Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 8 Anträge |
Antragsteller*in: | OV Fürstenfeldbruck (dort beschlossen am: 19.09.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 20.09.2019, 03:07 |
A24: FRAUEN*.WAHL.KAMPF.
Antragstext
Für mehr Frauen* und Diversität in kommunalpolitischen Ämtern.
Für mehr Sichtbarkeit und Solidarität.
Für die Umsetzung unserer Verfassungsrechte.
Weil alle Frauen* von Diskriminierung betroffen sind, brauchen wir ein klares
Zeichen für die Solidarisierung mit und unter allen Frauen*. Wir müssen für
Sichtbarkeit sorgen und die Probleme öffentlichkeitswirksam thematisieren.
Bestehende Hürden können nur abgebaut werden, wenn die Bevölkerung sich dieser
bewusst wird.
Lasst uns daher unsere Stimme erheben. Laut und bestimmt. Nachdrücklich und
leidenschaftlich. Lasst uns mit gemeinsamen Aktionen auf die Straße gehen - in
ganz Bayern - und für die faktische Umsetzung unserer Rechte kämpfen.
Zu diesem Zweck rufen wir auf:
Zum bayernweiten Aktionstag „Frauen*.Wahl.Kampf.“
am 8. März 2020
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Frauen*.Wahl.Kampf.
Wofür kämpfen wir?
Längst ist Feminismus als Haltung im politischen Mainstream angekommen und doch
erleben wir gleichzeitig einen hochgefährlichen Backlash.
Die Anteile von Frauen* in politischen Ämtern sind erschreckend gering. Vor
allem in unseren Kommunen und deren Gremien haben Frauen bislang nur rein
theoretisch die Hälfte der Macht. Faktisch sind hundert Jahre nach der
Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland die Anteile von Frauen in
politischen Ämtern wieder sinkend. Die Quote liegt nun weit unter dem
Bundesdurchschnitt. Nicht einmal jedes zehnte Rathaus wird von einer Frau
geleitet. 8,5 Prozent der berufsmäßigen und 10 Prozent der ehrenamtlichen
Bürgermeister*innenämter besetzen Frauen. Noch weniger Frauen haben auf
Landkreisebene das Sagen. Es gibt gerade einmal fünf Landrätinnen, hingegen 66
Landräte. (Stand Juli 2018, Quelle:BR)
Die kommunalen Gremien sind damit kein Abbild unserer Gesellschaft, hier
herrscht faktisch Männerpolitik. Diese geringe Frauen*beteiligung bringt eine
Ungleichheit, die die gesamte politische Landschaft der Kommunen prägt. Sie geht
in männlich dominierte Vorschriften über und mündet in einer diversitätsarmen
Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders. Schlussendlich gehen die Frauen*
und ihre Rechte unter. Es gilt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Wir dürfen
nicht weiter zurückfallen und bereits Erreichtes aufs Spiel setzen.
Wir GRÜNE fordern daher:
- einen Stopp der strukturellen Benachteiligung und Diskriminierung von
Frauen* in der Politik
- kommunalpolitische Vertretungen,die die ganze Gesellschaft abbilden
Hürden erkennen und sichtbar machen.
Selbstredend ist das Interesse an Politik bei Frauen* wie Männern gleich hoch.
Doch selbst wir GRÜNEN, die wir den Einsatz für Frauen*rechte und
Gleichberechtigung in unserer DNA tragen, tun uns nicht immer leicht darin, die
aussichtsreichen Listenplätze paritätisch voll besetzen zu können. Denn auch wir
merken, dass Frauen* zögerlicher zu Listenplätzen Ja sagen und um diese kämpfen
und das Frauenstatut nicht immer eingehalten wird.
Wir müssen uns daher diesem faktisch bestehenden demokratischen Missstand
annehmen, die Gründe beleuchten und ausmerzen. Wenn nicht wir, wer dann? Wann
wenn nicht jetzt?
Empowerment und Solidarität.
Wir müssen die Frauen* auf den Listen ebenso unterstützen, wie diejenigen, die
den Wahlkampf im Hintergrund gestalten – und vor allem diejenigen, diegerade
noch am Anfang stehen.
Hierfür fordern wir:
- mehr Unterstützung an der Basis und gezielte Förderprogramme
- intensiveren und überregionalen Austausch von (ehrenamtlichen)
Mandatsträger*innen
- gezieltere Vernetzung mit allen Frauen*
Gleicher Zugang für alle.
Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist immer auch eine soziale Frage.
Frauen verdienen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Sie sind stärker von
Altersarmut betroffen, arbeiten häufig in unterbezahlten sozialen Berufen wie
der Pflege und leisten unbezahlte familiäre Sorgearbeit. Damit wir das ändern
können, brauchen wir die Perspektiven und diese müssen bereits auf kommunaler
Ebene geschaffen werden. Gleichsam stellen diese Ausgangslagen Hindernisse für
den Zugang zu politischen Ämtern dar. Frauen* nehmen immer noch mehr
Verantwortung in der Familie wahr als Männer. Die Versorgung mit
Kinderbetreuungen bspw. sind jedoch häufig schlecht. Frauen* werden damit
stärker daran gehindert, sich etwa bei politischen Stammtischen oder
Gemeinderatssitzungen einzubringen.
Das muss sich ändern! Familie und Mandat müssen für alle gleichermaßen vereinbar
sein. Sie darf ebenso wenig wie Herkunft oder Bildung ein Grund für Bevorzugung
oder Benachteiligung sein. Denn das Private ist politisch und das Politische ist
privat.
Wir fordern:
Die Ausgestaltung der politischen Arbeit muss flexibler werden, um den Zugang
allen gleichermaßen zu gewähren.
Gleichwertige Politik.
Immer wieder erleben wir, dass Frauen*beiträge in der Politik verfälscht,
abgeschwächt oder reduziert wahrgenommen und wiedergegeben werden. Themen, mit
denen Frauen häufig zu tun haben, werden in der männerdominierten Politik häufig
als unwichtiger erachtet.
Wir brauchen folgende Veränderung:
Zum einen muss die Unterscheidung politischer Inhalte zwischen angeblichen
Frauen*- und Männerthemen endlich aufhören. Zum anderen muss die hierarchisch
bewertende Unterscheidung zwischen „harten“ Themen wie Straßenbau und „weichen“
sozialen Themenstark hinterfragt werden. Es bedarf beider, egal von wem, ob von
Frau* oder Mann.
Sachorientierte Debattenkultur.
Schluss mit Sexismus, Machoismus und verbaler Gewalt! Persönliche Angriffe,
Reduzierung auf Klischees und sexistischer Umgang, wie wir sie allzu häufig in
wie außerhalb von Kommunalparlamenten vorfinden, betreffen besonders häufig
Frauen*.
Wir fordern:
- das muss aufhören!
- eine breite und laute innerparteiliche wie öffentliche Debatte über diese
strukturellen Probleme
- konkrete, effektive Maßnahmen dagegen und die Verbreitung dieser bis an
die unterste Basis
- eine Politik der Themen, Inhalte und eine sachorientierte Debattenkultur
Wir müssen erkennen, dass Frauen* gerade auch als Folge von Sexismuserfahrungen
immer noch häufiger Unsicherheiten in Bezug auf Auftreten oder der Sprache
verspüren als Männer. Das hindert sie erheblichstärker daran, sich auf
Machtpositionen wählen zu lassen.
Wir sagen:
Schluss mit einer Politik, die von Frauen* fordert, die besseren Männer sein zu
müssen. Jede Frau* muss politischer Betätigung ungehindert und ohne Angst
nachkommen können. Jede Frau muss sich selbst treu bleiben dürfen.
Wir sind der Meinung:
- verbindlichen Quoten sind auch kommunal denkbar
- ein friedliches Miteinander kann nur aus einer gleichberechtigten
Gesellschaft wachsen
- eine demokratische Gesellschaft bedarf der Gleichwertigkeit aller in der
Politik
Wir fordern:
- auch den Landesvorstand auf, sich diesen bestehenden Problemen weiterhin
und noch intensiver anzunehmen und die Entwicklung landesweit
übergreifender Konzepte und Maßnahmen hiergegen bis in die unterste Basis
hinein weiter zu fördern und auszubauen
- ALLE GRÜNEN auf, das Frauenstatut konsequenter zu leben
Antragsverfasserin: Johanna Mellentin (Rückfragen an: johanna@mellent.in)
Unterstützer*innenliste:
Nele Utermöhlen, KV München
Christine Ganzhorn, KV Fürstenfeldbruck
Karin Frank, KV Fürstenfeldbruck
Jutta Beuke, KV Landsberg am Lech
Barbara Helmers, KV Fürstenfeldbruck
Martina Neubauer, KV Starnberg
Ilse Baumgarten, KV Landsberg am Lech
Franziska Emmerling, KV Landsberg am Lech
Judith Bogner, KV Mühldorf
Gina Merkl, KV Fürstenfeldbruck
Heike v. Dahlern, KV Landsberg am Lech
Heidi Reiser, KV Landsberg am Lech
Daniela Groß, KV Landsberg am Lech
Kathrin Durach, KV Fürstenfeldbruck
Karin Geißler, KV Fürstenfeldbruck
Judith Schacherl, KV Fürstenfeldbruck
Sigrid Hofmann, KV Fürstenfeldbruck
Jan Halbauer, KV Fürstenfeldbruck
Thomas Schöttker-Königer, KV Fürstenfeldbruck
Andreas Birzele, KV Fürstenfeldbruck
Richard Olma, KV Fürstenfeldbruck
Matthias Weiss, KV Fürstenfeldbruck
Oliver Haas, KV München
Rolf Bakels, KV Fürstenfeldbruck
Dirk Spingler, KV Aschaffenburg