV Regensburg-Stadt), Markus Büchler (KV München-Land), Tina Winklmann (KV Schwandorf), Mia Pöltl (KV Rottal-Inn), Stephanie Schuhknecht (KV Augsburg), Benni Adjei (KV München-Land), Marlene Schönberger (KV Landshut-Land), Veronika Zeichinger (KV Regensburg-Stadt), Theresa Eberlein (KV Regensburg-Stadt), Robert Zimmermann (KV Regensburg-Stadt), Michael Mittag (KV Regensburg-Stadt), Sven Seeberg-Elverfeldt (KV Regensburg-Stadt), Bernhard Wildangel (KV Regensburg-Stadt), Sebastian Hansen (KV Würzburg-Land), Michael Gerr (KV Würzburg-Stadt), Andrea Liebig (KV Würzburg-Land), Gerhard Müller (KV Würzburg-Land), Matthias Kunad (KV Würzburg-Land), Fred Stahl (KV Würzburg-Land), Britta Huber (KV Würzburg-Land), Sven Winzenhörlein (KV Würzburg-Land), Maximilian Bender (KV Würzburg-Land), Stefan Pöhler (KV Würzburg-Land), Hubert Hofmann (KV Würzburg-Land), Jennifer Seeger (KV Würzburg-Land), Christina Feiler (KV Würzburg-Land), Andrea Angenvoort-Baier (KV Würzburg-Land), Wolfram Bieber (KV Würzburg-Land), Florian Leiner (KV Würzburg-Stadt), Carolin M. Angulo Hammes (KV Würzburg-Stadt), Jonas Kobinger (KV München), Stephan Clemens (KV München), Gregor Scheringer (KV Memmingen) (dort beschlossen am: 16.04.2018), Eingereicht)
- A1-027 (Jens Backert (KV Lichtenfels), Eingereicht)
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