B-EGP-13: Daniel Günthör

Liebe Freund*innen,

wir Grüne leben und kämpfen für die europäischen Werte: für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte. Leider dulden die Konservativen nach Ungarn nun auch in Slowenien und die Sozialdemokraten in Rumänien schwarze Schafe in ihrer Familie: Diese Schwesterparteien treten den Rechtsstaat und die (Presse-) Freiheit mit Füßen, unterdrücken und hetzen gegen Minderheiten wie gegen Roma, sind homophob und korrupt.

Diese Nichthaltung macht es den Orbans und Kaczynskis leicht, in ihren Staaten immer noch weiter den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzubauen. Es ist eine Tragödie und inzwischen ein Wettlauf mit der Zeit, ob mitten in Europa, in der EU, die Demokratie siegt oder die Autokraten. Die Gefahr ist real, dass die Opposition keine faire Chance mehr hat, an die Regierung zu kommen, weil die Wahlen gelenkt und nicht mehr frei sind und die Richter, die für Rechtsstaat einstehen, entlassen sind.

Die neue grün-beteiligte Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Kampf gegen Rechtsstaatsabbau innerhalb der EU absolute Priorität hat! Die Strafzahlungen gegen Polen müssen fortgeführt werden und es müssen zusammen mit den EU-Partnern intelligent alle Instrumente ausgelotet werden, die zu Rechtsstaatlichkeit führen oder diese autoritären Regierungen mindestens schwächen.

Die Situation in Polen, ein Land, dem ich familiär verbunden bin, und in Ungarn sind mir ein Herzensanliegen. Ich habe seit vielen Jahre Kontakte zur Opposition, zu Grünen und zu NGOs in Polen und Ungarn, wie auch nach Belarus. Ich konnte hier bereits Kontakte zu Grünen MdB und MdEP vermitteln. Auch in der Vergangenheit brachte ich z.B. durch Initiieren von Veranstaltungen zu der Situation in diesen Staaten meine Erfahrungen ein. Diese Vernetzungen, auch über mittelosteuropäische Grünen hinaus möchte ich als Delegierter für den EGP-Kongress zunächst in Budapest vom 3.12.-5.12.2021 vertiefen und bitte um Eure Stimme.

Als langjähriges Mitglied und früherer Sprecher der LAG Europa, Frieden & Internationales habe ich ein starkes europapolitisches und außenpolitisches Interesse, bin aber auch aus Leidenschaft Kommunalpolitiker. Europa wird in den Kommunen gelebt. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Städte und Gemeindepartnerschaften innerhalb und außerhalb der EU in Europa wieder verstärkt ausgebaut werden, gerade auch in schwierigen Zeiten, und gerade trotz des Brexit! Die EU sollte mit den Kommunen intensiver und direkter zusammenarbeiten können!

Herzliche Grüße
Euer Daniel