B-EGP-09: Stefan Schmidt-Bilkenroth

Liebe Freund*innen,
ich bin erst seit gut 3 Jahren Mitglied der Grünen, doch mein Herz schlägt schon lange für grüne Politik. Mein Engagement für Umweltschutz, Geflüchtete, Netzpolitik und Arbeitnehmerrechte in einem global agierenden Konzern passt zu den Idealen der Grünen. Daher möchte ich meine Energie und meine Erfahrungen in diesen Bereichen einbringen.
Aktuell erleben wir dramatische Zeiten. Wir erleben, dass Europa angesichts der Krisen enger zusammen gerückt ist. Es zeigen sich aber auch Unterschiede in den Ansätzen, mit denen alte und neue Krisen bewältigt werden sollen. Diese Unterschiede sind auch bei anderen Mitgliedern der European Greens zu erkennen. Manche unserer Schwesterparteien wundern sich, dass die Ampelregierung die Raumtemperatur senken aber das ebenso dringend benötigte Tempolimit nicht einführen will. Uns erscheint es fremd, dass andere Grüne Parteien eine Renaissance der unsicheren Atomkraft unterstützen oder eine sehr restriktive Migrationspolitik zulassen.
Die Krisen gefährden zudem den 1,5-Grad Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens, das auch die EU unterschrieben hat. Die Versäumnisse der letzten Jahre beim Ausbau erneuerbarer Energien kommen uns jetzt teuer zu stehen. Um so engagierter müssen wir als Europäische Grüne Partei die Energiewende beschleunigen und gegen Fehlinvestitionen in fossile Brennstoffe kämpfen.
Die europaweite Solidarität mit Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen mussten, ist erfreulich, aber noch immer zeichnet sich bei der Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ein erschreckendes Bild ab. Illegale Push-Backs an EU-Außengrenzen und das Sterben im Mittelmeer sind nicht beendet. Ich finde das beschämend für eine Staatengemeinschaft, die 2012 den Friedensnobelpreis für die Erfolge bei Völkerverständigung und Menschenrechten zugesprochen bekam. Zu diesem Versagen muss vom EGP-Kongress ein deutliches Zeichen für europäische Zusammenarbeit ausgehen.
Das digitale Umfeld einer modernen Gesellschaft ist längst global und die EU kann noch mehr gestalten. Viele Normen werden federführend in Europa gesetzt und GDPR, DMA, DSA beweisen, dass grüne Politik individuelle Rechte gegenüber globalen Akteuren im digitalen Raum stärken kann. Ein Weg aus der Abhängigkeit von großen meist außereuropäischen Konzernen kann die Förderung und der Einsatz von OpenSource-Projekten werden. Nicht der/die Nutzer*in soll transparent sein, sondern die Anwendungen, die den Alltag begleiten. Dafür möchte ich mich in der Debatte am EGP-Kongress stark machen.
Ich freue mich auf Eure Unterstützung.
Liebe Grüße,
Euer Stefan