| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2022 | 
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Anträge | 
| Antragsteller*in: | LAG Ökologie T.U.N. (dort beschlossen am: 25.08.2022) | 
| Status: | Eingereicht | 
| Eingereicht: | 25.08.2022, 12:44 | 
A9: Hitze, Wasserknappheit, Trockenstress: Wir wappnen uns gegen die Klimafolgen
Antragstext
Grüne und kühlende Städte, artenreiche Landschaften, intakte Flüsse und Auen, 
ausreichendes und sauberes Wasser sind überlebenswichtig für Menschen, Tiere und 
Pflanzen. Klimaresiliente Städte und Landschaften werden immer wichtiger. Das 
hat uns dieses Jahr wieder der trockene und heiße Sommer gezeigt, wie auch schon 
einige Jahre zuvor. Unsere Grundwasserstände sind über die letzten Jahre 
dramatisch tief gesunken, manche Kommunen mussten aktuell schon zum Wassersparen 
aufrufen. Diesen Sommer sind Flüsse und Bäche teilweise ausgetrocknet, 
landwirtschaftliche Böden und Wälder vertrocknen auch bei uns und brennen, 
Bürger*innen in den aufgeheizten Städten stehen unter Hitzestress. Durch die 
Klimakrise werden Wetterextreme zukünftig häufiger auftreten, uns stärker 
zusetzen und enorme Kosten verursachen. Eine aktuelle Studie im Auftrag des 
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beziffert die Schäden durch 
Extremwetter deutschlandweit seit 2000 auf durchschnittlich mindestens 6,6 
Milliarden Euro pro Jahr. Die Bayerische Staatsregierung hat die Probleme, die 
auf uns zukommen, schlicht ignoriert.
Wir müssen sofort Vorsorge treffen. Daher wollen wir GRÜNE Bayern Maßnahmen, die 
sich kurzfristig bis zum nächsten Frühjahr und Sommer umsetzen lassen, jetzt 
angehen. Zudem haben wir eine Strategie für langfristig umsetzbare Maßnahmen, 
die wir sofort Schritt für Schritt umsetzen wollen. Wir GRÜNE setzen uns dafür 
ein, die Menschen und die Natur gegen die Klimafolgen und Wasserknappheit 
bestmöglich zu schützen.
Mit einem kurzfristig umsetzbaren Aktionsplan wappnen wir uns für das nächste 
Frühjahr und den nächsten Sommer. Dafür wollen wir verbindliche Leitlinien zum 
Umgang mit Wasserknappheit einführen. Wir wollen flächendeckend verpflichtende 
Hitzeaktionspläne sowie Sturzflutrisikopläne in den Kommunen und werden die 
Kommunen in der Umsetzung dabei unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass 
ausreichend Trinkwasserbrunnen und Wasserspender in den Kommunen bis zum 
nächsten Jahr installiert werden. Für die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen 
braucht es ausreichend Fördermittel im nächsten Staatshaushalt, für die wir uns 
auf bayerischer Ebene stark machen.
Für Maßnahmen, die nur langfristig umsetzbar sind, haben wir eine Strategie, die 
wir GRÜNE Schritt für Schritt in Bayern umsetzen wollen. Wir gestalten unsere 
Städte zu wassersensiblen und klimaangepassten Schwammstädten um, in denen 
Regenwasser langsam versickern kann und nicht schnell abfließt und der Natur in 
Trockenzeiten zur Verfügung steht. Damit schaffen wir zusätzlich Kühlung für die 
Menschen in heißen Sommern. Naturnahen Maßnahmen in der 
Niederschlagsbewirtschaftung soll in der kommunalen Bauleitplanung Vorrang 
eingeräumt werden. Fassadenbegrünung, Dachgärten, Zisternen und mehr wollen wir 
zum Standard machen. Grünflächen, unversiegelte Freiflächen und 
Frischluftschneisen erhalten wir, Mini-Wälder, Bäume, Blühwiesen und Sträucher 
pflegen wir und pflanzen neue an. Wo es möglich ist, entsiegeln wir. Für die 
Maßnahmen hin zu Schwammstädten brauchen Kommunen Beratung und Fördermittel vom 
Freistaat Bayern.
Um Regenwasser nicht nur in den Städten, sondern auch in der Fläche für 
Trockenzeiten zu halten, brauchen wir Landschaften, die das Wasser speichern und 
aufnehmen können. Damit Auen wieder ihre natürliche Überschwemmungsfunktion 
erhalten und für den Hochwasserschutz genutzt werden können, renaturieren wir 
unsere Auen, bauen Deiche an den Auen zurück und binden sie wieder an die Flüsse 
an, Siedlungsgebiete werden bei Bedarf geschützt. Unterirdische Stadtbäche holen 
wir wieder an die Oberfläche zurück. Wir weisen flächendeckend 
Gewässerentwicklungskorridore aus, renaturieren unsere Flusslebensräume und 
beseitigen Querbauwerke. Wir wiedervernässen und renaturieren unsere Moore und 
bauen unsere Wälder zu klimaresilienten Mischwäldern um.
Unser Grundwasser ist unser großer Schatz, denn in Bayern gewinnen wir mehr als 
90 Prozent des Trinkwassers aus Grundwasser. Doch gleichzeitig sinken wegen der 
Klimakrise die Grundwasserstände dramatisch und viel zu oft ist das Grundwasser 
durch Nitrat, Pestizide und mehr verschmutzt. Um unseren Schatz für uns Menschen 
zu sichern, weisen wir deutlich mehr Wasserschutzgebiete aus und führen eine 
einheitliche Wasserschutzverordnung von Seiten der bayerischen Staatsregierung 
ein.
Wir schaffen in der Industrie flächendeckend geschlossene Wasserkreisläufe und 
setzen Anreize zum Wassersparen. In der Landwirtschaft setzen wir auf 
nachhaltige Bewässerung, wie Tröpfchenbewässerung und fördern das Anlegen von 
Regenrückhaltebecken für das Auffangen von Regenwasser. Wir wollen den 
Wassercent (Wasserentnahmeentgelt) einführen, um Maßnahmen für den Wasserschutz 
zu finanzieren.
Bei all unseren Maßnahmen beziehen wir wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse 
von Expert*innen wie der Expertenkommission Wasserversorgung in Bayern ein, um 
unser Wasser und die Wasserversorgung in Bayern langfristig und für nachfolgende 
Generationen zu sichern.
Begründung
erfolgt mündlich
Unterstützer*innen
- Arian Kunze (KV Ebersberg)
 - Karin Scherer (KV Erlangen-Land)
 - Jan Halbauer (KV Fürstenfeldbruck)
 - Rita Petra Keller (KV Augsburg-Stadt)
 - Mareen Kutsch (KV München)
 - Andreas Künneth (KV Hof)
 - Georg Koch (KV München)
 - Helena Kontny (KV Würzburg-Stadt)
 - Rudolf Schmidhuber (KV Mühldorf)
 - Merlin Nagel (KV Ingolstadt)
 
Kommentare
Antje Laux (KV Freyung-Grafenau):
Andrea Gerber: