A13: Solidarisch in der Krise - Katastrophenschutz in Bayern stärken

Schrobenhausen, Günzburg, Donauwörth, Pfaffenhofen, Allershausen, Nordendorf,
Hohenkammer, und viele weitere Orte in Bayern, jetzt zuletzt Niederösterreich
und Wien: Die Klimakrise zeigte sich alleine dieses Jahr in Bayern und in
unseren Nachbarländern zwei mal mit ihrer vollen Kraft: Starkregenereignisse,
Hochwasser und Überschwemmungen. Sogenannte Jahrhunderthochwasser erleben wir in
immer kürzeren Abständen. Diese Katastrophen werden mehr und sie werden
intensiver - und auch in Regionen, die bisher als sicher galten, führen starke
Regenfälle zu Schäden in unbekanntem Ausmaß. Zugleich nehmen aber auch Dürren,
Waldbrände und andere Flächenereignisse kontinuierlich zu.

Unsere große Stärke ist unser Ehrenamt. Tausende Helfer*innen in Feuerwehren,
Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk (THW)
leisteten wieder einmal über Tage hervorragende Arbeit. Alleine in Bayern sind
es ca. 450.000 Ehrenamtliche, die Tag und Nacht für uns da sind. Ihnen gilt
unser Dank.

Bewegung im bayerischen Katastrophenschutz ist vorhanden. Themen wurden in den
letzten Jahren aufgegriffen und neue Konzepte entwickelt. Dennoch gilt: der
Katastrophenschutz muss weiterentwickelt werden und noch besser auf die sich
verschärfenden Bedrohungen der Klimakrise vorbereitet sein. Hierzu bedarf es
einer umfassenden Problem- und Maßnahmenanalyse, mit der unser jetziges
Katastrophenschutzsystem - vor allem auch in der administrativen Ebene - besser
an diese veränderte Realität angepasst wird. Es gilt, unsere Sicherheit,
Freiheit und Demokratie zu bewahren.

Wir GRÜNE stehen für einen zukunftssicheren Katastrophenschutz - dies haben wir
in unserem Beschluss auf der LDK 2021 festgehalten. Die Entwicklung im Freistaat
ist zu langsam: Daher müssen wir den Druck erhöhen, durch gesetzliche und
administrative Entscheidungen auf Landesebene schnell Veränderungen
herbeizuführen.

Es beginnt in den Köpfen: die Verwaltung fit machen für den Einsatzfall

Eine gute Einsatzabwicklung findet nur dann statt, wenn auch die
organisatorisch-administrative Ebene vorbereitet und ausgebildet ist. Wir GRÜNE
fordern eine Pflicht für die bayerischen Landrät*innen und
Oberbürgermeister*innen, sich und ihre Mitarbeitenden intensiver und umfassender
auf die Bewältigung von unvorhersehbaren Ereignissen vorzubereiten. Hierzu
müssen mehr und gezieltere Schulungen angeboten werden. In der organisatorischen
Ebene der Ämter muss klarer festgelegt sein, welcher Mitarbeiterkreis im
Katastrophenfall Aufgaben in den administrativen Krisenstäben übernimmt.
Regelmäßige Übungen können aufzeigen, welche logistischen Aufgaben in den
Gebäude nachgerüstet und welche kritischen Prozesse vor einem Ausfahl bewahrt
werden müssen.

Zudem setzen wir uns dafür ein, auch auf Gemeindeebene zur besseren Organisation
im Krisenfall eine Stabsebene in Bayern einzuführen. Wenn Schadenslagen räumlich
oder vom Aufwand immer größer werden, als im ersten Moment abzusehen, müssen
auch die Städte und Gemeinden taktisch und operativ eigenverantwortlich Aufgaben
übernehmen können. Hierzu wollen wir ein System erarbeiten, dass sich am Stab
für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen
orientiert. Diese arbeiten unterhalb der Landkreise und stehen im engen
Austausch mit den Führungskomponenten von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und
weiteren Akteur*innen der Gefahrenabwehr. Wir sind uns bewusst: auch hier ist
intensive Ausbildung notwendig. Regelmäßige Übungen für alle Ebenen müssen daher
Pflicht sein.

Helfende Hände dringend gesucht: mehr Reserven für die Einsatzorganisationen

Um diese und andere Großschadenslagen bewältigen zu können, brauchen unsere
Einsatzorganisationen dringend mehr Personal. Um dieses zu finden, muss die
Bevölkerung auf die ehrenamtlichen Tätigkeiten regelmäßig und bereits im
Jugendalter aufmerksam gemacht werden. Daher wollen wir eine einfache
Grundausbildung für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz entwickeln, die
bayernweit bereits in den Jahrgangsstufen 9 bis 13 in den Unterricht integriert
wird und die Basis für die Feuerwehrgrundausbildung, die THW-Grundausbildung
oder auch den Rettungssanitäter darstellt. Erfolgreiche Modelle wie
Feuerwehrgruppen in Internaten oder Sanitätsgruppen im Bereich der
Ganztagesschulen zeigen schon jetzt, wie Jugendliche zur späteren Mitarbeit in
den Hilfsorganisationen motiviert werden können. Die eigene Stärke Handeln zu
können in einer Ausnahmesituation können wir so flächendeckend verankern.

Doch nicht jeder kann und will ein zusätzliches Ehrenamt übernehmen. Daher
bestärken wir unsere Forderung, auch Mitwirkungsmöglichkeiten für
Spontanhelfende intensiv auszubauen. Wir GRÜNE fordern, eine Struktur auf
Landes- oder sogar Bundesebene zu entwickeln, die den Einsatz von Freiwilligen
bei Schadensereignissen erleichtert. Über ein übergeordnetes System können im
Einsatzfall Nachbarschaftshelfende alarmiert und informiert werden. Bisher zeigt
sich vor Ort oft, dass die Strukturen fehlen, diese Helfenden zu organisieren
und sinnvolle und passende Aufgaben zuzuweisen. Daher braucht es im Vorfeld klar
benannte Ansprechpartner*innen und Schulungen, wie im Einsatzfall mit den
spontanen Helfenden umgegangen werden muss. Auch ein rechtlicher und
versicherungstechnischer Rahmen muss hierfür geschaffen werden.

Katastrophen kann der Staat nur MIT den Menschen lösen

Wir müssen unsere gesamte Bevölkerung besser vorbereiten, sich in Einsatzlagen
besser selbst helfen zu können. Hierzu fordern wie die Selbstschutzbildung als
Pflichtaufgabe für die Kommunen in das Bayerische Feuerwehrgesetz aufzunehmen,
sodass nahe und niedrigschwellige Kontaktstellen zwischen dem Staat und den
Bürger*innen geschaffen werden. Mit einem jährlichen, bayerischen Übungstag
sollen alle Menschen in den Gemeinden angesprochen werden. Durch das Beüben
verschiedener Szenarien wird neben der sinnvollen Übung für alle Ebenen auch
alle mitgenommen und Interesse geweckt. Auch die Teilnahme am bayerischen
Warntag muss für die Städte und Gemeinden verpflichtend werden.

Solidarität ist der Schlüssel für den besten Katastrophenschutz

Nur gemeinsam können wir die Krisen unserer Zeit meistern. Wir GRÜNEN stehen für
eine Gesellschaft die in der Not die Hand ausstreckt.

Zusammen - Bürger*innen, Einsatzkräfte und Verwaltung - bewältigen wir auch die
Herausforderungen der Zukunft!