Ä1 zu A9: Ankerzentren auflösen, Integration vor Ort ermöglichen

Wer die Kommunen bei der Migration entlasten will, darf Geflüchtete nicht in
Massenunterkünften wie derzeit zum Beispiel in der Aufnahmeeinrichtung
Oberfranken (AEO) in Bamberg unterbringen. Das überholte System der Ankerzentren
muss von der Bayerischen Staatsregierung aufgelöst werden.

Stattdessen sollen für die Erstaufnahme von Geflüchteten sogenannte Welcome
Center geschaffen werden. Diese sollen dezentral in jeder Metropole, jedem
Regionalzentrum und jedem Oberzentrum – gegebenenfalls auch zusätzlich in
einzelnen Mittelzentren – entstehen und in ihrer Zuständigkeit die umliegenden
kreisfreien Städte und Landkreise mitabdecken. Die Verteilung der Geflüchteten
an die Welcome Center erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.

In diesen Welcome Centern soll die Erstregistrierung und medizinische
Untersuchung stattfinden. Möglichst direkt danach und schon während des
Asylverfahrens erfolgt die Weiterverteilung in dezentrale Unterkünfte in den
Kommunen, welche als kleine Gemeinschaftsunterkünfte mit Selbstversorgung bzw.
als Einzelwohnungen konzipiert sind.

Der Freistaat muss seiner Verantwortung gerecht werden und diese dezentralen
Unterkünfte schaffen bzw. die Kommunen dabei vor Ort deutlich stärker auch
finanziell unterstützen. Dazu gehört insbesondere der schnelle Ausbau von
sozialem Wohnraum – für alle Menschen.

Auch bei den Rahmenbedingungen vor Ort muss der Freistaat Bayern die Kommunen
deutlich stärker unterstützen. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzierung
von Asyl- und Migrationsberatung, von sozialer Infrastruktur (Sozialarbeit an
Schulen, Sprachförderung usw.) und von mit dem ÖPNV erreichbaren Sprachkursen.

Um Integration voranzubringen, sollen die vorhandenen kommunalen Strukturen im
Mittelpunkt stehen wie zum Beispiel die Ämter für Migration und Integration.
Deren Schwerpunkt soll deutlicher auf die Integration gelegt werden. Sie sollen
in Zukunft als zentrale Anlaufstation für Geflüchtete in jeder kreisfreien Stadt
und jedem Landkreis fungieren, aber insbesondere auch die einzelnen Kommunen bei
der Integration vor Ort unterstützen. Außerdem übwinden wir die unnötige bürokratische Doppelstruktur aus Kreis- und Zentralen Ausländerbehörden.