Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 8 Anträge |
Antragsteller*in: | Landesvorstand, Benjamin Adjei MdL (KV München-Land) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.09.2019, 15:08 |
A17: 5G als Chance für die digitale Zukunft in Stadt und Land
Antragstext
Wir GRÜNE in Bayern setzen uns dafür ein, dass technischer Fortschritt gefördert
wird. Wir wollen den digitalen Wandel gestalten, die Chancen der Digitalisierung
nutzen und gleichzeitig die Risiken minimieren. Ein schneller und
flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur ist dabei entscheidend für
die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Bayerns und bringt neue
Lösungen und Möglichkeiten zur Bewältigung der Klimakrise. Dafür wollen wir die
Rahmenbedingungen setzen.
5G ist Mobilfunk der nächsten – der fünften – Generation und ein entscheidender
Baustein für eine erfolgreiche Digitalisierung. Mit ihm lassen sich deutlich
schneller und mit reduzierter Latenz Daten übertragen, sozusagen in Echtzeit.
Diese Echtzeitdaten brauchen etwa vernetzte Mobilität und intelligente
Stromnetze und auch telemedizinische Angebote auf dem Land. Gerade im ländlichen
Raum setzen wir uns für ein flächendeckendes Mobilfunknetz ein, damit die
Potentiale für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und eine vernetzte
Gesellschaft genutzt und gleichwertige Lebensverhältnisse gefördert werden. Nur
mit modernster Infrastruktur können wir verhindern, dass ganze Landstriche
abgehängt werden, und unseren Lebenswandel von einem immer weiter steigenden
Ressourcenverbrauch entkoppeln.
Wir setzen uns für einen flächendeckenden Ausbau von LTE und 5G ein. Denn nur
mit Mobilfunkempfang an jeder Milchkanne wird kein Ort abgehängt und bleiben
Lebensqualität und Wirtschaftskraft überall erhalten. Statt die Milliardenerlöse
der Frequenzversteigerung in bislang ungenutzte Breitbandfördertöpfe zu stecken,
müssen die Gelder direkt in den Ausbau des Mobilfunknetzes in ländlichen und
schlecht ausgebauten Bereichen investiert werden. Nur so gelingt es, den
schleppenden Ausbau voranzutreiben. Darüber hinaus wollen wir, die bisher für
die Industrie reservierten Frequenzbereiche, schnellstmöglich für Unternehmen,
die ihre Werksgelände mit 5G ausstatten wollen, nutzbar machen. Die bayerische
Industrie braucht 5G und soll als Partnerin für den zügigen Ausbau gewonnen
werden.
Um ein leistungsfähiges 5G-Netz aufzubauen, brauchen wir zudem eine
flächendeckende Glasfaserinfrastruktur bis zu jedem Gebäude (FTTB), denn
schneller Mobilfunk funktioniert nur, wenn die Daten genauso schnell
weiterlaufen. Wir stellen uns dabei gegen einen Ausbau mit Vectoring, der nur
Tuning von veralteten Kupferkabeln ist. Zudem darf ein funktionierendes 5G-Netz
kein Ersatz für den Anschluss von Ortschaften ans Glasfasernetz sein.
Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Mobilfunk auch kritisch begleiten,
politisch gestalten und für soziale und ökologische Ziele nutzen. Auch wenn
bisherige Forschungsergebnisse in großer Mehrheit die medizinische
Unbedenklichkeit von Mobilfunk allgemein und 5G im Speziellen bestätigen, werden
wir uns weiter für die wissenschaftliche Begleitung des Ausbaus einsetzen. Viele
Erfahrungen aus den bisherigen Mobilfunkstandards lassen sich auf 5G übertragen,
gleichzeitig muss 5G auch speziell Gegenstand der Forschung sein. Die
Langzeitfolgen von 5G müssen aufmerksam beobachtet werden. Gleichermaßen müssen
auch die Auswirkungen auf Natur und Umwelt geprüft und durch umsichtigen Ausbau
reduziert werden. Statt immer neue freistehende Mobilfunkmasten zu bauen und
hierbei Flächen zu versiegeln und Rohstoffe zu verbrauchen, wollen wir
bestehende Infrastruktur, also etwa bereits errichtete Mobilfunkmasten, Gebäude,
Ampeln oder Laternen, nutzen, um möglichst ressourcen- und flächensparend
vorzugehen.
Darüber hinaus muss 5G höchste Sicherheitsstandards erfüllen. Gerade wenn
kritische Infrastruktur wie Verkehr und Energie auf das 5G-Netz zurückgreift,
muss der höchste Sicherheitsstandard gelten. Wir setzen uns darum für eine
umfangreiche und fortwährende Überprüfung möglicher Technologieanbieter und
Betreiber durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
ein.
Um eine Mehrbelastung der Bevölkerung mit Mobilfunkstrahlung zu vermeiden,
setzen wir uns für verpflichtende Roaming-Regelungen und Infrastruktursharing
ein. Durch die Förderung der Zusammenlegung oder gemeinsamen Nutzung der Netze
wollen wir die Strahlungsbelastung und die Sendemastdichte reduzieren. Ebenso
wollen wir moderne Sendetechnologien wie das Beamforming, also effizienten
Richtfunk im Mobilfunk, nutzen, um die Leistungsfähigkeit des 5G-Netzes zu
steigern und die Strahlenbelastung zu senken.
Wir fordern deshalb:
- Eine Strategie für das Land Bayern zu einem flächendeckenden Ausbau des
5G- und des LTE-Netzes. Diese Strategie soll auch den Glasfaserausbau als
Grundlage für schnellen Mobilfunk sowie die Förderung von 5G-Campusnetzen
umfassen.
- Der Freistaat Bayern soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die
Einnahmen der Frequenzversteigerung in den Ausbau des Mobilfunknetzes und
die Schließung von Funklöchern zu investieren.
- Der Ausbau der Netze muss ökologisch verträglich stattfinden und darf nur
ein Minimum an Ressourcen und Fläche verbrauchen.- Dafür soll ein System zur Optimierung von Sendemastendichte und
Strahlungsleistung erstellt werden. - Soweit möglich soll vorhandene Infrastruktur (wie Strommasten,
Windkraftanlagen, Laternen usw.) genutzt werden. Unterstützend
sollen bürokratische Hemmnisse, die eine solche Mitnutzung
erschweren, gelockert werden.
- Dafür soll ein System zur Optimierung von Sendemastendichte und
- Der Ausbau des 5G-Netzes muss fortlaufend wissenschaftlich begleitet
werden. Neben gesundheitlichen Aspekten müssen auch Auswirkungen auf Natur
und Umwelt umfassend geprüft und sicherheitsrelevante Fragestellungen
betrachtet werden.
Begründung
Der digitale Wandel bietet großes Potential für den ländlichen Raum und den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die fortschreitende Vernetzung der Gesellschaft ermöglicht es zunehmend von jedem Ort aus arbeiten zu können. Nicht mehr die Nähe und Anbindung zu einem Zentrum, sondern die Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit der Internetverbindung werden immer entscheidender für den wirtschaftlichen Erfolg von insbesondere unserer mittelständischen bayerischen Wirtschaft. Niedrigere Immobilienpreise und ein naturnahes Umfeld sind echte Standortvorteile, die wir für den ländlichen Raum nutzbar machen wollen. Gleichzeitig können wir durch die Vernetzung von Prozessen unsere Umwelt besser verstehen und Abläufe ressourcenoptimiert gestalten. Ein intelligent gesteuertes Rufbussystem ist zum Beispiel in der Lage, das Mobilitätsbedürfnis der Menschen im ländlichen Raum passgenau zu bedienen und sowohl weniger energieintensiv als auch kostengünstiger zu sein als Linienverkehr oder Individualverkehr. Durch die Vernetzung kleiner Erzeugereinheiten für Solar- oder Windstrom können wir die Stromeinspeisung als auch den -verbrauch optimieren und unser Energiesystem fitmachen für die dezentrale CO2-neutrale Erzeugung.
Eine vernetzte und digitale Welt braucht jedoch ein gut ausgebautes und schnelles Mobilfunknetz. Hier hinken Bayern und Deutschland den meisten Ländern noch meilenweit hinterher. Statt Skype-Telefonat im Zug ist Funkloch-Hopping angesagt und von einer vernetzten und intelligenten Verkehrssteuerung kann noch lange nicht die Rede sein. Um die ökologischen und gesellschaftlichen Chancen der Digitalisierung voll nutzen zu können brauchen wir endlich ein leistungsfähiges und modernes Mobilfunknetz mit LTE und 5G.
Änderungsanträge
- Ä1 (Christian Sauter (KV Erlangen-Stadt), Eingereicht)