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A2: Kennzeichnungspflicht tierischer Produkte

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:8 Anträge
Antragsteller*in:Kreisverband Nürnberg (dort beschlossen am: 25.07.2019)
Status:Eingereicht
Angelegt:01.08.2019, 18:50

Antragstext

Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht aller
tierischen Lebensmittel aus. Sie setzt sich auf Bundesebene für ein Modell mit
folgenden Merkmalen ein:

  • Erfassung aller Lebensmittel mit tierischen Bestandteilen oberhalb einer
    Bagatellgrenze.
  • Verpflichtender Charakter
  • Vierstufig:
    • Stufe 1: Gesetzlicher Mindeststandard

    • Stufe 2: Mittlerer Tierschutzstandard mit deutlich über die Stufe 1
      hinausgehenden Anforderungen (u.a. deutlich erhöhtes Platzangebot)

    • Stufe 3: Erhöhter Tierschutzstandard, angelehnt an die Anforderungen
      des EU-Bio-Siegels

    • Stufe 4: Höchster Tierschutzstandard mit deutlich über das EU-Bio-
      Siegel hinausgehenden Anforderungen bzgl. tierschutzrelevanter
      Kriterien
  • Einbeziehung des gesamten Tierlebens von der Geburt bis zum Tod, inkl. der
    Schlachtung
  • Höhere Anforderungen und zusätzliche Kriterien für die Stufen 2-4 als bei
    der bestehenden Haltungskennzeichnung des Handels und dem geplanten
    staatlichen Tierwohllabel von Julia Klöckner.
  • Farbliche und schematische Visualisierung der jeweiligen Tierhaltung
  • Verwendung neutraler und aussagekräftiger Begrifflichkeiten anstelle von
    Verschleierung („Stallhaltung plus“, „Außenklima“) und Schönfärberei
    („Tierwohl“, „Premiumstufe“ usw.) wie beim Kennzeichnungssystem des
    Handels und dem geplanten staatlichen Tierwohllabel.
  • Sofortige Verschärfung der rechtlichen Anforderungen insbesondere bei der
    Schlachtung, perspektivisch auch in sämtlichen anderen Bereichen der
    Tierhaltung. Bereits bestehende europäische Vorgaben wie zum intakten
    Ringelschwanz sind einzuhalten.
  • Importtiere, die der Lebensmittelkette zugeführt werden, müssen im Rahmen
    der Haltungskennzeichnungskriterien diese Standards ebenfalls erfüllen.
  • Eine Länderkennzeichnung, analog zur Geflügel-Kennzeichnung, 4XD (geboren,
    aufgezogen, gemästet und geschlachtet in Deutschland) sollte die
    Haltungskennzeichnung begleiten.

Die Einhaltung der jeweiligen Vorgaben ist durch deutlich verstärkte staatliche
Kontrollen zu gewährleisten.

Begründung

  • Eine effektive Haltungskennzeichnung hilft den Verbraucher*innen und reduziert Tierleid. Im Zuge der verpflichtenden Kennzeichnung von Hühnereiern wurde die besonders tierquälerische Käfig- bzw. Kleingruppenhaltung zurückgedrängt und anteilig durch weniger schlechte Haltungsformen ersetzt.
  • Seit 01.04. dieses Jahres kennzeichnen die wichtigsten Unternehmen des Einzelhandels abgepackte Fleisch- und Wurstartikel nach einem Stufensystem entsprechend der Tierhaltung, wobei 1 für den gesetzlichen Mindeststandard, d.h. das niedrigste, und 4 für das höchste Tierschutzniveau steht. Auch wenn dieser Vorstoß zu begrüßen ist, kann er kaum als ausreichend bewertet werden. Der Kennzeichnungspflicht unterliegen nur Fleisch- und Wurstartikel im Kühlregal, weder Produkte aus der Frischetheke noch Milch und verarbeitete Produkte werden erfasst (Bei Edeka Südwest wird die Frischware in der Theke gekennzeichnet). Insbesondere die Kriterien für die Stufe 2 sind mit gerade einmal 10% mehr Platzbedarf (bei einem Schwein 0,825m² ggü. 0,75 m²) und etwas mehr Beschäftigungsmaterial völlig unzureichend. Die Bezeichnungen „Stallhaltung Plus“, „Außenklima“ und „Premium“ sind beschönigend und irreführend. Das geplante staatliche Tierwohllabel integriert demgegenüber deutlich mehr Kriterien wie z.B. zur Strukturierung der Ställe, zu schmerzhaften Eingriffen (Amputation der Schwänze, Ferkelkastration) und zur Schlachtung. Neben fehlenden weiteren Kriterien (z.B. zur Überzüchtung) und teilweise zu wenig ambitionierten Anforderungen ist vor allem die Freiwilligkeit zu bemängeln. Das geplante staatliche Tierwohllabel soll zudem vorerst nur für Schweinefleisch eingeführt werden. Auf eine Visualisierung der Tierhaltung wird wie auch beim Kennzeichnungssystem des Handels verzichtet, obwohl diese ein wichtiger Hebel für die Sensibilisierung der Verbraucher wäre.
  • Die von uns geforderte Haltungskennzeichnung sollte ergänzt werden um sofortige Anhebungen des gesetzlichen Mindeststandards (=gleichzeitig Stufe 1 unseres Vorschlags), damit jedem in Deutschland gehaltenen und/oder geschlachteten Tier zumindest die schlimmsten Leiden erspart bleiben. Folgende Punkte müssen unabhängig von der Kennzeichnung für alle tierischen Produkte gelten:
    • Einhaltung der verpflichtenden Betäubungs- und Entblutungskontrolle bei der Schlachtung mit vorheriger Schulung. Dokumentation der Fehlbetäubungsrate und entsprechender Gegenmaßnahmen.
    • Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Keine Zulassung von nicht tiergerechten Alternativen wie der lokalen Betäubung. Jegliche chirurgischen Eingriffe müssen von Tierärzten vorgenommen werden.
    • Verzicht auf routinemäßige nicht kurative Eingriffe am Tier (Enthornen, Ringelschwanzamputieren, Schnabelkürzen bei Puten).
    • Rückbesinnung auf robuste und gesunde Rassen zur Vermeidung von Qualzucht wie bei Masthühnern, Legehennen, hochfruchtbaren Sauen, Hochleistungsmilchkühen oder Kreuzungstieren aus weißblauen Belgiern.
  • Perspektivisch ist der gesetzliche Mindeststandard in vielen weiteren Aspekten anzuheben. Vor diesem Hintergrund muss die Stufe 2 deutliche Verbesserungen gegenüber dem aktuellen gesetzlichen Mindeststandard aufweisen, um sich auch mittelfristig von der ersten Stufe abzusetzen. Orientierung für die Stufe 2 bietet beispielsweise das Bündnis für Tierschutzpolitik mit seinen Forderungen für die Einstiegsstufe des Tierwohllabels (https://files.albert-schweitzer-stiftung.de/1/ASS_-_Positionspapier_-_Kernforderungen-an-das-staatliche-Tierwohlkennzeichen.pdf). Diese beinhalten beispielsweise ein um mind. 40% gegenüber dem gesetzlichen Mindeststandard erhöhtes Platzangebot im Stall. Zu gewährleisten ist ein ständiger Zugang zu geeignetem Nestbaumaterial für Sauen (z.B. Langstroh) in ausreichender Menge in den Tagen vor, während und nach der Geburt. Bequeme, weiche Liegeflächen (eingestreut oder weiche, dicke Gummimatte) müssen ebenso bereitgestellt werden wie Raufutter und Beschäftigungsmaterial zum Wühlen in bester Qualität zur ständigen freien Verfügung. Die Fixierung von Sauen im Deckbereich ist einzuschränken. Transportzeiten zum Schlachthof sind deutlich zu begrenzen.
  • Die Bio-Tierhaltung geht zwar hinsichtlich mancher Kriterien wie beim Platzangebot und Auslauf merklich über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus, weist aber auch etliche Lücken auf. Beispielsweise enthält die EU-Öko-Verordnung keine zusätzlichen Anforderungen für die Schlachtung mit Ausnahme des Verbots der Verwendung elektrischer Treibhilfen. Obwohl zahlreiche Berichte über Missstände in deutschen Schlachthöfen kursieren (wie beispielsweise in der ARD-Doku „Ethik oder Etikettenschwindel“), werden Biotiere in genau denselben Einrichtungen getötet wie ihre konventionellen Artgenossen. Nach Expertenschätzungen wird jedes achte Schwein und fast jedes zehnte Rind nicht ordnungsgemäß betäubt (Quelle: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGF-nZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzhlY2Y2ZGRhLWZlODItNGRjMy05YWE0LWVlN-mQ2OWQ2OTQxOQ/ethik-oder-etikettenschwindel, ab 33:50). Auch eine Weidepflicht besteht nicht. Tiertransporte finden uneingeschränkt statt. Die kombinierte Anbindehaltung und Kastenstände sind erlaubt. Die betäubungslose Kastration ist aktuell genauso wenig verboten wie das Ausbrennen oder Ätzen der Hörner von Kälbern. Die dennoch bestehenden Vorteile der Bio-Haltung erkennen wir dadurch an, dass Bio-zertifizierte Produkte die zweitbeste Stufe (Stufe 3) erhalten, sofern sie zusätzliche Anforderungen zum Tiertransport, zur Schlachtung und zur Abferkelung (Einschränkung von Kastenständen) einhalten, wenn diese nicht durch die angestrebten verschärften gesetzlichen Anforderungen ohnehin gewährleistet werden. Ein Verweis auf eine Anhebung der Anforderungen für Bio-Produkte hilft nur bedingt weiter, da diese nur im Verbund mit allen 28 Mitgliedsstaaten der EU geändert werden können. Insbesondere in Osteuropa ist das Bewusstsein für Tierschutz aber noch wenig ausgeprägt.
  • Wir wollen daher mit einer deutlich über die Tierschutzanforderungen des EU-Bio-Siegels hinausgehenden vierten Stufe Perspektiven für eine substanziell verbesserte Tierhaltung aufzeigen und Landwirt*innen Anreize für die Umstellung liefern. Ansatzpunkte hierfür sind beispielsweise eine Weidehaltung, ein größeres Platzangebot im Stall, ein vollständiges Verbot von Amputationen und Kastenständen sowie weiter verkürzte Transportzeiten zum Schlachthof.
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Änderungsanträge

  • Ä1 (Christian Sauter (KV Erlangen-Stadt), Zurückgezogen)