Ä1 zu A17: 5G als Chance für die digitale Zukunft in Stadt und Land

Wir GRÜNE in Bayern setzen uns dafür ein, dass technischer Fortschritt gefördert
wird. Wir wollen den digitalen Wandel gestalten, die Chancen der Digitalisierung
nutzen und gleichzeitig die Risiken minimieren. Ein schneller und
flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur ist dabei entscheidend für
die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Bayerns und bringt neue
Lösungen und Möglichkeiten zur Bewältigung der Klimakrise. Dafür wollen wir die
Rahmenbedingungen setzen.

5G ist Mobilfunk der nächsten – der fünften – Generation und ein entscheidender
Baustein für eine erfolgreiche Digitalisierung. Mit ihm lassen sich deutlich
schneller und mit reduzierter Latenz Daten übertragen, sozusagen in Echtzeit.
Diese Echtzeitdaten brauchen etwa vernetzte Mobilität und intelligente
Stromnetze und auch telemedizinische Angebote auf dem Land.Diese Echtzeitdaten werden z.B.vonvernetzter Mobilität und intelligenten Stromnetzen und auch telemedizinischen Angeboten auf dem Land gebraucht. Gerade im ländlichen
Raum setzen wir uns für ein flächendeckendes Mobilfunknetz ein, damit die
Potentiale für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und eine vernetzte
Gesellschaft genutzt und gleichwertige Lebensverhältnisse gefördert werden. Nur
mit modernster Infrastruktur können wir verhindern, dass ganze Landstriche
abgehängt werden, und unseren Lebenswandel von einem immer weiter steigenden
Ressourcenverbrauch entkoppeln.

Wir setzen uns für einen flächendeckenden Ausbau von LTE und 5G ein. Denn nur
mit Mobilfunkempfang an jeder Milchkanne wird kein Ort abgehängt und bleiben
Lebensqualität und Wirtschaftskraft überall erhalten. Statt die Milliardenerlöse
der Frequenzversteigerung in bislang ungenutzte Breitbandfördertöpfe zu stecken,
müssen die Gelder direkt in den Ausbau des Mobilfunknetzes in ländlichen und
schlecht ausgebauten Bereichen investiert werden. Nur so gelingt es, den
schleppenden Ausbau voranzutreiben. Darüber hinaus wollen wir, die bisher für
die Industrie reservierten Frequenzbereiche, schnellstmöglich für Unternehmen,
die ihre Werksgelände mit 5G ausstatten wollen, nutzbar machen. Die bayerische
Industrie braucht 5G und soll als Partnerin für den zügigen Ausbau gewonnen
werden.

Um ein leistungsfähiges 5G-Netz aufzubauen, brauchen wir zudem eine
flächendeckende Glasfaserinfrastruktur bis zu jedem Gebäude (FTTB), denn
schneller Mobilfunk funktioniert nur, wenn die Daten genauso schnell
weiterlaufen. Wir stellen uns dabei gegen einen Ausbau mit Vectoring, der nur
Tuning von veralteten Kupferkabeln ist. Zudem darf ein funktionierendes 5G-Netz
kein Ersatz für den Anschluss von Ortschaften ans Glasfasernetz sein.

Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Mobilfunk auch kritisch begleiten,
politisch gestalten und für soziale und ökologische Ziele nutzen. Auch wenn
bisherige Forschungsergebnisse in großer Mehrheit die medizinische
Unbedenklichkeit von Mobilfunk allgemein und 5G im Speziellen bestätigen, werden
wir uns weiter für die wissenschaftliche Begleitung des Ausbaus einsetzen. Viele
Erfahrungen aus den bisherigen Mobilfunkstandards lassen sich auf 5G übertragen,
gleichzeitig muss 5G auch speziell Gegenstand der Forschung sein. Die
Langzeitfolgen von 5G müssen aufmerksam beobachtet werden. Gleichermaßen müssen
auch die Auswirkungen auf Natur und Umwelt geprüft und durch umsichtigen Ausbau
reduziert werden. Statt immer neue freistehende Mobilfunkmasten zu bauen und
hierbei Flächen zu versiegeln und Rohstoffe zu verbrauchen, wollen wir
bestehende Infrastruktur, also etwa bereits errichtete Mobilfunkmasten, Gebäude,
Ampeln oder Laternen, nutzen, um möglichst ressourcen- und flächensparend
vorzugehen.

Darüber hinaus muss 5G höchste Sicherheitsstandards erfüllen. Gerade wenn
kritische Infrastruktur wie Verkehr und Energie auf das 5G-Netz zurückgreift,
muss der höchste Sicherheitsstandard gelten. Wir setzen uns darum für eine
umfangreiche und fortwährende Überprüfung möglicher Technologieanbieter und
Betreiber durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
ein.

Um eine Mehrbelastung der Bevölkerung mit Mobilfunkstrahlung zu vermeiden,
setzen wir uns für verpflichtende Roaming-Regelungen und Infrastruktursharing
ein. Durch die Förderung der Zusammenlegung oder gemeinsamen Nutzung der Netze
wollen wir die Strahlungsbelastung und die Sendemastdichte reduzieren. Ebenso
wollen wir moderne Sendetechnologien wie das Beamforming, also effizienten
Richtfunk im Mobilfunk, nutzen, um die Leistungsfähigkeit des 5G-Netzes zu
steigern und die Strahlenbelastung zu senken.

Wir fordern deshalb:

• Eine Strategie für das Land Bayern zu einem flächendeckenden Ausbau des
  5G- und des LTE-Netzes. Diese Strategie soll auch den Glasfaserausbau als
  Grundlage für schnellen Mobilfunk sowie die Förderung von 5G-Campusnetzen
  umfassen.

• Der Freistaat Bayern soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die
  Einnahmen der Frequenzversteigerung in den Ausbau des Mobilfunknetzes und
  die Schließung von Funklöchern zu investieren.

• Der Ausbau der Netze muss ökologisch verträglich stattfinden und darf nur
  ein Minimum an Ressourcen und Fläche verbrauchen.
  • Dafür soll ein System zur Optimierung von Sendemastendichte und
    Strahlungsleistung erstellt werden.
  • Soweit möglich soll vorhandene Infrastruktur (wie Strommasten,
    Windkraftanlagen, Laternen usw.) genutzt werden. Unterstützend
    sollen bürokratische Hemmnisse, die eine solche Mitnutzung
    erschweren, gelockert werden.

• Der Ausbau des 5G-Netzes muss fortlaufend wissenschaftlich begleitet
  werden. Neben gesundheitlichen Aspekten müssen auch Auswirkungen auf Natur
  und Umwelt umfassend geprüft und sicherheitsrelevante Fragestellungen
  betrachtet werden.