EWKS1: Hand in Hand – mit Energiewende und Klimaschutz Bayerns ländliche Räume stärken

Bayerns Wildnis und Kulturlandschaften bieten eine unvergleichbare Schönheit.
Hier werden unsere Lebensgrundlagen geschaffen und erhalten, von sauberer Luft
und sauberem Wasser über fruchtbare Böden bis zu Artenvielfalt und einem
intakten Klima. Gleichzeitig wohnt die Mehrheit der Menschen in Bayern auf dem
Land und hat hier ihre wirtschaftliche Grundlage, ihre Orte des Miteinanders und
ihre Heimat. Wir GRÜNE wollen, dass wir unser Bayern in 30 Jahren noch
wiedererkennen und hier in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit leben können. Dazu
müssen wir jetzt handeln.

Denn die sich beschleunigende Klimaerhitzung wird auch hierzulande immer
sichtbarer und spürbarer. Schmelzende Gletscher, Wälder, die von Brand-,
Trockenheits- und Sturmschäden gezeichnet sind, kürzere Schneeperioden, extremer
Starkregen, ausgedorrte Felder, Hitzewellen und tiefe Flussstände: Die
Klimakrise ist hier. Und es ist ernst. Unsere heimische Pflanzen- und Tierwelt
steht unter Klimastress. Sie können sich nicht so schnell anpassen, wie die
Menschheit das Klima aufheizt. Die Klimakrise bedroht das Einkommen in
Landwirtschaft und Tourismus sowie Eigentum, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit
der Allgemeinheit. Wir GRÜNE Bayern kämpfen deshalb dafür, konsequenten
Klimaschutz und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und
Gesellschaft endlich voranzutreiben.

Klimaschutz – die Menschen auf dem Land sind
Vorreiter und große Nutznießer

Ihren Anfang haben Energiewende und Ökologie insbesondere in ländlichen Gegenden
genommen, von den Pionier*innen der Bio-Landwirtschaft und regionalen
Vermarktung bis zu den Vorreiter*innen der sauberen Stromgewinnung aus Sonne,
Wind, Wasser und Biomasse. Diese weitsichtige und historische Pionierleistung
unter widrigen Bedingungen, oft im Ehrenamt, muss von unserer Gesellschaft
endlich mehr Wertschätzung erfahren.

Auch in Gegenwart und Zukunft sind die ländlichen Räume das Fundament der
Energiewende. Nur hier lassen sich die Überschüsse produzieren, mit denen wir
die Menschen in unseren Städten und Ballungsräumen versorgen können. Doch die
Chancen von Energiewende und Klimaschutz für ländliche Räume gehen über die
reine Versorgungsleistung für städtische Räume hinaus. Es ist gerade das Land,
das wirtschaftlich ganz besonders von der Energie- und Mobilitätswende
profitiert: Es fließt mehr Geld in die Region, das örtliche Handwerk wird
gestärkt, die Einnahmen der Kommunen steigen. Und es fließt weniger Geld aus der
Region ab, weil Benzin, Gas, Heizöl und Kohlestrom nicht länger von außen
eingekauft werden müssen. Stattdessen wird erneuerbarer Strom selbst produziert
und genutzt, ob im Unternehmen oder für die Wärmepumpe und das Elektroauto
daheim – so lassen sich massiv Kosten sparen.

Doch die Bundes- und Staatsregierung haben in der Vergangenheit dieses enorme
wirtschaftliche Potenzial für die Menschen auf dem Land verkümmern lassen, indem
sie die Energiewende diffamiert und blockiert haben und in der Verkehrspolitik
im Denken von Gestern verhaftet blieben. Immer schlechtere Rahmenbedingungen,
von wenigen Monaten auf viele Jahre in die Länge gezogene Planungszeiträume und
eine abstruse Verhinderungs-Bürokratie haben den Ausbau der erneuerbaren
Energien stark einbrechen lassen und im Fall der Windkraft sogar völlig zum
Erliegen gebracht. Das ursprüngliche Anliegen einer dezentralen Energiewende in
Bürger*innenhand wurde ausgebremst. Während Milliarden Subventionen in
veraltete, klimaschädliche Technik und immer neue Straßenbauten fließen, fehlt
es gleichzeitig an einer guten Schnelllade-Infrastruktur, an einem attraktiven
öffentlichen Nahverkehr und an einer gezielten Unterstützung, damit Haushalte
mit geringem Einkommen auf Heizen und Mobilität mit erneuerbaren Energien
umstellen können.

Neuer Schwung für die Energiewende

Wir GRÜNE geben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie neuen Schwung und machen
die Energiewende wieder zu dem, was sie sein kann: dem größten
Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

Im Zentrum einer klimaneutralen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung
steht Strom aus 100% erneuerbaren Energien, der in Zukunft auch große Teile der
Nutzung fossiler Brennstoffe in den Sektoren Mobilität, Wärme und Industrie
ersetzt. Die ökologisch verträglichen Potenziale von Wasserkraft und Biomasse
sind weitestgehend genutzt. Wir wollen daher die installierte Kapazität von
Photovoltaik und Windenergie in Bayern jeweils vervierfachen. Die
Geschwindigkeit des Ausbaus muss dafür stark erhöht werden. Nur so verhindern
wir, dass Bayern immer mehr teuren Strom importieren muss. Sonnenenergie allein
reicht dafür nicht aus, Bayern ist auch Windland – wir brauchen die Mischung.
Ebenso reichen Solaranlagen auf Dächern und Fassaden alleine nicht aus, wir
brauchen auch Freiflächen-Anlagen. Mit Agri-Photovoltaik können wir von der
gleichen Fläche doppelt ernten, Flächenkonkurrenz vermeiden und zusätzlichen
Nutzen durch Schutz vor Hagel, Starkregen, Frost, Austrocknung und Sonnenbrand
erzielen. Um neuen Schwung in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bringen,
fordern wir:

Die finanziellen Erträge durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen bei
allen Bürger*innen vor Ort ankommen, gerade auch bei denen, die am Monatsende
kein Geld zum Sparen übrig haben. Für eine sozial gerechte Energiewende fordern
wir

Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, gegenüber Betreiber*innen von gewerblichen
Wind- oder Solarenergieanlagen lineare Abschreibungen der Baukosten festzulegen,
sodass die Kommunen von Betriebsbeginn an mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen
können

Kommunen den Zugang zu Investitionsmitteln für den Aufbau kommunaler
Eigenbetriebe zu erleichtern, damit diese Wind- und Solarenergieanlagen selber
bauen und betreiben und so an der gesamten Wertschöpfungskette teilhaben können

Mobilitätswende von E-Auto bis Bus und Bahn

Wir packen die Mobilitätswende an und machen damit einen großen Schritt zu
gleichwertigen Lebensverhältnissen, denn ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr
ist ein echtes Bekenntnis zum Leben auf dem Land. Dazu gehörten für uns Busse
mindestens jede Stunde von früh bis spät und reaktivierte Bahnstrecken.
Unabhängig von einem eigenen Auto mobil sein zu können – das schafft neue
Freiheit, die ein moderner Staat garantieren muss, gerade für Kinder und
Jugendliche oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht
mehr selbst fahren können und für jene, die schlicht kein Geld für ein eigenes
Auto haben.

Gleichzeitig hat individuelle Mobilität weiterhin einen hohen Stellenwert. Wir
fördern die Elektromobilität und den Ausbau eines Schnellladenetzes, denn das E-
Auto ist eine Chance für günstige und saubere Mobilität insbesondere für die
Menschen auf dem Land, wo die Menschen häufiger als in der Stadt über eigene
Dachflächen für Solaranlagen und das Aufladen mit Eigenstrom verfügen.

Auch die Wiederbelebung von Dorf- und Ortszentren mit dem Leitbild der Stadt der
kurzen Wege und die Förderung der Fuß- und Fahrradmobilität leisten einen
wertvollen Beitrag zu Klimaschutz und lebenswerten, attraktiven Gemeinden und
schonen den Geldbeutel. Dem Fahrrad kommt dank Mega-Trends wie Pedelecs und
innovativen E-Lastenrädern eine völlig neue Bedeutung auf dem Land zu, die mit
einem begleitenden Ausbau einer sicheren und alltagstauglichen Radinfrastruktur
unterstützt werden muss. Wir fordern

Klimawende auf dem Land zur Erfolgsgeschichte
machen

Eine an den Bürger*innen orientierte Energiewende und eine nachhaltige Mobilität
sind ein Gebot der Klimakrise. Sie sorgen aber insbesondere auf dem Land auch
für günstigere Lebenshaltungskosten, für bezahlbare und verlässliche
verkehrliche Anbindung, für mehr Wertschöpfung in der Region und gut bezahlte
Arbeitsplätze im Handwerk. Kommunen ermöglicht die Energiewende, mehr Mittel für
Kultur, Sport, Kinder- und Jugendangebote aufwenden zu können. So leisten
Energie- und Mobilitätswende einen großen Beitrag für gleichwertige
Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das ist unsere grüne Vision für den
ländlichen Raum. Wir schaffen mit Klimaschutz neue Chancen, mehr Wohlstand und
mehr Freiheit für alle Menschen – und insbesondere auf dem Land.