| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Anträge |
| Antragsteller*in: | Johannes Rückerl (KV Regensburg-Stadt) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.12.2023, 21:07 |
Der Landesverband der GRÜNEN Bayern beschließt, den Offenen Brief "Humanität und
Menschenrechte - Asylrecht schützen!"
(https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714) zu unterstützen.
Bereits mit unserem Beschluss "Humane Migrationspolitik" der
Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 haben wir klar formuliert: "Das
individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer
menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben."
Dieses Bekenntnis gilt für uns weiterhin uneingeschränkt und widerspricht dem im
europäischen Trilog ausgehandelten "Kompromiss" zur Reform des "Gemeinsamen
europäischen Asylsystems" (kurz: GEAS).
Zentrale Punkte des GEAS-Gesetztespaketes würden das individuelle Asylrecht und
Grundrechte massiv einschränken und beispielsweise zu Haftlagern an den
europäischen Außengrenzen führen, welche wir als Partei seit Jahren entschieden
ablehnen. Auch besonders schutzbedürftige Personen, Kinder und Familien, wären
von Inhaftierungen betroffen.
Als Partei, welche sich auf die Menschenrechte beruft und für welche die Rechte
von Schutzsuchenden zu unseren Kernanliegen gehören, können wir diese
weitreichende Asylrechtsverschärfung nicht unterstützen und stellen uns
geschlossen hinter die Expert*innen aus der Migrationswissenschaft, unsere
Verbündeten in der Zivilgesellschaft und hinter unsere zahlreichen
Basismitglieder, die sich Tag für Tag für Aufnahme und Integration einsetzen.
Im Mai war für uns klar:
"Eine humane Migrationspolitik ist nicht nur selbstverständlich, sondern die
Basis für eine sozial-gerechte Gesellschaft, die das Völkerrecht wahrt und ihre
historische Verantwortung wahrnimmt. Deswegen stehen wir weiterhin konsequent
für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik und ein klares Bekenntnis zur Genfer
Flüchtlingskonvention."
Diese Aussage bekräftigen wir und unterstreichen dies mit der Unterstützung des
Offenen Briefes "Humanität und Menschenrechte - Asylrecht schützen!".
Noch immer gilt: "Weitere Asylrechtsverschärfungen lösen kein Problem,
stattdessen brauchen wir bessere Bedingungen für Geflüchtete und mehr
europäische Solidarität statt Abschottung."
aus dem Offenen Brief "Humanität und Menschenrechte - Asylrecht schützen!" (https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714):
"[...] Als Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben wir eine rechtsstaatliche, menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik immer in den Mittelpunkt gestellt – aus unserer historischen Verantwortung heraus. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns auch auf der vergangenen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im Europawahlprogramm klar gegen die Entrechtung von Geflüchteten ausgesprochen:
„Wir setzen uns dagegen ein, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird.“ Stattdessen „treten [wir] für einen rechtsstaatlichen und menschlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Europa ein.” In Karlsruhe gab es auch das klare Signal aus der Mitte unserer Partei, dass der aktuelle Kurs der Bundesregierung nicht mit den Positionen und Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen vereinbar ist.
“Bauchschmerzen” und “schmerzhafte Kompromisse” gehören zur Politik dazu. In euren heutigen Statements stellt ihr richtigerweise Punkte heraus, für die wir als Partei immer gekämpft haben, die mit dieser Reform aber nicht erfüllt werden. Wir wissen um die schwierige Lage in einem europäischen Diskurs, in dem es aktuell keine Mehrheiten für eine progressive Migrations- und Asylpolitik gibt. Aber: Drastische Zugeständnisse führen nicht zu einem Ende des Verschärfungsdiskurses, sondern sind der Rückenwind für jene, die den Flüchtlingsschutz in Europa gänzlich abschaffen wollen.
Wir als Partei haben eine Regierungsbeteiligung immer als Mittel verstanden, es anders zu machen und nicht aus einem reinen “Sachzwang” heraus zu agieren, sondern inhaltlich und wertebasiert. Wenn wir für unsere schmerzhaften Zugeständnisse nichts bekommen und daraus keine Konsequenzen im Abstimmungsverhalten folgen, verlieren wir – zu Recht – das Vertrauen unserer Bündnispartner*innen. Ein Vertrauen, das nicht erst jetzt bröckelt, sondern das durch die letzten Monaten bereits massiv geschwächt worden ist. Vertrauen von denen, die mit uns Seite an Seite dafür gekämpft haben, dass es in diesem Land immer eine laute Stimme gegen die populistischen, hetzerischen Verschärfungs-Diskurse gab. Sie fühlen sich – auch das zu Recht – im Stich gelassen.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz hat die Mehrheit der Partei euch einen Handlungsspielraum gegeben, auf europäischer Ebene weiterzuverhandeln. Jedoch nicht ohne eine klare Richtschnur, wo wir stehen. In vielen parteiinternen Verhandlungsrunden wurden unsere Ansprüche an ein europäisches Asylsystem formuliert, das sowohl Rechtsstaatlichkeit, als auch Humanität stärkt.
Das Ergebnis, das uns heute Morgen erreicht hat, bewegt sich jedoch weit außerhalb dieses Handlungsspielraums. Auch wenn gegenwärtig noch nicht alle Details bekannt sind, gibt es zentrale Punkte, die das individuelle Asylrecht und Grundrechte massiv einschränken. Das betrifft die (de-facto-) Inhaftierung an den Außengrenzen und weitere Punkte der Asylverfahrensverordnung, die Screening-Verordnung, die Krisen-Verordnung sowie die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung. [...]"
Im weiteren geht der Offene Brief konkret auf die Ergebnisse der Trilogverhandlungen und deren eklatante Widersprüche zu unserer Beschlusslage ein.