Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 8 Anträge |
Antragsteller*in: | Florian Siekmann MdL (KV München-Stadt) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.09.2019, 18:15 |
A20: Europa leben - Bodenseeregion grenzüberschreitend gestalten
Antragstext
Europa und die Europäische Union sind ein Versprechen auf Frieden, Freiheit,
Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer natürlichen
Lebensgrundlagen. Damit Europa dieses Versprechen nach innen wie außen einhalten
kann, müssen seine Mitgliedsstaaten und Regionen stärker als bisher
zusammenwachsen. Grenzregionen können als Katalysator für das Zusammenwachsen
Europas dienen. Hier leben Menschen in unterschiedlichen Staaten und Regionen,
teilweise über Sprachbarrieren hinweg, seit Jahrzehnten neben- und miteinander.
Aus diesem Miteinander hat sich auf lokaler Ebene von persönlichen
Freundschaften bis hin zu Städtepartnerschaften ein vielfältiger Zusammenhalt
über Grenzen hinweg gebildet.
Die Bodenseeregion ist eine dieser Grenzregionen, die seit Jahren von einem
starken Miteinander der Menschen geprägt ist. Europa muss dieses Potential
nutzen und zeigen, dass es auch über den Binnenmarkt hinaus das Leben der
Menschen grenzüberschreitend gestalten kann. Nicht nur Waren, sondern vor allem
Menschen passieren die Grenze zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Sie pendeln zur Arbeit, studieren oder absolvieren ihre Ausbildung im
Nachbarland oder pflegen grenzüberschreitende Beziehungen. Sie alle sind dabei
auf grenzüberschreitende Mobilität, gesundheitliche Versorgung und soziale
Einrichtungen wie KiTas und Schulen angewiesen. Hier kann und muss Europa seine
Stärken ausspielen und auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren.
Ziel der europäischen Integration muss es sein, dass Grenzen nicht als
Hindernis, sondern als Chance für eine intensivere europäische Zusammenarbeit
zum Wohl der Bürger*innen gesehen werden. Die Grenzregionen bieten die Chance
neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben und Europa so langfristig
weiterzuentwickeln. Hier ist sind nicht nur die europäische Ebene und die
beteiligten Staaten, sondern insbesondere der Freistaat Bayern als angrenzende
Region gefordert.
Grenzenlose Mobilität
Vom Schlagbaum bis zur Reisefreiheit hat Europa einen weiten Weg zurückgelegt.
Während das Auto die meisten Grenzen innerhalb Europas unbemerkt passieren kann,
sind sie im öffentlichen Verkehr nach wie vor spürbar. Die seit langem
geforderte und viel zu spät umgesetzte Elektrifizierung der Strecke zwischen
München und Lindau ist ein Beispiel für den zaghaften Umgang der CSU geführten
Staatsregierungen mit den Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wir wollen dichtere ÖPNV und Fernverkehrsverbindungen in der Bodenseeregion
etablieren. Als Alternative zum Flugverkehr streben wir einen Anschluss der
wichtigen Fernverkehrsverbindungen an ein europäisches Nachtzugnetz an. Auch im
Güterverkehr wollen wir eine deutliche Verlagerung zugunsten der Schiene
erreichen. Das bereits bestehende Bodenseeticket sehen wir als guten
Ausgangspunkt, um den Übergang zwischen unterschiedlichen Verkehrsverbünden und
Tarifsystemen weiter zu verbessern, insbesondere für Pendler*innen und
Vielfahrer*innen.
Gesundheit grenzüberschreitend denken
Bereits bestehende Kooperationen im Rettungswesen nehmen wir zum Anlass, die
Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu intensivieren. Hierzu zählen
insbesondere verbesserte Abkommen zwischen den Krankenkassen und
Versicherungsträgern der unterschiedlichen Staaten, damit Patient*innen
möglichst unkompliziert Hilfe zukommt. Unser Ziel ist eine durchgehende
Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen, die sich an den Bedürfnissen der
Patient*innen und nicht an den Gebietsgrenzen der Staaten orientiert.
Klimaschutz gemeinsam voranbringen
Die Klimakrise kennt keine Grenzen. Am Bodensee wird dies besonders deutlich,
hier hat die oberflächennahe Wassertemperatur in den letzten 50 Jahren im Mittel
um rund 1°C zugelegt mit Folgen für das gesamte Ökosystem. Wir müssen die
Klimakrise deshalb in der Bodenseeregion gemeinsam eindämmen. Einen wichtigen
Beitrag liefert ein attraktiver ÖPNV als Alternative zum Auto im
grenzüberschreitenden Verkehr. Darüber hinaus müssen lokale und nachthaltige
Wirtschaftskreisläufe auch grenzüberschreitend Wirkung entfalten. Im Bereich der
Wirtschaftsförderung und Innovation muss der Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen zum Kernziel werden.
Territoriale Zusammenarbeit stärken
Damit grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelingt, braucht es eine rege
Beteiligung und Bereitschaft aller Akteure. Wir werden uns aktiv in die
Gestaltung der Bodenseeregion einbringen und als zweitstärkste Kraft im
Freistaat Bayern Verantwortung für deren nachhaltige Entwicklung zum Wohl der
Bürger*innen übernehmen. Ein zentrales Instrument ist für uns die Zusammenarbeit
in der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK).
Im Rahmen der kommenden Förderperiode der EU-Regionalpolitik setzen wir uns für
eine Aufstockung des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und insbesondere des
Förderbereichs der territorialen Zusammenarbeit ein. Die Ziele der Förderung
sollen noch stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Menschen und den Erhalt
unserer natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet werden.
Unterstützer*innen
- Henrike Hahn MdEP (KV München-Stadt)
- Thomas Gehring MdL (KV Oberallgäu)