mündlich
Projekt: | Projekte zu Kapitel 4 |
---|---|
Antragsteller*in: | LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) (dort beschlossen am: 06.04.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.04.2018, 16:22 |
Projekt: | Projekte zu Kapitel 4 |
---|---|
Antragsteller*in: | LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) (dort beschlossen am: 06.04.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.04.2018, 16:22 |
Unsere Mitverantwortung: Fluchtursachen bekämpfenEnde der Rüstungsschmiede Bayern!
Bayern trägt vor allem als größte Waffenschmiede Deutschlands zweifellos eine Mitverantwortung an der humanitären Tragödie millionenfacher Flucht. Deshalb werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der Rüstungsexportpolitik. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.
Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Kriegs- und RüstungsGütern in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstossen. Zusätzlich fordern wir eine deutliche Verstärkung der Endverbleibskontrolle. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung einsetzen.
Schulen öffnen für die Einwanderungsgesellschaft
Bayern ist ein Einwanderungsland und das heißt: egal aus welchen Gründen
Menschen zu uns kommen, ihre Kinder haben ein Recht auf Bildung. Schlüssel zu
Bildung und zu Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache.
Deshalb wollen wir die Schüler*innen durch zusätzliche und fest angestellte
Lehrkräfte mit der Kompetenz „Deutsch als Zweitsprache/Fremdsprache“ (DaZ)
unterstützen. Darüber hinaus werden wir im Lehramtsstudium sowie in den
Fortbildungen für alle Lehrkräfte die Kompetenz für „sprachsensiblen Unterricht“
fächerübergreifend im bayerischen Bildungssystem verankern.
Aber auch der wertschätzende Umgang mit den Herkunftssprachen der Familien muss
zum wichtigen Bestandteil schulischen Lehrens und Lernens werden.
Lehramtsstudierende müssen im Umgang mit interkulturellen Themen geschult werden
und Lehrkräfte dahingehend fortgebildet werden. Denn die gesellschaftliche
Vielfalt, Heterogenität und Mehrsprachigkeit spiegeln sich auch in unseren
Klassenzimmern wider.
Ausbilden statt Abschieben
Der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ist ein wesentliches Schlüsselelement für
die Integration Geflüchteter. Zugleich warten hunderte bayerischer Betriebe
sehnlich auf Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, mit denen sie bereits gültige
Verträge geschlossen haben. Doch in Bayern wird den Geflüchteten häufig die
Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis willkürlich verweigert. Die im
Bundesintegrationsgesetz geschaffene sogenannte 3plus2-Regelung, die den
Abschluss einer Berufsausbildung und die anschließende Arbeitsaufnahme
ermöglichen soll, wird damit faktisch ausgehebelt. Wir GRÜNEN werden dafür
sorgen, dass diese Weisung zurückgenommen wird und künftig alle Asylsuchenden
und Geduldeten, die in Bayern eine schulische oder berufliche Ausbildung
beginnen, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Arbeitsverbote abgeschafft
werden.
Mehr Unterstützung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen
In Bayern ist eine echte Bürger*innenbewegung der Solidarität und Menschlichkeit
für die Unterstützung von Geflüchteten entstanden. Bis heute erleben wir eine
enorme Hilfsbereitschaft. Dieses starke Engagement so vieler Menschen bei der
Begleitung von Geflüchteten leistet einen entscheidenden Beitrag zur
Integration. Doch für uns GRÜNEN ist auch klar: Die vielen zehntausend
ehrenamtlichen Helfer*innen werden seitens staatlicher Stellen oft alleine
gelassen.
Wir werden das ändern. Mit entsprechenden Förderprogrammen, Supervisions-
Angeboten und dem Ausbau staatliche Strukturen zur Integration wollen wir die
Ehrenamtlichen entlasten. Wir werden die Selbstorganisationen von Migrant*innen
und Geflüchteten fördern und ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter
sichtbar machen.
Unsere Mitverantwortung: Fluchtursachen bekämpfenEnde der Rüstungsschmiede Bayern!
Bayern trägt vor allem als größte Waffenschmiede Deutschlands zweifellos eine
Mitverantwortung an der humanitären Tragödie millionenfacher Flucht. Deshalb
werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in
Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der
Rüstungsexportpolitik. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr
Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes-
und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen
stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von
Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten
Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch
konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im
bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.
Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Kriegs- und RüstungsGütern in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstossen. Zusätzlich fordern wir eine deutliche Verstärkung der Endverbleibskontrolle. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung einsetzen.
mündlich