Ä4 zu A7: Installation eines Rechtsbeihilfefonds für Mandatsträger*innen der GRÜNEN Bayern

Nach dem Vorbild der GRÜNEN Hessen sollte die Installation folgender Punkte
erfolgen:

• Rechtshilfefonds

Auf Antrag eines Kreisverbandes können bis zu 90% der eigenen Verfahrenskosten
erstattet werden, wenn ein Kreisverband oder die Person, für die der
Kreisverband den Antrag stellt,

• sich gegen eine außergerichtliche Forderung oder eine Klage verteidigen
  oder

• zur Durchsetzung eigener Ansprüche außergerichtliche oder gerichtliche
  Schritte einleiten muss.

Dem Antrag ist eine vorläufige Kostenberechnung beizufügen.

Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist, dass der Kreisverband die*den
Landesschatzmeister*in sofort nach Kenntnis über die notwendige Verteidigung
informiert.Die Kostenerstattung ist auf eine erste Instanz begrenzt und erfolgt gem. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Antragstellerin kann nur ein Kreisverband von B90/DIE GRÜNEN Bayern sein.

Über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Rechtshilfefonds entscheidet der
Landesvorstand, nachdem ein*e Justiziar*in der Landesgeschäftsstelle den Fall
beim LaVo eingebracht hat. Der Landesverband zahlt aus seinen Haushaltsmitteln
jährlich 2500€ in den Rechtshilfefonds ein.

• Rechtsberatung

Es soll ein Leitfaden erarbeitet werden, der die möglichen Schritte, sowie
Ansprechpartner*innen klar darstellt und Sicherheit gibt. Außerdem sollten
Rechtsprechungen und schon vertretene Fälle/genehmigte Rechtsbeihilfe
anonymisiert einsehbar sein.