Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 8 Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Demokratie und Recht, LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 18.05.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.09.2019, 18:05 |
A21: Gemeinsam gegen den Hass
Antragstext
Die LDK bittet den Landesvorstand:
1. in der Landesgeschäftsstelle eine Stelle zu schaffen zur Beratung und
Betreuung von (ehrenamtlichen) GRÜNEN, die von Shitstorms, Bedrohung, Sexismus
und/oder Rassismus angegriffen sind und
2. sich in den Gremien des Bundesverbandes dafür einzusetzen, dass in der
Bundesgeschäftsstelle ebenfalls eine derartige Stelle geschaffen wird und den
entsprechenden hessischen Antrag zu unterstützen.
Begründung
Die Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN Hessen hat am 19. Juni 2018 den Beschluss „Gemeinsam gegen den Hass“ gefasst. Hier heißt es: „Unsere Grüne Politik ist ein Bollwerk gegen den Faschismus. Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung entgegnen wir Solidarität, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Unser Engagement in den Parlamenten, auf der Straße und den sozialen Netzwerken macht uns zum Lieblingsfeind rechtsextremer Bewegungen. Immer wieder schlägt uns, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, deswegen der geballte Hass entgegen. Immer wieder sind wir konfrontiert mit rechter Gewalt, Drohungen, Beleidigungen und Verleumdungen. So sehr diese Angriffe ein erbärmliches Armutszeugnis für die Täter*innen und ihre menschenverachtende Ideologie sind, so sehr es beweist, dass unser leidenschaftlicher Einsatz wirkt, so sehr gehen mit den Angriffen extreme psychische und physische Belastungen für die Betroffenen einher. Mit allen Betroffenen erklären wir uns solidarisch. Wir stehen gemeinsam gegen den Hass. Die Hetze zerschellt an unserem Zusammenhalt.
Warme Worte allein reichen nicht. Wir wollen Betroffenen in Notlagen noch besser helfen. Darum setzt sich der Landesverband beim Bundesverband dafür ein, dass eine hauptamtliche Stelle in der Bundesgeschäftsstelle fürpsychologische und juristische Unterstützung für Opfer rechter Gewalt geschaffen wird. Diese Stelle soll dazu dienen, dass Betroffene in Akutsituationen schnelle Hilfe bekommen, um sich selbst und ihre Familie zu schützen und alle notwendigen rechtlichen und sonstigen Schrittegegen rechte Gewalt und Hass im Netz und im realen Leben vornehmen zukönnen.“
Wir wollen diese Initiative auf Bundesebene unterstützen. Doch reicht das nicht aus, daher schaffen wir auch auf Landesebene eine solche Stelle. 2018 ist unser Landesverband Bayern um mehr als 24 % gewachsen. Im Februar 2019 haben wir die 12.000 Mitglieder-Marke geknackt und gehören zu den größten Landesverbänden unserer Partei. Gleichzeitig wächst aber auch der Hass, der uns entgegenschlägt. So heißt es im Lagebild Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion: „Im vergangenen Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern. (...) In der Untergruppe der Straftaten der so genannten Hasskriminalität, bei denen das Motiv konkret der rechtsradikale Hass gegen andere Menschen ist, haben die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.“ (Quelle:https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gegen-rechtsextremismus/2019/lagebild-rechtsextremismus/).
Wir erleben jeden Tag Hasskommentare, Beleidigungen und Fake News. In besonders schlimmen Fällen richtet sich der Shitstorm gegen einzelne Personen, die sich für unsere Demokratie und für Grüne Politik einsetzen. Einige Mitglieder unseres Landesverbandes, insbesondere junge Frauen, mussten diese Erfahrung im letzten Landtagswahlkampf machen. Die Angst vor Angriffen im Netz und im realen Leben hält Menschen davon ab, sich offen gegen rechts zu positionieren und sich politisch zu engagieren.Dieser Angst lässt sich dadurch entgegentreten, dass engagierte Mitglieder unserer Partei eine Stelle haben, an die sie sich wenden können, sollte der Notfall eintreten. Sie werden von ihrem Landesverband, für den sie sich engagieren, nicht im Stich gelassen.Die Stelle soll zum einen für akute Notfälle, insbesondere für vom Shitstorm betroffene Einzelpersonen, da sein und koordinierend eingreifen können, aber auch juristisch und psychologisch unterstützen. Zum anderen soll diese Stelle aber auch aktuelle Strategien entwickeln und Workshops zu häufig vorkommenden Problemen und auftretenden Fragestellungen entwickeln, die dann in einer Art Schneeball-System gerade auch in kleinere Kreisverbände weitergetragen werden können.Themen für solche Workshops könnten beispielsweise sein: „Wie stoppen wir Fake News, die unseren Kreisverband betreffen, effektiv?“, „Was tun bei Störer*innen auf Veranstaltungen?“. Außerdem wäre die Erstellung eines regelmäßigen Newsletters zu neuen Strategien, Erkenntnissen sowie aktuell auftretenden Angriffen wünschenswert, um einen direkten Kommunikationsweg zwischen dem Landesverband und den Kreisverbänden zu schaffen, der sich explizit diesem Themenkomplex widmet.
Wir stellen uns gemeinsam gegen den Hass.