Ä2 zu A25: OPTIMIERUNG EINER FREIEN UND INKLUSIVEN DIGITALEN ORGANISATIONSSTRUKTUR

Hintergrund:

Wir GRÜNE verfolgen das Ziel einer gleichberechtigten, vielfältigen und offenen

Gesellschaft. Dafür benötigen wir auch innerhalb der Partei eine

Organisationsstruktur, die auf Teilhabe und Transparenz angelegt ist. Hierfür

ist die parteiinterne Vernetzung im digitalen Raum - auch vor dem Hintergrund

der stetig wachsenden Mitgliederzahlen - essentiell.

Mit dem grünen Netz, der Wahlkampf-App und den digitalen Anwendungen stellt der

Bundesverband gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Verein Netzbegrünung eine

Vielzahl von digitalen Anwendungen bereit, die viele Partizipationsmöglichkeiten

von der Information bis zur Mitentscheidung abdecken. Hier ist in den letzten

Jahren viel geschehen und wir begrüßen den Einsatz und die Anstrengungen des
Landesverbandes rund um eine Fortentwicklung der grünen Digitalsphäre.

Es ist jedoch auch deutlich, dass der Zugang zu den grünen digitalen Werkzeugen
nicht für alle Parteimitglieder gleich frei gestaltet ist. Dies hat verschiedene

Gründe, wie eine mangelnde Bekanntheit der zur Verfügung stehenden grünen

Werkzeuge, oder Unsicherheit bezüglich der Anwendung. Auch sind wichtige Tools,

wie z.B. ein allerorts verfügbares Videokonferenzsystem, noch nicht ausreichend

implementiert. Das alles erschwert die Möglichkeit, sich innerhalb der Partei

zurechtzufinden, sich sinnvoll vernetzen zu können oder die bestehende Wissens-

und Teilhabestruktur effektiv zu nutzen.

Insbesondere Menschen, für die politisches Engagement sowieso schon schwierig

ist, weil ihnen für physische Treffen aufgrund anderer Verpflichtungen die Zeit

fehlt oder die Wege zu lang sind, sind davon betroffen. Aber auch diese Gruppen

wollen wir in unsere parteipolitische Arbeit einbinden!

Um diese beschriebene Lücke in der grünen Organisationsstruktur abzubauen,

müssen wir als Partei Folgendes sicherstellen:

Antrag:

• Die Digitalisierung der grünen Parteienstruktur muss basisdemokratisch,
  
  nachhaltig, sozial inklusiv, barrierefrei, niedrigschwellig,
  
  emanzipatorisch, transparent, frei und sicher gestaltet werden. Digitale
  
  Tools und Kanäle sind essentieller Teil der Parteistruktur, deren
  
  Bereitstellung, Weiterentwicklung und Support aus der Partei heraus
  
  vorangetrieben werden müssen.

• Digitalkompetenz ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit einer Partei. Um
  
  für eine nachhaltige Weiterentwicklung zu sorgen, müssen technischer
  
  Zugang und faktische Möglichkeiten der Mitglieder bzgl. der Anwendung
  
  zusammengedacht werden. Es bedarf daher eines umfassenden Konzepts von der
  
  Evaluierung bestehender Problematiken bzgl. Zugang und Verwendung über
  
  (Online-)Schulungen oder Erklärungstools bis hin zur Beratung bei
  
  auftauchenden Einzelfragen.

• Wir GRÜNE müssen zunächst untersuchen, ob Unterschiede bei der Nutzung
  
  digitaler Anwendungen entlang von sozialen Kategorien bestehen,
  
  insbesondere in Hinblick auf Geschlecht, Alter, Behinderung, sozialer
  
  Herkunft, Bildung und Migrationsgeschichte. Diese müssen wir evaluieren,
  
  kenntlich machen und aktiv auf deren Abbau hinwirken. Wir regen dazu an,
  
  sich intensiver mit der Frage zu beschäftigen, wie wir unsere
  
  innerparteilichen Regeln - wie beispielsweise qoutierte Redelisten - in
  
  den digitalen Raum sinnvoll übertragen können.

• Basisnahe, zeitgemäße und effektive Partizipation im digitalen Raum muss
  
  von der Partei ganzheitlich ermöglicht und als zukunftsweisend
  
  vorangetrieben und ausgebaut werden. Wir schlagen eine Unterstüzung der bereits von Netzbegrünung geplanten innerparteiliche
  
  digitale Bildungsoffensive vor, um das Wissen und die Anwendung von
  
  digitalen Werkzeugen allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen und die
  
  übergreifende Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern.

• Die vielfältigen digitalen Werkzeuge müssen einen leichten, verständlichen
  
  und sicheren Zugang zum sozialen Netzwerk und zu Informationen
  
  sicherstellen, damit ein gleichberechtigtes Miteinander auf allen Ebenen
  
  möglich wird. Hierfür müssen die grünen digitalen Werkzeuge gleichwohl in
  
  der Partei sichtbar, d.h. an richtiger Stelle effektiv beworben und
  
  Mitglieder aktiv an diese herangeführt werden.

• Ein strukturbindendes Netzwerk kann nicht ohne serviceorientierten Support
  
  auskommen. Inklusivität bedeutet auch, dass digitale Werkzeuge, die bereit
  
  gestellt werden, prinzipiell für alle gleichermaßen sinnvoll nutzbar und
  
  deren jeweilige Nutzung kenntlich gemacht werden. Hierfür bedarf es der
  
  vollumfänglichen Einführung und unterschiedlicher bedarfsgerechter
  
  Unterstützung während der Nutzung, um beispielsweise einen Gender-Gap zu
  
  vermeiden und der Diversität der grünen Mitglieder gerecht zu werden. Eine
  
  effektive Förderung muss proaktiv vorangetrieben werden und auch unter
  
  Beteiligung der auf Vielfalt und Geschlecht spezialisierten
  
  Funktionsträger*innen und Gremien erfolgen.

• Um den serviceorientierten Support gewährleisten zu können, müssen im
  
  Digitalisierungsprozess die Ebenen von Haupt- und Ehrenamt verstärkt
  
  miteinander verknüpft werden. Dies kann auf Treffen wie Hackathons oder in
  
  Webinaren geschehen. Zu begrüßen sind auch Initiativen, in denen sich
  
  Mitglieder als Botschafter*innen der Digitalisierung in ihren Orts- und
  
  Kreisverbänden verstehen. Weiterhin begrüßen wir den Ausbau von
  
  institutionalisierter Ehrenamtsbetreuung sowie die strukturierte
  
  Verknüpfung der grünen Partei mit der Netzbegrünung.

• Die digitalen Werkzeuge des grünen Netzes müssen Sicherheit und
  Datenschutz gewährleisten und diesbezüglich regelmäßig auf den Prüfstand
  gestellt werden. Hierfür ist die Transparenz zentrale Voraussetzung. Die
  eingesetzte Software sollte vorrangig quelloffen und mit freien Lizenzen
  ausgestaltet sein. Weiterhin setzen wir GRÜNE uns für eine nachhaltige,
  insbesondere CO2-neutrale Weiterentwicklung des grünen Netzes ein.

• Die Digitalisierung bringt uns den Vorteil, innerhalb der Partei
  
  potentiell inklusiver und effektiver arbeiten zu können. Hierfür muss sie
  
  nach grünen Werten und Vorstellungen professionell gestaltet und begleitet
  
  werden. Dies erfordert (personelle und finanzielle) Investitionen, die auf
  
  Nachhaltigkeit gerichtet sind. Die Parteiarbeit der GRÜNEN wird in Zukunft
  
  mehr denn je von der Vernetzung von Mensch und Wissen getragen werden. Der
  
  Landesvorstand wird daher auch gebeten, sich in der Runde der
  
  Landesverbände für eine Verbesserung der finanziellen und personellen
  
  Ausstattung der Parteistrukturen einzusetzen, um die formulierten Ziele
  
  bei der Digitalisierung zu erreichen.

Antragsverfasserin: Johanna Mellentin (Fragen sind zu richten an:
johanna@mellent.in)

Unterstützer*innenliste:

Judith Bogner, KV Mühldorf

Angela Büttner, KV München

Susanne Grohs-v. Reichenbach, KV München

Thilak Mahendran, KV München

Manuel Eberhardt, KV Fürstenfeldbruck

Michael Seyfried, KV München

Oliver Haas, KV München

Rolf Thärichen, KV Weilheim-Schongau

Die LAG Digitales und Medien bietet gerne an, ihre Kompetenzen in diesen Prozess
einzubringen.