| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2021 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Martin Pilgram (KV Starnberg) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Angelegt: | 04.11.2021, 09:26 |
Liebe Grüne Mitstreiter*innen,
2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Heute brauchen wir dringender denn je eine EU, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen.
Aktuell aber sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.
Die EU kann die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger aber nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen.
Deshalb müssen wir Grüne uns u.a. einsetzen
Dafür würde ich mich auch beim EGP-Kongress einsetzen.
In diesem Zusammenhang unterstütze ich auch das vom European Peacebuilding Liason Office (EPLO) in die Konferenz der EU zur Zukunft Europas eingebrachte „Konzept menschlicher Sicherheit zur Stärkung der EU im Einsatz für den Frieden“ in dem es heißt:
„Die EU sollte daher eine Außenpolitik verfolgen, die in allen Bereichen ihrer finanziellen und politischen Investitionen dem Gefühl der Sicherheit der Menschen … und insbesondere dem Wohlergehen und der Beteiligung von Menschen, die tendenziell an den Rand gedrängt werden, Vorrang einräumt.
Die EU investiert bereits in großem Umfang in die Förderung des Friedens, die Gleichstellung der Geschlechter und die Eindämmung des Klimawandels, … aber wir sollten auch sicherstellen, dass keine ihrer Investitionen die Fähigkeit der Menschen untergräbt, sich sicher zu fühlen, genug zu essen zu haben, einen Arbeitsplatz zu finden, mit Umweltkatastrophen fertig zu werden oder Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten. Um dies zu erreichen, sollte die EU auf die vielfältige, lokale und bürgernahe Zivilgesellschaft in den Partnerländern hören. …
Mit dem Veranstaltungsort Budapest setzt der EGP-Kongress ein klares Zeichen. Ungarn ist Teil der EU. Aber wir können die nationalistische und ausgrenzende Politik des ungarischen Regierungschefs in Europa nicht akzeptieren müssen aber die ungarische Zivilgesellschaft stärken.
Ich bedanke mich herzlich für Eure Stimmen und das Vertrauen.
Euer Martin