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  1. ldk2018
  2. P4

P4: Projekte zu Kapitel 4

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:2. Wahlprogramm - Projekte
Antragsteller*in:Landesvorstand und Landesausschuss (beschlossen am: 17.03.2018)
Status:Eingereicht
Eingereicht:14.03.2018, 17:23

Beschreibung

    Schulen öffnen für die Einwanderungsgesellschaft

      Bayern ist ein Einwanderungsland und das heißt: egal aus welchen Gründen
      Menschen zu uns kommen, ihre Kinder haben ein Recht auf Bildung. Schlüssel zu
      Bildung und zu Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache.

        Deshalb wollen wir die Schüler*innen durch zusätzliche und fest angestellte
        Lehrkräfte mit der Kompetenz „Deutsch als Zweitsprache/Fremdsprache“ (DaZ)
        unterstützen. Darüber hinaus werden wir im Lehramtsstudium sowie in den
        Fortbildungen für alle Lehrkräfte die Kompetenz für „sprachsensiblen Unterricht“
        fächerübergreifend im bayerischen Bildungssystem verankern.

        • P4-012

        Aber auch der wertschätzende Umgang mit den Herkunftssprachen der Familien muss
        zum wichtigen Bestandteil schulischen Lehrens und Lernens werden.
        Lehramtsstudierende müssen im Umgang mit interkulturellen Themen geschult werden
        und Lehrkräfte dahingehend fortgebildet werden. Denn die gesellschaftliche
        Vielfalt, Heterogenität und Mehrsprachigkeit spiegeln sich auch in unseren
        Klassenzimmern wider.

        Änderungsantrag P4-012

        , gestellt von: KV München (beschlossen am: 14.04.2018)

        Aber auch der wertschätzende Umgang mit den Herkunftssprachen der Familien muss zum wichtigen Bestandteil schulischen Lehrens und Lernens werden. Lehramtsstudierende müssen im Umgang mit interkulturellen und antirassistischen Themen geschult werden und Lehrkräfte dahingehend fortgebildet werden. Denn die gesellschaftliche Vielfalt, Heterogenität und Mehrsprachigkeit spiegeln sich auch in unseren Klassenzimmern wider.

          Ausbilden statt Abschieben

            Der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ist ein wesentliches Schlüsselelement für
            die Integration Geflüchteter. Zugleich warten hunderte bayerischer Betriebe
            sehnlich auf Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, mit denen sie bereits gültige
            Verträge geschlossen haben. Doch in Bayern wird den Geflüchteten häufig die
            Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis willkürlich verweigert. Die im
            Bundesintegrationsgesetz geschaffene sogenannte 3plus2-Regelung, die den
            Abschluss einer Berufsausbildung und die anschließende Arbeitsaufnahme
            ermöglichen soll, wird damit faktisch ausgehebelt. Wir GRÜNEN werden dafür
            sorgen, dass diese Weisung zurückgenommen wird und künftig alle Asylsuchenden
            und Geduldeten, die in Bayern eine schulische oder berufliche Ausbildung
            beginnen, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Arbeitsverbote abgeschafft
            werden.

              Mehr Unterstützung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen

                In Bayern ist eine echte Bürger*innenbewegung der Solidarität und Menschlichkeit
                für die Unterstützung von Geflüchteten entstanden. Bis heute erleben wir eine
                enorme Hilfsbereitschaft. Dieses starke Engagement so vieler Menschen bei der
                Begleitung von Geflüchteten leistet einen entscheidenden Beitrag zur
                Integration. Doch für uns GRÜNEN ist auch klar: Die vielen zehntausend
                ehrenamtlichen Helfer*innen werden seitens staatlicher Stellen oft alleine
                gelassen.

                • P4-038

                Wir werden das ändern. Mit entsprechenden Förderprogrammen, Supervisions-
                Angeboten und dem Ausbau staatliche Strukturen zur Integration wollen wir die
                Ehrenamtlichen entlasten. Wir werden die Selbstorganisationen von Migrant*innen
                und Geflüchteten fördern und ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter
                sichtbar machen.

                Änderungsantrag P4-038

                , gestellt von: LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018)

                Wir werden das ändern. Mit entsprechenden Förderprogrammen, Supervisions-Angeboten, Sachkostenersatz und dem Ausbau staatliche Strukturen zur Integration wollen wir die Ehrenamtlichen entlasten. Der Betreuungsschlüssel von 1:150 bei der Asylsozialarbeit muss umgesetzt werden. Wir werden die Selbstorganisationen von Migrant*innen und Geflüchteten fördern und ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter sichtbar machen.

                • P4-042

                Unsere Mitverantwortung: Fluchtursachen bekämpfen!

                Änderungsantrag P4-042

                , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018)
                Bezieht sich auf insgesamt 3 Absätze

                Unsere Mitverantwortung: Fluchtursachen bekämpfenEnde der Rüstungsschmiede Bayern!

                • P4-044
                • P4-042

                Bayern trägt vor allem als größte Waffenschmiede Deutschlands zweifellos eine
                Mitverantwortung an der humanitären Tragödie millionenfacher Flucht. Deshalb
                werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen Fluchtursachen zu bekämpfen.

                Änderungsantrag P4-044

                , gestellt von: Jens Backert (KV Lichtenfels)

                Bayern trägt vor allem als größte Waffenschmiede Deutschlands zweifellos eine Mitverantwortung an der humanitären Tragödie millionenfacher Flucht. Deshalb werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen Fluchtursachen zu bekämpfen.

                Änderungsantrag P4-042

                , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018)
                Bezieht sich auf insgesamt 3 Absätze

                Bayern trägt vor allem als größte Waffenschmiede Deutschlands zweifellos eine Mitverantwortung an der humanitären Tragödie millionenfacher Flucht. Deshalb werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen Fluchtursachen zu bekämpfen.

                • P4-048
                • P4-042
                • P4-055
                • P4-055-2
                • P4-046
                • P4-055-3

                Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in
                Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der
                Rüstungsexportpolitik. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr
                Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes-
                und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen
                stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von
                Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten
                Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch
                konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im
                bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.

                Änderungsantrag P4-048

                , gestellt von: Peter Heilrath (KV München-Stadt)

                Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der Rüstungsexportpolitik. Den Rüstungsunternehmen wollen wir Programme anbieten, die einen sozialverträglichen und qualitätssichernden Übergang zu geringeren Absatzzahlen ermöglichen sollen. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.

                Änderungsantrag P4-042

                , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018)
                Bezieht sich auf insgesamt 3 Absätze

                Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der Rüstungsexportpolitik. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.

                Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Kriegs- und RüstungsGütern in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstossen. Zusätzlich fordern wir eine deutliche Verstärkung der Endverbleibskontrolle. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung einsetzen.

                Änderungsantrag P4-055

                , gestellt von: LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018)

                Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der Rüstungsexportpolitik. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.

                Fluchtursachen bekämpfen fängt vor der Haustür an: Bayern kauft fair!

                Wir treten für ein Landesvergabegesetz ein, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung verbindlich festschreibt. Unser Wohlstand darf nicht länger auf dem Rücken und mit dem Leid der Ärmsten in aller Welt gesichert und gesteigert werden. Bayern wird sich unter grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat für verbindliche Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten einsetzen und so die bayerischen Global Player in ihrer Vorreiterrolle weiter voran bringen.

                Wir werden darüber hinaus in einem Dialogprozess mit Bürger*innen und Verbänden die „Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie“ weiterentwickeln, mit dem Ziel die SDGs dort zu verankern und im alltäglichen Leben aller Bayer*innen mit Leben zu füllen. In diesem Zug werden wir die Arbeit des Eine-Welt-Netzwerk-Bayern stärken.

                Änderungsantrag P4-055-2

                , gestellt von: KV Ostallgäu-Kaufbeuren (beschlossen am: 10.04.2018)

                Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der Rüstungsexportpolitik. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.

                Wer GRÜN wählt, der

                • erklärt sich solidarisch mit der Friedensbewegung und wendet sich gegen deutsche Kriegseinsätze
                • unterstützt eine komplette Bestandsaufnahme der bayerischen Rüstungsindustrie
                • unterstützt die nachhaltige Finanzierung und Ausgestaltung einer bayerischen Stiftung für Konversion, Friedensforschung und Friedensbildung
                • unterstützt den sozialverträglichen Umbau der bayerischen Rüstungsindustrie hin zur zivilen und gesellschaftlich wertvollen Produktion
                • unterstützt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Militärkonversion
                • fördert mehr globale Unternehmensverantwortung durch entsprechende bayerische Wirtschaftspolitik
                • setzt sich für Friedensbildungsangebote für die bayerischen Schulen ein
                • setzt sich dafür ein, dass keine Forschungsgelder in die Rüstungsindustrie fließen
                • unterstützt eine bayerische Initiative im Bundesrat, dem Atomwaffensperrvertrag der UN beizutreten

                Änderungsantrag P4-046

                , gestellt von: KV Ingolstadt (beschlossen am: 18.04.2018)

                Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der Rüstungsexportpolitik. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.

                Änderungsantrag P4-055-3

                , gestellt von: Margarete Bause (KV München-Stadt)

                Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kriegs- und Krisengebiete sowie ein Ende der Sonderrolle Bayerns in der Rüstungsexportpolitik. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung statt Militärforschung einsetzen. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark machen, zugleich aber die bayerischen Landesmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen erhöhen, um damit eine intensive Kooperation mit ausgewählten Herkunftsländern zu unterstützen. Eine Verbesserung ihrer Perspektiven durch konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften ist sowohl im bayerischen als auch im Interesse dieser Staaten.

                Einrichtung einer Landesstiftung für politisch Verfolgte

                Menschenrechte zu schützen ist eines unserer zentralen politischen Ziele. Menschen, die für Rechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung eintreten, werden weltweit eingeschüchtert, verfolgt, gefoltert und manchmal sogar umgebracht. Wir haben in Deutschland eine besondere Verantwortung, uns überall auf der Welt für Menschen zu engagieren, die mutig ihre Stimme gegen Unrecht erheben. Zu diesem Zweck wollen wir, nach dem Vorbild der Hamburger Stiftung, eine Landesstiftung für politisch Verfolgte gründen, die Menschenrechtsverteidiger*innen und gegebenenfalls ihren Familien temporären Schutz, eine Unterkunft und ein Stipendium gewährt. So können wir politisch Verfolgte aus akuten Bedrohungslagen retten und sie bei der Bildung von Netzwerken unterstützen, damit sie in Deutschland und nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat ihre Menschenrechtsarbeit fortzusetzen können.

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                Änderungsanträge

                • P4-012 (KV München (beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
                • P4-038 (LAG Integration Flucht Migration (beschlossen am: 18.04.2018), Eingereicht)
                • P4-042 (LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
                • P4-044 (Jens Backert (KV Lichtenfels), Eingereicht)
                • P4-046 (KV Ingolstadt (beschlossen am: 18.04.2018), Eingereicht)
                • P4-048 (Peter Heilrath (KV München-Stadt), Eingereicht)
                • P4-055 (LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
                • P4-055-2 (KV Ostallgäu-Kaufbeuren (beschlossen am: 10.04.2018), Eingereicht)
                • P4-055-3 (Margarete Bause (KV München-Stadt), Eingereicht)
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