Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Ökologie T.U.N. (dort beschlossen am: 25.08.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.08.2022, 12:44 |
A9: Hitze, Wasserknappheit, Trockenstress: Wir wappnen uns gegen die Klimafolgen
Antragstext
Grüne und kühlende Städte, artenreiche Landschaften, intakte Flüsse und Auen,
ausreichendes und sauberes Wasser sind überlebenswichtig für Menschen, Tiere und
Pflanzen. Klimaresiliente Städte und Landschaften werden immer wichtiger. Das
hat uns dieses Jahr wieder der trockene und heiße Sommer gezeigt, wie auch schon
einige Jahre zuvor. Unsere Grundwasserstände sind über die letzten Jahre
dramatisch tief gesunken, manche Kommunen mussten aktuell schon zum Wassersparen
aufrufen. Diesen Sommer sind Flüsse und Bäche teilweise ausgetrocknet,
landwirtschaftliche Böden und Wälder vertrocknen auch bei uns und brennen,
Bürger*innen in den aufgeheizten Städten stehen unter Hitzestress. Durch die
Klimakrise werden Wetterextreme zukünftig häufiger auftreten, uns stärker
zusetzen und enorme Kosten verursachen. Eine aktuelle Studie im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beziffert die Schäden durch
Extremwetter deutschlandweit seit 2000 auf durchschnittlich mindestens 6,6
Milliarden Euro pro Jahr. Die Bayerische Staatsregierung hat die Probleme, die
auf uns zukommen, schlicht ignoriert.
Wir müssen sofort Vorsorge treffen. Daher wollen wir GRÜNE Bayern Maßnahmen, die
sich kurzfristig bis zum nächsten Frühjahr und Sommer umsetzen lassen, jetzt
angehen. Zudem haben wir eine Strategie für langfristig umsetzbare Maßnahmen,
die wir sofort Schritt für Schritt umsetzen wollen. Wir GRÜNE setzen uns dafür
ein, die Menschen und die Natur gegen die Klimafolgen und Wasserknappheit
bestmöglich zu schützen.
Mit einem kurzfristig umsetzbaren Aktionsplan wappnen wir uns für das nächste
Frühjahr und den nächsten Sommer. Dafür wollen wir verbindliche Leitlinien zum
Umgang mit Wasserknappheit einführen. Wir wollen flächendeckend verpflichtende
Hitzeaktionspläne sowie Sturzflutrisikopläne in den Kommunen und werden die
Kommunen in der Umsetzung dabei unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass
ausreichend Trinkwasserbrunnen und Wasserspender in den Kommunen bis zum
nächsten Jahr installiert werden. Für die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen
braucht es ausreichend Fördermittel im nächsten Staatshaushalt, für die wir uns
auf bayerischer Ebene stark machen.
Für Maßnahmen, die nur langfristig umsetzbar sind, haben wir eine Strategie, die
wir GRÜNE Schritt für Schritt in Bayern umsetzen wollen. Wir gestalten unsere
Städte zu wassersensiblen und klimaangepassten Schwammstädten um, in denen
Regenwasser langsam versickern kann und nicht schnell abfließt und der Natur in
Trockenzeiten zur Verfügung steht. Damit schaffen wir zusätzlich Kühlung für die
Menschen in heißen Sommern. Naturnahen Maßnahmen in der
Niederschlagsbewirtschaftung soll in der kommunalen Bauleitplanung Vorrang
eingeräumt werden. Fassadenbegrünung, Dachgärten, Zisternen und mehr wollen wir
zum Standard machen. Grünflächen, unversiegelte Freiflächen und
Frischluftschneisen erhalten wir, Mini-Wälder, Bäume, Blühwiesen und Sträucher
pflegen wir und pflanzen neue an. Wo es möglich ist, entsiegeln wir. Für die
Maßnahmen hin zu Schwammstädten brauchen Kommunen Beratung und Fördermittel vom
Freistaat Bayern.
Um Regenwasser nicht nur in den Städten, sondern auch in der Fläche für
Trockenzeiten zu halten, brauchen wir Landschaften, die das Wasser speichern und
aufnehmen können. Damit Auen wieder ihre natürliche Überschwemmungsfunktion
erhalten und für den Hochwasserschutz genutzt werden können, renaturieren wir
unsere Auen, bauen Deiche an den Auen zurück und binden sie wieder an die Flüsse
an, Siedlungsgebiete werden bei Bedarf geschützt. Unterirdische Stadtbäche holen
wir wieder an die Oberfläche zurück. Wir weisen flächendeckend
Gewässerentwicklungskorridore aus, renaturieren unsere Flusslebensräume und
beseitigen Querbauwerke. Wir wiedervernässen und renaturieren unsere Moore und
bauen unsere Wälder zu klimaresilienten Mischwäldern um.
Unser Grundwasser ist unser großer Schatz, denn in Bayern gewinnen wir mehr als
90 Prozent des Trinkwassers aus Grundwasser. Doch gleichzeitig sinken wegen der
Klimakrise die Grundwasserstände dramatisch und viel zu oft ist das Grundwasser
durch Nitrat, Pestizide und mehr verschmutzt. Um unseren Schatz für uns Menschen
zu sichern, weisen wir deutlich mehr Wasserschutzgebiete aus und führen eine
einheitliche Wasserschutzverordnung von Seiten der bayerischen Staatsregierung
ein.
Wir schaffen in der Industrie flächendeckend geschlossene Wasserkreisläufe und
setzen Anreize zum Wassersparen. In der Landwirtschaft setzen wir auf
nachhaltige Bewässerung, wie Tröpfchenbewässerung und fördern das Anlegen von
Regenrückhaltebecken für das Auffangen von Regenwasser. Wir wollen den
Wassercent (Wasserentnahmeentgelt) einführen, um Maßnahmen für den Wasserschutz
zu finanzieren.
Bei all unseren Maßnahmen beziehen wir wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse
von Expert*innen wie der Expertenkommission Wasserversorgung in Bayern ein, um
unser Wasser und die Wasserversorgung in Bayern langfristig und für nachfolgende
Generationen zu sichern.
Begründung
erfolgt mündlich
Unterstützer*innen
- Arian Kunze (KV Ebersberg)
- Karin Scherer (KV Erlangen-Land)
- Jan Halbauer (KV Fürstenfeldbruck)
- Rita Petra Keller (KV Augsburg-Stadt)
- Mareen Kutsch (KV München)
- Andreas Künneth (KV Hof)
- Georg Koch (KV München)
- Helena Kontny (KV Würzburg-Stadt)
- Rudolf Schmidhuber (KV Mühldorf)
- Merlin Nagel (KV Ingolstadt)
Kommentare
Antje Laux (KV Freyung-Grafenau):
Andrea Gerber: