A11: Ein wirkungsorientierter Haushalt für Bayern

Um grüne und zukunftsweisende Ideen wahr werden zu lassen, benötigt der
Freistaat Bayern einen Haushalt, der Probleme löst und die Zukunft gestaltet.
Deshalb wollen die GRÜNEN in Bayern, dass die Bayerische Staatsregierung einen
wirkungsorientierten Produkthaushalt nach Vorbild des Landes Niedersachsen mit
Zielen und Kennzahlen aufstellt.

Zeit multipler Krisen erfordert Investitionen mit Wirkung
Auch öffentliche Haushalte sind durch Mehrausgaben für Corona-Krise,
Unterstützung der Ukraine und die steigenden Preisen enorm belastet.
Gleichzeitig sind andere Krisen und Bedarfe dadurch nicht einfach verschwunden.
Auch in Zukunft werden uns neue Herausforderungen begegnen, die mit weiteren
Kosten verbunden sind. Ob Klimakrise, öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung
oder Bildungsungerechtigkeit: Wir müssen in viele Bereiche dringend investieren,
um Krisen kurzfristig abzumildern und präventiv aktiv zu werden, damit
zukünftige Krisen langfristig gar nicht erst entstehen. Dafür braucht es
zielgerichtete öffentliche Haushaltsmittel.

Schluss mit Floskeln: Wirtschaftlichkeit ernst nehmen!
Umso wichtiger ist es, die finanziell verfügbaren Mittel dort einzusetzen, wo
sie am dringendsten gebraucht werden und das auf eine Weise, welche die
bestmöglichen Lösungen mit der größten Wirkung bevorzugt. Wir sind häufig gut
darin, unsere Ressourcen effizient und sparsam einzusetzen. Jedoch bringt uns
Sparsamkeit unserem Ziel einer generationengerechten Zukunft nicht näher. Wir
brauchen einen effektiven statt einem rein effizienten Mitteleinsatz, der Gelder
dort einsetzt wo sie ihr Wirkung voll entfalten können. Am Ende muss die
effektivste Maßnahme ergriffen werden, statt lediglich der günstigsten. Mit
„Wirkung“ sind unsere grünen politischen Ziele gemeint, wie bspw. das Abwenden
der Klimakrise, wofür die Haushaltsmittel extrem knapp sind. Dieser
Perspektivwechsel — weg von der reinen Sparsamkeit, hin zu einem Fokus auf das
Ziel — ist der Weg um Krisen zu begegnen und neuen Krisen vorzubeugen. Im Kern
verhilft dieser Ansatz auch dem Postulat nach wirtschaftlicher Haushaltsführung
zu seinem Recht, einem der wichtigsten Grundsätze im Haushaltsrecht. Denn
Wirtschaftlichkeit bedeutet hier, für einen bestimmtes Ergebnis die
geringstmöglichen Mittel einzusetzen.

Wirtschaftlichkeit darf also nicht nur einseitig finanzielle Mittel in den Blick
nehmen, sondern muss auch die politischen Erträge sehen. In diese Rechnung muss
auch ein entsprechender Zeithorizont einfließen, der über das Haushaltsjahr
hinaus denkt. Genau deshalb sollte die haushaltspolitische Steuerung nicht über
bereitgestellte Mittel, sondern über inhaltliche Zielvorgaben stattfinden. Diese
Ziele müssen von einer Gesamtstrategie abgeleitet sein, die in den meisten
Haushalten allerdings nur in den seltensten Fällen existiert. So wirkt der
wirkungsorientierte Haushalt im besten Fall auch bspw. als Treiber für den
Landesentwicklungsplan, der Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft wie
u. a. Klimakrise oder Verkehrswende bei absehbar knapper werdenden Mitteln geben
muss.

Treiber für Transparenz und Innovation
Ein solcher Haushalt leistet also die Übersetzung der Gesamtstrategie in
Wirkungsziele, Erfolgsindikatoren sowie konkrete Maßnahmen. Politisches Handeln
und Verwaltungshandeln werden so systematisch auf Strategien und Wirkungsziele
ausgerichtet. Damit wird die Effizienz auch ins Verwaltungshandeln
hineingetragen, erzeugt mehr Transparenz, ermöglicht Innovation und eine
stärkere Bürger*innenorientierung. Dieses Steuerungssystem muss künftig
verpflichtender Bestandteil aller öffentlichen Haushalte in Bayern werden und
nicht nur für die Kommunen mit doppischem Haushaltswesen.