K1-026: Bayerns Lebensgrundlagen erhalten

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Bayerns Lebensgrundlagen erhalten
Antragsteller*in:	LAG Europa, Frieden & Internationales (beschlossen am: 06.04.2018)
Status:	Geprüft
Eingereicht:	09.04.2018, 14:44

Text

Von Zeile 25 bis 27:

Empfehlungen, sondern verbindlicher Gesundheitsschutz. Für uns ist klar: Gesundheit hat Vorrang. ~~Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen für saubere Luft, für weniger Abgase aus Verkehr und Industrie.~~Deshalb kämpfen wir auf Landesebene für die Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte, zu jeder Zeit und an jedem Ort in Bayern. Das erreichen wir nur durch eine Reduktion von Abgasen aus Verkehr und Industrie.

Begründung

Die Kompetenzen der Bundesländer im Bereich Luftreinhaltung betreffen wegen umfangreicher und bindender EU- und Bundesgesetzgebung v.a. Ermessensspielräume bei der Erstellung und Kontrolle von Luftreinhalteplänen, die bei lokaler Überschreitung von Grenzwerten als Verwaltungsmaßnahmen zum Einsatz kommen. Maßnahmen in 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München etwa: LKW Transit-Verbot, Umweltzone München, d.h. ab dem mittleren Ring nur noch Fahrzeuge mit grüner Feinstaubplakette, Tempolimit, Verkehrsbeeinflussung, Förderung E-Mobilität

Kommentare

05.05.2018

Thomas Allner-Kiehling:

Durch die ausschließliche Erwähnung des Landesebene werden z.B. die Bundes- und die Kommunalebene nicht erwähnt. Auch kämpfen wir als Grüne für Einhaltung von Gesetzen und Grenzwerten.